Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen: Bayerische Verwaltungsrichter sind gefragt

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Gericht (Symbolfoto:Von Andrey_Popov/shuttersto)

In Bayern beschäftigen sich nun die obersten Verwaltungsrichter mit den momentanen Ausgangsbeschränkungen. In München sind zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die im Eilverfahren entschieden werden soll. 

Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der bayrischen Regierung, nach der man untere anderem die eigenen vier Wände nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen darf. Da die Staatsregierung Stellung nehmen darf, rechnet man nach Angaben einer Gerichtssprecherin in dieser Woche nicht mehr mit einer Entscheidung.

Seit Sonnabend gelten in ganz Bayern bisher noch nie dagewesene Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der Wohnung ist vorerst bis zum 3. April nur noch aus triftigen Gründen erlaubt.

Die beiden anhängigen Klagen würden sich laut LTO gegen die am Dienstag verkündete Rechtsverordnung der Staatsregierung zu den Ausgangsbeschränkungen richten. Mit dieser Verordnung habe das Gesundheitsministerium die Allgemeinverfügung ersetzt, gegen die zwei Frauen bereits erfolgreich geklagt hatten, so LTO.

In den beiden neuen Verfahren prüft das Bayrische VGH nun, ob die erlassenen  Regelungen rechtlich Bestand haben. (MS)