Corona als Beschleuniger des Systemwechsels? Die SPD träumt schon von Verstaatlichung

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Sozialismus, die SPD und das Corona-Virus; Foto: © jouwatch Collage
Sozialismus, die SPD und das Corona-Virus; Foto: © jouwatch Collage

Die Gunst der Stunde nutzen – das ist das insgeheime Ziel der Dirigisten, Etatisten und Kryptokommunisten, die vor allem in der SPD nach jahrelanger Tarnung endlich aus der Deckung kommen und in der Krise ihre wahre Gesinnung entlarven. Jetzt prescht SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vor – und berauscht sich an Verstaatlichungsphantasien.

Bisher waren es vor allem Salonsozialisten oder rote Nachwuchsapparatschiks wie Kevin Kühnert oder seine Große Vorsitzende Saskia Esken, die als lebenslang von Übertragungseinkommen abhängige Staatsgläubige über krude Gedankenspiele zu Enteignungen nachgedacht oder Zwangsverstaatlichungen von Schlüsselindustrien herbeiphantasiert hatten. Jetzt kommt auch die funktionale Elite aus der Deckung.

Lambrecht sprach sich laut „dts Nachrichtenagentur“ vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür aus, Unternehmen „notfalls komplett zu verstaatlichen“ – als wäre der Staat das effizientere Unternehmen, als wäre in irgendeinem Staat dieser Erde Verstaatlichung ein Segen für Wirtschaft und Gesamtentwicklung gewesen: „Wir müssen in der Krise unbedingt die Wirtschaftsstruktur unseres Landes schützen und einen Ausverkauf oder eine Zerschlagung von wichtigen Unternehmen verhindern“, sagte Lambrecht gegenüber dem „Handelsblatt“.

„Schnelles und entschlossenes Handeln“

Fast hat es den Anschein, als empfände die Ministerin unter diesem Aspekt die Corona-Notstandsmaßnahmen als segensreich bei der Erfüllung ihrer Ziele: Der Staat „stehe bereit, sich hierzu an Unternehmen auch teilweise oder ganz zu beteiligen, wenn dies erforderlich werden sollte“. Die Justizministerin verteidigte auch das erhebliche Tempo, in dem die Politik immer neue Restriktionen und Ausnahmeentscheidungen auf den Weg bringt: „Die gegenwärtige Lage erfordert ein schnelles und entschlossenes Handeln“.

Es beschleicht einen ein ungutes Gefühl und lässt schaudern, wenn man zuende denkt, wie dieses Deutschland – bei hinreichender Dauer der beschlossenen Corona-Ausnahmemaßnahmen und -pakete – am Ende der Krise aussehen wird: Verkürzte, autoritäre politische Entscheidungswege. Bevormundungswirtschaft. Repression und Kontrolle. Und, wenn es nach führenden SPD-Politiker geht, die hier offenbar sozialistische Morgenluft wittern: Verstaatlichte Industriezweige. Dieser Albtraum kann gar nicht früh genug enden. (DM)

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