Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats: Erste Haftentlassungen wegen Corona

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Vorgestern hatte jouwatch noch über die Praxis zahlreicher Gefängnisse im Land berichtet (etwa in Hessen), ihre Freigänger aufgrund der Corona-Ansteckungsgefahr nicht in die Haft zurückkehren zu lassen, sowie Ladungen zur Ersatz- und Erzwingungshaft auszusetzen. In NRW ist die Justiz schon einen Schritt weiter: Hier werden Gefangene wegen der Corona-Krise entlassen. Erodiert bereits die Rechtsordnung?

Der nordrhein-westfälische CDU-Justizminister Peter Biesenbach wies per Erlass die Anstaltsleiter aller 36 JVAs im Land an, zunächst Kurzzeithäftlinge, die „noch eine kurze Haftstrafe von bis zu 18 Monaten“ zu verbüßen haben, auf freien Fuß zu setzen. Ebenso ist die Regelung einstweilen beschränkt auf Häftlinge, die „ohnehin bis zum 20. Juli entlassen worden wären“, wie „Focus“ schreibt. Desweiteren sollen verurteilte Straftäter, die „nur ein Jahr oder weniger“ abzusitzen haben, zunächst nicht festgesetzt werden; ihr Haftantritt verschiebt sich folglich.

Die Entscheidung ist für rund 1000 von etwa 16.000 Inhaftierten und Verwahrten in den NRW-Knästen von Bedeutung. Grund für diese unter normalen Umständen völlig undenkbare Maßnahme ist auch hier wieder die Infektionsgefahr: Auch wenn es bislang noch keinen einzigen bestätigten Corona-Fall in den Gefängnissen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gibt, will man die Ausbreitung des Virus um jeden Preis in diesem Sektor verhindern.

Was Biesenbach zu den Notmaßnahmen sagt, soll Befürchtungen zerstreuen, die sich geradezu aufdrängen: „Die Justiz erfüllt auch in Corona-Zeiten ihre Aufgaben und hält den Kernbereich des Rechtsstaates aufrecht.“ Auch gäbe es „keinen Corona-Rabatt für Straftäter.“ Anscheinend ja wohl doch. Auch andere Bundesländer bereiten dem Justizminister zufolge ähnliche Regelungen vor. (DM)

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Kalle Blomquist
Gast
Kalle Blomquist

Man muss doch Platz schaffen, für die, die sich demnächst gegen die „Zwangsimpfungen“ wehren werden..Läuft alles nach Plan!!!