Scherbenhaufen EU dank Corona: Italien beschlagnahmt Beatmungsgeräte für Griechenland

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Foto: Von Melinda Nagy/Shutterstock

Radikal beschlagnahmte Italien 2000 für Griechenland bestimmte Beatmungsgeräte: Die Corona-Krise offenbart die innere Brüchigkeit der EU – und könnte ihr unweigerliches Ende einleiten: In der Not setzen alle Mitgliedsländer auf nationale Alleingänge und individuelle, einzelstaatliche, den jeweiligen Erfordernissen angepasste Entscheidungen – auch wenn diese den Interessen der anderen EU-Partner radikal zuwiderlaufen. 

Nicht alle Mitgliedsstaaten zeigen sich so selbstlos wie Deutschland, wo die derzeit noch freien Behandlungsplätze auf Intensivstationen für medizinische Notfälle aus Frankreich und Italien bereitgestellt werden – sicherlich eine große Geste und ein außergewöhnlicher nachbarschaftlich-partnerschaftlicher Hilfsakt, der allerdings spätestens dann hinterfragt wird, wenn für einheimische Notfälle die Kapazitäten künstlicher Beatmung knapp werden sollten.

Andere EU-Staaten, die allerdings auch in ungleich verzweifelteren Notlagen stecken als derzeit (noch) die Bundesrepublik, denken radikal nur an sich selbst. Wo sich alle um die Rettungsboote prügeln, ist innereuropäische Solidarität Fehlanzeige.

Am drastischsten wurde dies gestern bei einer Zwangsmaßnahme des italienischen Zolls deutlich: Dieser beschlagnahmte eiskalt 2000 Beatmungsgeräte, die für Griechenland bestimmt waren – und für dortige Covid-19-Patienten gedacht waren. Wie die „Welt“ unter Berufung auf italienische Zoll- und Polizeibehörden berichtete, seien die Geräte nebst dazugehörenden Masken und Schläuchen auf einem Lastwagen entdeckt worden, der gerade auf eine Fähre nach Griechenland fahren wollte.

Das Ende der Solidarität

Tatsächlich ist die Ausfuhr jeglicher Beatmungsgeräte aus Italien schon seit dem 25. Februar strikt verboten. Bereits damals war Italien stark von Corona betroffen; inzwischen ist es das europaweit, bezogen auf die Einwohnerzahl sogar weltwweit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land – mit mehr als 6.000 Todesfällen. In Griechenland sind es bislang hingegen leglich 15 offfizielle Covid-19-Todesfälle.

Die Beschlagnahme dürfte das Verhältnis zwischen beiden Ländern stark belasten, wobei hier vor allem die Rigorosität auffällt, mit der humanitäre Aspekte vom im strikten Ausnahmezustand befindlichen Italien beiseite gewischt werden. Dem EU-Kerngedanken widersprechen nationalstaatliche Maßnahmen wie diese Zollvorschrift für medizinisches Behandlungsgerät natürlich fundamental. Es sind Auflösungserscheinungen einer Gemeinschaft, die sich in diesen Tagen immer mehr als Illusion entpuppt. (DM)