Juristin zu Corona-Krise: Maßnahmen entbehren jeglicher Rechtsgrundlage

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Der deutsche Rechtsstaat: Eine Lachnummer (Foto: Collage)

Noch ist sich die Mehrheit der Bundesbürger einig: Die erlassenen Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus müssen sein. Doch unter Rechtsgelehrten macht sich Unruhe breit. In einem Interview mit der linksextremen Frankfurter Rundschau spricht eine Juristin Tacheles: Die Maßnahmen der Merkel-Regierung sind ihrer Meinung nach verfassungswidrig.

Es sei „in nahezu alle Freiheitsgrundrechte“ eingegriffen worden, so die Juristin Jessica Hamed in dem Interview mit der FR. Nicht nur die körperliche Bewegungsfreiheit sei betroffen. Durch die Schließung von Geschäften würde Menschen die Ausübung ihres Berufes verweigert, was das Recht der Berufsfreiheit und u.U. auch das Recht der Eigentumsfreiheit betreffe. Mit das wichtigste Recht in Deutschland, das Versammlungsrecht, sei faktisch aufgehoben. Das Recht auf Glaubensfreiheit durch Schließung von Kirchen, Synagogen und Moscheen – „massiv eingeschränkt“.

„Auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingegriffen, wenn der Staat, wie angekündigt, Kontaktverstöße in Wohnungen verfolgen will. Mit anderen Worten, es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen“, warnt die Juristin in dem Gespräch.

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik: „Es wirft die Frage auf, ob es gerechtfertigt sein kann, Millionen Menschen, denen wohl kein schwerer Krankheitsverlauf droht, von anderen Menschen, bei denen ebenfalls nicht mit einem solchen zu rechnen ist, fernzuhalten“, erklärt die Fachanwältin für Strafrecht.

Für diesen bisher einmaligen Eingriff in die Grundrechte der Bundesbürger reiche der herangezogene § 28 des Infektionsschutzgesetz bei Weitem nicht aus: „Unter den wenigen Jurist*innen, die sich dazu öffentlich geäußert haben, scheint man sich – völlig zu Recht – mehrheitlich einig, dass diese allesamt rechtswidrig sind. Der § 28 IfSG ist bereits keine taugliche Rechtsgrundlage – mal ganz davon abgesehen, dass auch die Verhältnismäßigkeit einiger Beschränkungen sehr zweifelhaft ist“, ist sich Jessica Hamed sicher.

„Die Norm deckt zwar Eingriffe, die auf Einzelpersonen bezogen sind, gestattet aber bereits keine auf die Allgemeinheit bezogenen. Zudem dürfen solche Maßnahmen auch nur kurzfristig verhängt werden, was sich direkt aus dem Wortlaut der Norm ergibt. Dort heißt es nämlich: „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Darunter fällt offensichtlich keine pauschale zweiwöchige Verfügung. Dasselbe dürfte im Ergebnis auch dann gelten, wenn die Maßnahmen nicht per Allgemeinverfügung, sondern – wie inzwischen mehrheitlich – per Rechtsverordnung angeordnet werden“, so Jessica Hamed, die Rechtswissenschaften in Mainz und im argentinischen Buenos Aires studiert hat.

Klagen gegen die Allgemeinverfügungen – oder gegen entsprechende darauf basierte verhängte Strafen oder Bußgelder – hätten ihrer Meinung nach dementsprechend gute Erfolgsaussichten.

Doch warum wird dieser – erneute – Rechtsbruch der Merklichen Bundesregierung so auch in Juristenkreisen bisher so widerstandslos hingenommen? Einerseits habe man vor der Situation Angst, aber auch vor dem „massiven Gegenwind“ mit dem man rechnen müsse, würde man in der augenblicklichen Krise Kritik üben, gibt die Juristin im FR-Interview zu Bedenken und fordert einen „offenen Diskurs“.

Das Land steuere auf einen Zustand zu, in dem Unsicherheit und Angst bald über Wochen, Monate und eventuell Jahre aufrechterhalten bleiben. Das würde offenbar die ganze Gesellschaft lähmen und äußert beunruhigend sein, prophezeit Hamed.

Die durch Gesundheitsminister Jens Spahn angestrebte Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und der damit verbundenen Entmachtung der Länder stehe sie „skeptisch“ gegenüber: In Nichtkrisenzeiten würden solche weitreichenden Änderungen im Bundesrat keine Zustimmung finden. Doch vielleicht sei augenblicklich so manches Bundesland froh, Verantwortung abgeben zu können, mutmaßt sie.

Und die Juristin geht noch einen Schritt weiter und erhebt gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe: Bereits 2013 habe das Robert-Koch-Institut in einer Risikoanalyse auf eine solche Krisensituation hingewiesen. Doch die Bundesregierung habe es nicht für nötig befunden, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. „Im Hinblick darauf wird man zur gegebenen Zeit fragen müssen, ob wir hier Zeug*innen eines beispiellosen Versagens geworden sind und wie wir das in Zukunft vermeiden können“, erklärt Jessica Hamed abschließend.

Mit ihrer Einschätzung steht die Strafrechtlerin nicht alleine da. In Sachsen-Anhalt hat ein Jurist die Stadt Halle verklagt (jouwatch berichtete). „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, ist sich der Anwalt sicher. Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet er, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt. (MS)