Es geht los: Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“

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Foto: Von rogistok/Shutterstock

Köln – Das könnte das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland bedeuten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.

Hintergrund ist die seit Wochen aus Sicht der Bundesregierung relativierenden und instrumentalisierende Berichterstattung des Senders zum Thema. In einem ineinander übergehenden Mix aus klassischen Nachrichten, Meinungsstücken und Expertengesprächen werden die Maßnahmen der Bundesregierung als „Panikmache“ und Versuch, „mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen“ kritisiert. Grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen wird in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie als Ganzes infrage gestellt.

Besonders genervt scheint die Politik diese Schlagzeile vom 20. März zu haben: „Die Epidemie, die nie da war“. 657.000 Klicks erhielt allein ein Youtube-Video des Senders, das diese umstrittene Theorie verbreitet. „RT Deutsch“ verfasse auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, „die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“, sagte eine BKA-Sprecherin der „Bild-Zeitung“.

Sollte sich aus diesen Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, forderte jetzt sogar politische Konsequenzen aus der Beobachtung von „RT Deutsch“. „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut missbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen“, sagte Hacker der „Bild-Zeitung“. Gerade in schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Politik, die Bevölkerung „mehr den je vor Fake News und Einflusskampagnen zu schützen. Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit“, so der FDP-Politiker weiter. Sie sei „eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen“.

Unklar bleibt, was Putin davon hätte, wenn in Deutschland Millionen Menschen dahingerafft werden. Will er wieder einmarschieren? Ist es das, wovor die Regierung solche Angst hat?

Auf jeden Fall ist klar: „RT Deutsch“ ist nur der Anfang. Es werden die Sozialen Netzwerke und regierungskritischen Medien folgen – bis dann nur noch die eine, die staatliche Wahrheit das Tageslicht erblicken darf. (Quelle: dts)

(Quelle: dts)