Corona-Krise: Richterbund fürchtet Normalität bei „Sondervorschriften“

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Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. „Wichtig ist, dass alle Sonderregeln anlässlich der Corona-Krise nur befristet gelten und ein Enddatum haben“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Damit sei sichergestellt, „dass Ausnahmevorschriften nicht schleichend zur Normalität werden“.

Die von der Verfassung gebotene Verhältnismäßigkeit müsse „bei allen Maßnahmen auch in Krisenzeiten der Kompass politischen Handelns sein“, so der Richterbund-Geschäftsführer weiter. Zugleich attestierte er der Bundesregierung, sie habe „bisher zielgenau und mit Augenmaß“ auf die Pandemie reagiert. So sei es dringend erforderlich, dass Strafprozesse zum Schutz vor Infektionen länger unterbrochen werden dürften, ohne dass Verfahren wegen überschrittener Fristen reihenweise platzten.

„Die Strafgerichte brauchen vorübergehend flexiblere Vorschriften, um sich im Notbetrieb auf Haftsachen und andere Eilfälle konzentrieren zu können“, sagte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Umfrage: Deutsche in Corona-Krise vergleichsweise gelassen

In der Corona-Krise bleiben die Deutschen im internationalen Vergleich erstaunlich gelassen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in den G7-Ländern, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach glauben 68 Prozent der Bundesbürger, dass die Corona-Pandemie Auswirkungen auf ihre persönliche Gesundheit haben könne.

Dies ist der niedrigste Wert in den europäischen G7-Ländern. Am größten ist die Angst bei den Italienern (85 Prozent). Dahinter folgen die Franzosen (76 Prozent), die Amerikaner (74 Prozent), die Briten und die Kanadier (jeweils 73 Prozent).

Lediglich die Japaner (65 Prozent) sind weniger nervös als die Deutschen. „Auch in Deutschland ist man wegen der Corona-Krise besorgt. Aber im Vergleich zu anderen Ländern herrscht das Grundgefühl vor, dass die Verantwortlichen die Lage im Griff haben“, sagte der Politikforscher Torsten Schneider-Haase vom Meinungsforschungsinstitut Kantar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Bundesbürger sind der Meinung, dass Politik, Ärzte und Wissenschaftler in Deutschland relativ gut auf die Corona-Pandemie reagiert haben. Auch die vergleichsweise niedrige Zahl an Todesopfern mag hier eine Rolle spielen.“ Bei den Auswirkungen von Corona auf das persönliche Einkommen ist man in Deutschland am wenigsten beunruhigt.

18 Prozent geben an, dass die Krise bereits durchgeschlagen habe. In Italien (37 Prozent) ist der Wert am höchsten, gefolgt von den USA (36 Prozent), Kanada (31 Prozent), Großbritannien (26 Prozent), Frankreich (22 Prozent) und Japan (20 Prozent). Allerdings erwarten 36 Prozent der Deutschen, dass Corona in Zukunft ihr Gehalt beeinflussen wird. Am höchsten ist die Sorge in Italien (47 Prozent) vor Japan (45 Prozent), Kanada und Frankreich (je 44 Prozent). Auch bei Bildung und Ausbildung sind die Deutschen am wenigsten beunruhigt. 53 Prozent der Bundesbürger geben an, dass sie sich wegen Corona viele oder ziemlich viele Sorgen um ihre eigene Bildung oder die Ausbildung ihrer Kinder machen. Am größten ist die Angst in Frankreich (72 Prozent), Großbritannien (71 Prozent), USA und Kanada (jeweils 70 Prozent). Erst dahinter kommen Italien (64 Prozent) und Japan (54 Prozent). Bei der Zufriedenheit mit der eigenen Regierung rangieren die Deutschen in der Mitte. An der Spitze steht Italien: Hier äußerten 76 Prozent eine große oder einigermaßen große Zustimmung. Dahinter folgen Kanada (66 Prozent), Frankreich (61 Prozent), Deutschland (58 Prozent), Großbritannien (56 Prozent), die USA (53 Prozent) und Japan (35 Prozent). Für eine Minderheit der Bundesbürger (8 Prozent) gehen die Maßnahmen der eigenen Regierung zu weit. Noch größer ist die Unzufriedenheit in Japan und den USA (jeweils 10 Prozent). Den niedrigsten Wert verzeichnet Italien (3 Prozent). Umgekehrt sagen 47 Prozent der Deutschen, dass die eigene Regierung nicht hart genug in der Corona-Krise durchgreift. In Italien das gleiche Bild. Schärfere Maßnahmen fordern vor allem die Japaner (51 Prozent) und die Franzosen (49 Prozent). Bei der Kantar-Studie handelt es sich um eine repräsentative Online-Umfrage. Sie wurde in den führenden westlichen Industrieländern (G7) USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich. Großbritannien und Italien durchgeführt. Befragt wurden jeweils 1000 oder mehr Teilnehmer ab 16 Jahren. Die Daten wurden so gewichtet, dass sie bei Alter, Geschlecht und Bildungsgrad mit dem Durchschnitt der Bevölkerung übereinstimmen. Die Erhebung fand zwischen dem 19. und dem 21. März statt. Sie lag in Deutschland zwischen der Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. März und dem Beschluss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 22. März.

Bund will Lebensmittelversorgung mit Hilfspaket aufrechterhalten

Mit elf Maßnahmen will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) drohende Engpässe bei der Lebensmittelversorgung verhindern. In einem Brief an die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen, über den das Portal „Business Insider“ berichtet, skizziert sie ein Hilfspaket für die Land- und Ernährungswirtschaft. „Die Lebensmittelversorgungsketten müssen wir in Takt halten“, mahnt die Ministerin.

„Was nicht gesät, gepflanzt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung.“ So würde der „Markt ab Mai leiden“, wenn jetzt nicht Gemüse gepflanzt werde. „Unser Selbstversorgungsgrad liegt bei einigen Grundnahrungsmitteln über 100 Prozent“, so Klöckner.

Bei Obst und Gemüse aber nur unter 40 Prozent. Zudem drohe ein „massiver Engpass an Arbeitskräften“ mit „enormen Auswirkungen auf unsere Urproduktion“. Im März brauche Deutschland in der Regel 30.000 Saisonarbeitskräfte, im sogar Mai 85.000. Dies sei in der jetzigen Situation unmöglich, schreibt die Ministerin laut „Business Insider“.

In dem Brief heißt es weiter: „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung eine hohe Bedeutung.“ Zur Unterstützung der Ernährungswirtschaft sollen daher diverse Maßnahmen sofort umgesetzt werden. Dazu zählt unter anderem, dass die Lebensmittelbranche als „systemrelevante Infrastruktur“ anerkannt wird.

Dadurch sollen Betriebsschließungen durch Quarantänemaßnahmen verhindert werden. Des Weiteren sollen Saisonarbeitskräfte statt 70 nun 115 Tage sozialversicherungsfrei in Deutschland arbeiten dürfen.

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Treuhandanstalt 2.0“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Art „Treuhandanstalt 2.0“ mit vielen neuen Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Krise gewarnt. Statt Betriebe einfach zu verstaatlichen, solle die Regierung auf eine „Kreditfondslösung“ mit einer Mischung aus staatlichem und privatem Kapital bei Beteiligungen setzen, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Denn der Staat habe mit seinen Beamten nicht das ausreichende Fachwissen, um viele Unternehmensbeteiligungen zu steuern.

Private Fondsmanager müssten dem Staat helfen. „Hingegen sollten Verstaatlichungen von Unternehmen das äußerste Mittel bleiben, nachdem alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden“, sagte Steiger.

Zahl der Corona-Infektionen steigt langsamer – Ursache unklar

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland steigt langsamer. Laut Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Dienstagabend 33.469 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Das waren nur noch rund elf Prozent mehr als am Vortag, allerdings kommen nach wie vor viele Kommunen mit dem Testen nicht hinterher.

Mindestens 157 Menschen starben in Deutschland an der Infektion. Ganz anders sieht die Lage in den USA aus: Hier wurden am Dienstagabend deutscher Zeit 51.542 Infektionen und 674 Todesfälle gemeldet, die Zuwachsrate ist weiter ungebremst exponentiell. Italien meldete am Dienstag binnen 24 Stunden 743 neue Todesfälle, mit rund 70.000 Infektionen ist das Land wohl nur noch maximal zwei Tage davon entfernt, Chinas offizielle Infektionszahlen zu überholen, die bei 81.591 liegen.

Arbeitsministerium verzeichnet drastischen Anstieg bei Kurzarbeit

Das Bundesarbeitsministerium verzeichnet in der Corona-Krise einen drastischen Anstieg bei der Kurzarbeit. Der Bedarf sei „enorm“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Allein in der vergangenen Woche haben 76.700 Betriebe angekündigt, Kurzarbeit in Anspruch nehmen zu wollen – und das wird bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein“, so der SPD-Politiker weiter.

Davon betroffen seien alle Bundesländer und nahezu alle Branchen. Der Arbeitsminister appellierte an die Arbeitgeber, „wo immer es geht, das Kurzarbeitergeld aufzustocken“. Mit Gehaltseinbußen kämpften vor allem Arbeitnehmer mit geringem Lohn.

Zugleich verwies Heil auf den Beschluss des Bundeskabinetts, den Bezug ergänzender Grundsicherung zu erleichtern. „Das wirkt wie ein Kombilohn für die Zeit der Krise“, sagte er. Der SPD-Politiker verteidigte die Lockerung der Regeln für den Bezug von Hartz IV. „Wenn die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter den Ansturm an Anträgen bewältigen und das Geld schnell auszahlen soll, dann müssen wir sie vorübergehend von Prüfungsaufgaben entlasten“, so der Arbeitsminister.

Er sei „fest davon überzeugt, dass die allermeisten, die jetzt ihr gutes Recht auf ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, nach dieser Krise wieder auf eigenen Beinen werden stehen können“, so der SPD-Politiker weiter. Er wies zugleich die Kritik zurück, auch beim neuen Sonderkündigungsschutz für Mieter würden Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen. „Es ist nicht so, dass jetzt jeder seine Miete einfach aussetzen kann. Es geht darum, dass Mietschulden gestundet werden können“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Keiner solle „in dieser schwierigen Zeit“ seine Wohnung verlieren, weil er sich momentan seine Miete nicht mehr leisten könne. „Neben den Ängsten um Gesundheit und Job soll sich niemand auch noch Sorgen um seine Unterkunft machen müssen“, so der Arbeitsminister.

Stiftung Patientenschutz warnt vor katastrophalen Zuständen bei Altenpflege

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts der Corona-Krise vor katastrophalen Zuständen in der Altenpflege gewarnt, sollte die Politik nicht bald für ausreichend Schutzausrüstung sorgen. „Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Altenpflegekräfte werden von der Politik vergessen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Sie seien „die Verlierer“, wenn es um die Verteilung von Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken, Handschuhen und Schutzbrillen gehe, beklagte der Stiftungsvorstand.

Zwar sei es gut, dass Bund und Länder viel täten, um Krankenhäusern und Ärzten zu helfen. Doch auch die Pflege brauche große Unterstützung. „Die Bundeskanzlerin, ihr Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten sollten in der Corona-Krise die Altenpflege endlich zur Chefsache machen“, forderte Brysch.

Es sei „unverantwortlich“, die Altenpflege „schutzlos dem ungezügelten freien Markt“ auszuliefern. „Die Katastrophe am Pflegebett muss verhindert werden“, so der Stiftungsvorstand weiter. Der Staat habe für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

Brysch schlug vor, dass Bundeswehr und Hilfsorganisationen die Ausgabe von Schutz- und Pflegemitteln organisieren könnten. Auch die Ausgabe von Bezugsscheinen ließe sich schnell realisieren. Versandhändler könnten den Vertrieb übernehmen.

„Zur Not bitten wir China bei der Produktion um Unterstützung. Tausende von Flugzeugen stehen nutzlos herum, um die Dinge herbeizuschaffen“, sagte Brysch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Giffey fürchtet Zunahme von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor einer Zunahme der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise. „Sorgen um die Gesundheit, Existenzängste, wenig Ablenkungsmöglichkeiten und viel Zeit auf engem Raum können für Familien zur enormen Belastung werden“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Druck und Konflikte könnten „gerade in ohnehin besonders belasteten Familien auch in Gewalt gegen Kinder und Jugendliche münden“, so die SPD-Politikerin weiter.

Familien seien im Moment durch die weitreichende Kontaktsperren besonders gefordert: Einerseits gebe es Eltern, die jetzt mehr Zeit gemeinsam mit ihren Kindern verbringen könnten. „Andererseits können die Betreuung der Kinder zu Hause, Ausgehbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen auch Probleme bereiten“, so die Familienministerin. Giffey kündigte eine Stärkung der telefonischen Beratungsangebote an.

Dazu gehörten die „Nummer gegen Kummer“ (116-111) für Kinder und Jugendliche oder das Elterntelefon (0800-111-0550). Zudem würden niedrigschwellige Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern im Netz ausgebaut. Alarmiert zeigte sich auch das Deutsche Kinderhilfswerk: „Viele Familien werden an ihre Grenzen geraten, vor allem wenn zusätzliche Stressfaktoren zusammenkommen: Es ist einfacher, sich auf 120 Quadratmetern und einem großen Garten aus dem Weg zu gehen, als in einer 60-Quadratmeter-Etagenwohnung“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Fälle von psychischer und körperlicher Gewalt gegen Kinder würden aber in den nächsten Wochen quer durch die Gesellschaft deutlich zunehmen – „nicht nur dort, wo Familien bereits vorher schon auffällig waren“. Ein Problem sei, dass viele Kinder jetzt keine Ansprechpartner mehr außerhalb der Familie hätten. „Wenn sie Schwierigkeiten haben, sind sie sich selbst überlassen. Ohne den Kontakt zu Erziehern, Lehrern und Sozialarbeitern werden wir vieles, was in den Familien passiert nicht mitbekommen“, so der Geschäftsführer des Kinderhilfswerks weiter. Er forderte größeren Einsatz der Jugendämter: „Wir beobachten mit Sorge, dass viele Jugendämter gerade ihr Angebot herunterfahren. Viele sind schon gar nicht mehr erreichbar. Das ist gefährlich“, warnte Hofmann. Die Jugendämter dürften jetzt auf keinen Fall ihr Angebot reduzieren. „Genauso, wie die Kliniken die Zahl der Intensivbetten steigern, müssen auch die Jugendämter jetzt ihr Angebot ausweiten“, so der Geschäftsführer des Kinderhilfswerks weiter.

Die Zahl der Notunterkünfte für gefährdete Kinder und Jugendliche müsse deutlich größer werden. Die Jugendamtsmitarbeiter sollten zudem während der Corona-Krise nicht nur bereits auffällige Familien begleiten, sondern auch bei denen regelmäßig nachfragen, wo die Belastung hoch sei und Überforderung drohe, etwa bei Alleinerziehenden, sagte Hofmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Stoiber verlangt Corona-Soli von Fußball-Bundesliga-Profis

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Aufsichtsrat des FC Bayern München, hat an alle Fußball-Bundesliga-Profis appelliert, jetzt Normalverdiener-Kollegen zu helfen, die wegen der Corona-Krise Kurzarbeit anmelden müssen. Wenn etwa ein Fanshop-Mitarbeiter nur noch „1.200 Euro netto statt 2.000 Euro netto bekommt, dann fehlen 800 Euro“, sagte Stoiber der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dieses Geld müsse auch sein Verein, der FC Bayern, „durch Solidarität der Spieler und der Führung aufbringen“.

Rund 60.000 Mitarbeiter „normaler Gehaltsklasse“ gebe es bei allen Bundesliga-Vereinen, darunter Zeugwarte und Physiotherapeuten, so der frühere bayerische Ministerpräsident weiter. Diese bräuchten Unterstützung, bekräftigte Stoiber. Er gehe davon aus, dass der FC Bayern ab Juni wieder „Geisterspiele“ austrägt.

Linnemann will Ende der Wirtschafts-Auszeit schon nach Ostern

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat eine schnelles Ende des Wirtschaftsstillstandes wegen der Corona-Krise gefordert. „Für manche Unternehmen ist jetzt schon die Grenze erreicht“, sagte Linnemann der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für die gesamte Volkswirtschaft und den Staat werde der Schaden „nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“, so der CDU-Politiker weiter.

Die Zeit bis dahin müsse genutzt werden, um das Virus einzudämmen, und das Gesundheitssystem für die Epidemie zu präparieren, sagte Linnemann. Auch der neu gewählte Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld, warnte vor einer zu langen Zwangspause. „Länger als drei Monate sollten wir diesen Zustand der Wirtschaft nicht zumuten“, sagte Feld der „Bild-Zeitung“.

Dann würden die ökonomischen Kosten „zu hoch“. Schon zuvor stünden viele Existenzen von Selbstständigen und Kleinunternehmern infrage, warnte der Ökonom.

Laschet: Entscheidung über Maßnahmen „Ende der Osterferien“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt das Ende der Osterferien in seinem Bundesland (18. April) als Richtpunkt für die Corona-Maßnahmen. „Wir haben alle Maßnahmen befristet bis zum 19. April“, sagte Laschet der „Bild“. Wenn die Infektionszahlen abnähmen, sei „Ende der Osterferien der Entscheidungspunkt“.

Allerdings könne man nicht spekulieren, „weil die Maßnahmen erst einmal wirken müssen“. Zudem könne man „eine naturwissenschaftliche Frage nicht politisch entscheiden“, so der CDU-Politiker weiter. Er warnte auch vor Gefahren für die Wirtschaft.

Wenn etwa die Automobilproduktion stillstehe, dann werde das „ein Land nicht lange aushalten“, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Zudem rechtfertigte er die hohen Bußgelder in seinem Bundesland wegen Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen – etwa 200 Euro Strafe für einen Besuch im Altenheim. „Jeder weiß, dass Altenheimbesuche jetzt unterbleiben sollten“, sagte Laschet der „Bild“.

Also gehöre dies „mit zu den Maßnahmen, die sanktioniert werden“.

Scholz lässt „steuerfreie Zulagen“ für Arbeitnehmer prüfen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) lässt in seinem Finanzministerium prüfen, ob Arbeitnehmer während der Corona-Krise mit Extra-Zulagen bedacht werden könnten. „Ich erörtere gerade mit meinen Beamten, ob wir, damit es schnell geht, untergesetzlich zum Beispiel steuerfreie Zulagen gewissermaßen möglich machen können, bis zu einer gewissen Größenordnung, die dann eben auch in diesem Fall helfen“, sagte Scholz der „Bild“. Die Berufsgruppen könnten nicht eingegrenzt werden, aber: „Wir müssen den Rahmen zur Verfügung stellen, dass man da kleine Beträge zusätzlich möglich machen kann. Unser gegenwärtiger Stand ist: Bis zu einem bestimmten Rahmen können wir das wohl machen, mit einer Regelung, die die Finanzämter treffen“, so der SPD-Politiker weiter. Zu der Frage, wie lange die deutsche Wirtschaft unter den aktuellen Einschränkungen durchhalten könne, sagte er: „Als Finanzminister ist mir wichtig zu sagen: Die medizinischen Fragen stehen vorne an. Es geht um die Gesundheit unserer Bürger – das ist das allerwichtigste.“

Jetzt gehe es darum, dass den Unternehmen „nicht die Puste ausgeht, den Solo-Selbstständigen, genauso wie den ganz großen Unternehmen“, so der Vizekanzler. Dass der Euro dauerhaften Schaden an der Corona-Krise nimmt, glaubt er nicht: „Der Euro ist sehr stabil. Er ist eine der weltweit führenden Währungen. Wir sind stark genug, den Euro zu verteidigen“, sagte Scholz der „Bild“. (Quelle: dts)