Auf dem Weg in die Corona-Diktatur? Bundestag will „Epidemiefall“ ausrufen

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Foto: Durch Prostock-studio/Shutterstock

Berlin – Wenn der Bundestag heute den sogenannten „Epidemiefall“ ausruft, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart gestern ankündigte, bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger als eine weitere gravierende Suspendierung demokratischer Grundregeln. Die Selbstverständlichkeit, mit der in Corona-Zeiten Ungeheuerliches durchgewunken wird, erinnert manch einen an die schleichende Errichtung einer Diktatur – im Namen der alternativlosen Notwendigkeit.

Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der hier im Eilverfahren durchgewunken werden soll, soll „schnelle Entscheidungen“ im Umgang mit der Corona-Epidemie möglich machen. Der Föderalismus wird eingeschränkt, doch vor allem werden die normalen Gesetzgebungsverfahren massiv reduziert. Der Bund soll im „Epidemiefall“ –  eingedenk dessen „nationaler Tragweite“ temporär zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Ursprünglich hätte die Bundesregierung eine „epidemiologische Lage“ ausrufen sollen, doch vorgestern gab es die interfraktionelle Einigung, dass der Bundestag ihn ausrufe. „Das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun“, sagte Göring-Eckart laut „Stern„, anschließend muss sich noch der der Bundesrat dazu äußern. „Die Regelung wird auf ein Jahr begrenzt sein“, so die Grünen-Politiker.

Demokratieabbau mit größter Selbstverständlichkeit

Ein Jahr? Was für die einen wie eine Beschwichtigung klingt, ist in Wahrheit eine unmögliche Zumutung. Wenn solche Ausnahmeregelungen bereits nur wenige Monate in Kraft sind, gewinnen sie nicht selten eine Eigendynamik. Bei einem Jahr würden definitive Gewöhnungseffekte einsetzen. Wer gibt uns die Gewähr, dass dieser Rückbau des Parlamentarismus wieder ebenso schnell verschwindet, wie er in Gang gesetzt wurde?

Die formalen Voraussetzungen, etwa die Ausrufung des Pandemie-Falls durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie auch die Indizierung der „bundesländerübergreifenden Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit“, sind zwar für diese Notstandsregelungen gegeben – doch im Prinzip handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz, durch das etwa das Bundesgesundheitsministerium nie gekannte Vollmachten erhält. Sie erlauben die Verabschiedung praktisch aller Maßnahmen, die -als unerlässliche „Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung“ – im Interesse einer Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für notwendig erachtet werden.

Wie der „Stern“ schreibt, betrifft dies weitreichende Politikfelder: Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr, Melde- und Untersuchungspflichten, Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik – aber auch die „Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen“.

Gewaltenteilung steht auf dem Spiel

Man darf „gespannt“ sein, welche weiteren Sondervollmachten der Regierung im Zeichen von Corona noch übertragen werden – und wie weit die parlamentarische Arbeit als Folge der Krise noch ausgedünnt oder heruntergefahren werden wird. Irgendwann wird die Gewaltenteilung und damit die demokratische Kontrolle auf dem Spiel stehen. Das Urvertrauen der Deutschen in ihre Führung ist erstaunlich, dass nach der Notlage diese fatalen Einschnitte sang- und klanglos wieder zurückgenommen werden. So wie sich speziell die adaptiven Deutschen schnell an alles gewöhnen, könnte sich auch die Politik an die paradiesischen Zustände gewöhnen, Entscheidungen ohne großen Widerstand, ohne Opposition durchwinken zu können.

Sollten in diesen Zeiten dann auch noch Bestimmungen gegen „Fakenews“ und „Hassrede“ drakonisch verschärft werden, wie bereits verschiedentlich gefordert wird, wäre die nächste Diktatur auf deutschem Boden beinahe perfekt. (DM)

Ein Meldung die diesbezüglich ebenfalls stutzig machen sollte, weil sie wie K.O.-Tropfen klingt:

Der Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Günther Krings (CDU), sieht die parlamentarische Demokratie trotz der extrem verkürzten Fristen und Beratungsmöglichkeiten für gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Corona-Krise nicht beschädigt. „In einer solchen existenziellen Krise sind wir als Gemeinwesen darauf angewiesen, dass die Opposition und der Bundestag insgesamt der Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss geben“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Parlamentarische Kontrolle bedeute aber „natürlich auch“, dass man nach Bewältigung der Krise „noch einmal sehr intensiv“ über die Maßnahmen debattiere.

„Es wird sich dann erst rückwirkend zeigen, wo eventuell ein Mehr oder wo ein Weniger an Maßnahmen richtig gewesen wäre“, so der Innenstaatssekretär weiter. Auf Politikern laste jetzt besondere Verantwortung. „Generell gilt in einer solchen singulären Situation, dass jeder Politiker und Entscheidungsträger in der Exekutive bereit sein muss, die nach seiner Überzeugung richtigen Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn es im Nachhinein die Karriere kosten kann“, sagte Krings den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Nach der Krise“! Und wer entscheidet, wann diese vorbei ist? Die Bundesregierung oder ihre Virologen?

Von der AfD gibt es auch schon eine Stellungnahme:

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Schulden der ganzen EU zur Ader gelassen werden. Auch eine Verstaatlichung von Unternehmen, wie sie Wirtschaftsminister Altmaier ins Gespräch gebracht hat und wie Italien sie bereits mit der Fluggesellschaft Alitalia praktiziert, kann keine sinnvolle Lösung sein.

Das wirtschaftliche Gebot der Stunde ist, die Liquidität von durch Corona in Not geratenen Haushalten und Unternehmen zu sichern, um sie sicher durch die Krise zu begleiten. Die Corona-Krise ist deshalb der richtige Zeitpunkt für rasche und deutliche Steuersenkungen zum Wohl der bedrängten Bürger und Unternehmen. Auch die Stundung von fälligen Steuern sollte in dieser außergewöhnlichen Notlage seitens der Finanzbehörden sehr großzügig gehandhabt werden. Das hilft vielen Betroffenen ganz unmittelbar, ohne in der Krise die in der Regel erfolglosen, oft sogar schädlichen Interventionen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen noch weiter zu vergrößern.“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf:

„Wenn Grundrechte der Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschränkt werden müssen, wie das bei der Versammlungsfreiheit derzeit der Fall ist, dann darf dies nur zeitlich begrenzt geschehen. Manche Sozialisten in den etablierten Parteien versuchen derzeit, das, was ihnen schon immer ein Dorn im Auge war, jetzt unter der Flagge „Kampf gegen Corona“ umzusetzen. Wir müssen alle sehr wachsam sein und dürfen keine dauerhaften Einschränkungen unserer Grundrechte, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte usw. aufgrund der Corona-Krise akzeptieren. Unsere Bürgerrechte und Grundrechte haben wir uns seit 1848 zu hart erkämpft, um sie jemals wieder herzugeben.“