AfD-Hamburg fordert: „Indymedia endlich den Stecker ziehen“

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Indymedia (Symbolbild: Screenshot)

Die AfD-Fraktion Hamburg fordert, nachdem das linksextreme Internetportal  ‚Indymedia‘ die Privatadressen aller AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und der AfD-Bezirksvorstände veröffentlicht und in Aussicht gestellt hat, dass die AfD-Abgeordneten „Probleme kriegen“ sollen, das Verbot des Hass- und Hetzportals .

„‚Indymedia‘ ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Hasskriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur. Deshalb muss ‚Indymedia‘ endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben“, so der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann.

‚Indymedia‘ fiel in der jüngsten Vergangenheit immer wieder durch Gewaltaufrufe auf. Vor wenigen Tagen riefen Linksextremisten anlässlich der Coronakrise zu Plünderungen auf. Im Dezember wurde auf ‚Indymedia‘ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen zweijährigen Sohn veröffentlicht. Und nun – aktuell – ein veröffentlichter Beitrag mit Privatadressen führender Hamburger AfD-Politiker und dem Aufruf, ihnen „Probleme“ zu machen. Diese sollten „sich nicht all zu wohl fühlen“, heißt es darin im linksextremistischen Terrorton.

Mehrfach bereits forderte die AfD ein „Indymedia-Verbot“. Das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte im August 2017 den linkextremen Ableger linksunten.indymedia verboten. Ende Januar bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen das Verbot. De Maizière versicherte damals, der Schritt richte sich nicht gegen die deutsche Internetseite des Indymedia-Netzwerks de.indymedia.org. „Ich betone, daß sich die Maßnahmen nicht gegen das weltweite Indymedia-Netzwerk richten, sondern ausschließlich gegen den linksextremistischen deutschen Ableger“, so der Schutzpatron des linksextremistischen Hassportals. (SB)