Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle

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Merkel-Deutschlands Zukunft? (Foto: Von Andrey_Popov/Shutterstock)

 „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März. 

Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet der Jurist Stiehler laut MZ, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt.

Man habe zwar gestiegene Zahlen an Infizierten in Halle, aber das Leben der Mehrheit der Bürger sei nicht bedroht, so das Argument des Juristen. Zurzeit seien 80 Hallenser positiv auf das Coronavirus getestet worden und nur 16 würden in Krankenhäusern behandelt.

Angesichts von einer Einwohnerzahl von 240.000 sei nur eine Minderheit betroffen und das Katastrophenschutzgesetz des Landes nicht anwendbar. Denn das greife nur wenn „Leben, Gesundheit oder die lebenswichtige Versorgung einer Vielzahl von Personen gefährdet“ sei.

„Ich halte es für sehr gefährlich, wenn sich der Rechtsstaat nicht mehr an seine eigenen Regeln hält“, zitiert die MZ den Juristen Jens Stiehler. Die Stadt dürfe nicht alle Bürger gleichermaßen beschränken und solle lieber mehr Menschen testen und ggf. unter Quarantäne stellen. Klar sei auch, dass die Einwohner freiwillig auf soziale Kontakte und Veranstaltungen verzichten sollten. (MS)

Auch anderswo regt sich der Widerstand gegen die „Ermächtigungsgesetze“:

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes zum Beispiel stößt auch auf verfassungsrechtliche Bedenken in den Bundesländern. Mehrere Landesjustizminister von SPD, Grünen und FDP wollten die Neuregelungen daher zeitlich befristen, damit sie nach der aktuellen Ausnahmelage noch einmal in Ruhe bewertet werden könnten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Ihre Sorge sei, dass ein Bundesministerium ermächtigt werde, per Verwaltungsakt und ohne Zustimmung des Bundesrats in eine Reihe von Grundrechten einzugreifen.

Als Beispiele würden die Möglichkeiten genannt, Güter zu beschlagnahmen, die Produktion in Fabriken umzustellen oder medizinisches Personal zwangsweise zu versetzen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Länderkreise. Bedenklich sei außerdem die geplante Befugnis für das Gesundheitsministerium, im Krisenfall für alle Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen festzulegen – was weiteren Änderungen ohne Gesetzgebungsverfahren Tür und Tor öffnen könnte. Die Formulierung, wann die Bundesregierung eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erklären könne, sei zu vage, hieß es.

Unter den aktuellen Wortlaut könnte im Zweifel auch die jährliche Grippewelle fallen, so Spahns Kritiker in den Landesjustizministerien.

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der Corona-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten gewarnt. „Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Zudem warnte er vor einer Entmachtung des Bundestags.

„Die Parlamente werden gefragt, können auch gefragt werden und müssen auch gefragt werden“, so der FDP-Politiker weiter. Der ehemalige Innenminister warnte außerdem vor einer Überwachung der Handydaten von Corona-infizierten Bürgern und ihrer Kontaktpersonen. „Das ist eine Grenzüberschreitung, von der wir uns nicht im Traum haben vorstellen können, dass sie überhaupt jemals diskutiert werden würde“, so Baum.

Die technischen Möglichkeiten seien „unglaublich“ und „eine Verführung“. Zu den bereits geltenden Einschränkungen von Grundfreiheiten sagte der FDP-Politiker: „Es ist insgesamt ein Risikomanagement in nie da gewesener Totalität und das Außerkraftsetzen von Grundrechten muss wirklich sehr behutsam geschehen.“ Alle Maßnahmen müssten befristet, notwendig und verhältnismäßig sein.

„Einen Blankoschein für staatliche Maßnahmen kann es nicht geben und wollen die Politiker ja offenbar auch nicht“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“.