Jetzt ist es amtlich: Höcke doch kein „amtlicher“ Faschist

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Björn Höcke bei PEGIDA, Foto: Paul Klemm

Da werden einige der üblichen Verdächtigen lange Gesichter machen. Das Landgericht Hamburg stellte fest, daß Björn Höcke NICHT gerichtlich zum Faschisten erklärt wurde. Das Gericht fasste diesen Beschluss nach einem persönlichen Antrag von Björn Höcke.

Von Nils Kröger

Diese Klarstellung war nötig, da der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja in einem Gastbeitrag vom 25. Februar 2020 in der „Berliner Zeitung“ zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine irreführende Behauptung zu diesem Thema aufstellte.

Laut dem Gerichtssprecher könne dies den Eindruck beim Leser erwecken, daß das Verwaltungsgericht Meinigen positiv festgestellt habe, daß Björn Höcke ein Faschist sei. Tatsächlich entschied das Gericht lediglich über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung im konkreten Kontext.

Mit der einstweiligen Anordnung ist es Sebastian Czaja nun untersagt, diese Aussage zu wiederholen bzw. weiterzuverbreiten. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld i.H.v. Bis zu 250.000 EURO. Sebastian Czaja kann gegen die Anordnung Widerspruch einlegen und es käme zu einer mündlichen Verhandlung beim Landgericht Hamburg.

Ob diese Erkenntnis auch zu allen durchdringen wird?