Größenwahn in der Krise: Grüne wollen auch Italiens Wirtschaft mit deutschen Steuergeldern retten

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23.500 Euro mindestens - (Bild: pxhere.com)

Völlig abgehobene ökonomische Selbstüberschätzung und fiskalische Inkompetenz: Nach dem Willen einzelner grüner Abgeordneter soll die deutsche Förderbank KfW auch Betrieben in Italien in der Notzeit helfen – haften dafür muss, versteht sich, der Steuerzahler. Wieviele von diesen „Steuerzahlern“ nach der Krise übrig bleiben und wann sie überhaupt wieder anfangen werden Steuern zu zahlen, ist grünsozialistischen Gießkannen-Wohltätern natürlich völlig schnuppe.

Während die Bundesregierung gestern das historisch größte staatliche Rettungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik für die in Auflösung begriffene Wirtschaft im Volumen von sagenhaften 750 Milliarden Euro (bei alleine 156 Milliarden Euro Neuverschuldung) verabschiedet hatte, das diese Woche im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll, lief in Berlin und Brüssel eine Geisterdebatte über zusätzliche Finanzhilfen innerhalb der EU-Fahrt ab: Nicht nur die deutsche, sondern auch die französische Förderbank sollen „in begrenztem Umfang auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell helfen“, so „Focus„.

Weil Deutschland – als „wirtschaftlich stärkstes Land im Euro-Raum“ – über „größeren fiskalischen Spielraum“ verfüge als alle anderen Eurostaaten, solle es seine Möglichkeiten nutzen und auch „kleine und mittlere italienische Unternehmen mit einer KfW-Kreditlinie“ stützen: Diese einweisungsreife Wahnsinnsforderung stellten sowohl zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen auf wie auch der grüne Europa-Parlamentarier und dortige „Finanzexperte“ Sven Giegold.

Solidarische „Europapolitik“ auf Kosten der Bürger – gepaart mit abnormer Inkompetenz

Dieser appellierte an die deutsche Bundesregierung, neben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der französischen Förderbank Bpifrance sollten noch weitere Förderbanken der EU-Mitgliedsstaaten ins Boot geholt werden, um nicht nur in ihren nationalen Zuständigkeitsbereichen zu helfen, sondern auch noch Finanzmittel an andere EU-Länder zu vergeben, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Konkret solle Berlin – „als Einstieg“ – der italienischen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) ein unverzügliches KfW-Globaldarlehen über eine Milliarde Euro offerieren; haften müsste dafür natürlich der Bund aus dem Bundeshaushalt – somit der Steuerzahler.

Anscheinend haben grüne Umverteilungs-Irre nicht den leisesten Schimmer davon, wer jeden einzelnen Euro erwirtschaften muss, bevor der Staat ihn ausgeben kann, beziehungsweise wer für die nun in der Notlage neu aufgenommenen Schulden später einstehen muss: Genau jene, die nun selbst Hilfe benötigen und die von einer – laut DIHK – „unvorstellbaren Pleitewelle“ betroffen sein werden. Solidarität und innergemeinschaftliche Hilfe mögen in Zeiten des Überflusses nobel und angebracht sein; wenn Deutschland selbst das Wasser weit über den Hals steht, kann es gewiss nicht noch Europa retten. Die „Grünen“ haben sich damit endgültig ins Abseits geschossen und politisch desavouiert; die Forderung Giegolds und der Berliner Parlamentarier ist sogar noch grotesker als die vergangene Woche von Grünen-Boss Robert Habeck geäußerte „Anregung“ an Hoteliers und Gastronomen, sie sollten die nun verordnete Zwangspause doch nutzen, um endlich ihre alten Ölheizungen durch klimaneutrale Lösungen zu ersetzen. Das sind Ratschläge, die man als existenzbedrohter Unternehmer in der akut bevorstehenden Pleite hören will. Weiter so! (DM)

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