Ausrede „Coronavirus“: Bundesregierung kündigt Eingriffe in soziale Netzwerke an

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Erste Bürgerpflicht: Klappe halten. Durch Veselin Borishev/Shutterstock

Berlin – So langsam könnte man doch stutzig werden und sich fragen, ob Frau Merkel und andere sozialistische Kräfte die Ausnahmesituation nicht dazu missbrauchen, ihren Linksstaat zu zementieren: Die Bundesregierung will jetzt auf jeden Fall schon mal strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“.

Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiten sich angeblich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Pandemie werde von einer „Infodemie“ begleitet.

Das bedeutet, dass neben richtigen Aussagen zum Coronavirus angeblich auch eine Menge Falschinformationen kursieren, die Misstrauen und Verunsicherung bei der Bevölkerung aller betroffenen Länder fördern. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge präsentieren. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen.

Kerber warnte, dass Desinformationen auch gezielt von staatlichen Akteuren verbreitet werden. „Wir beobachten verstärkt, dass in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus dem USA, bei Covid-19 handele sich um eine biologische Waffe“, sagte er dem „Handelsblatt“. Gerade China wolle davon ablenken, „dass es auf der Verursacherseite dieser Krise steht“, so der Innenstaatssekretär.

Keine Rede davon, dass auch in Deutschland von staatlicher Seite jede Menge Falschinformationen verbreitet werden, die die Bürger ständig verunsichern und schon zu Panikattacken geführt haben.

Das mit China und Russland scheint nur vorgeschoben zu sein. Wichtig ist es der WHO und der Bundesregierung wohl mehr, dass hier in Deutschland so wenig Kritik und Alternativen zur Politik an die Öffentlichkeit dringt und sich in den sozialen Netzen verbreiten.

Das ist dann mindestens die Vorstufe der Diktatur, wenn nur staatlich gelenkte und geprüfte Informationen erlaubt sind.

Angela Merkel ist auch in Quarantäne sehr gefährlich. (Quelle: dts)