Medien-Bias in Deutschland: Was hier „Krisenmanagement“ ist, ist anderswo die Vorstufe zur Diktatur

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Foto: Collage

In Deutschland beschneidet die Politik Schritt für Schritt Grund- und Freiheitsrechte im Namen der Corona-Bekämpfung – in zunehmendem Maße. Dies trifft (noch) auf die Zustimmung der breiten Bevölkerung, weil die Alternativlosigkeit und die Notwendigkeit erkannt werden. Auf die Idee aber, dass dies in anderen Ländern genauso läuft, kommen deutsche Journalisten in ihrer Voreingenommenheit gar nicht: Wo Hassfiguren regieren, müssen Corona-Einschränkungen natürlich „undemokratisch“ sein – zum Beispiel in Ungarn oder Israel.

So berichtet „n-tv“ naserümpfend, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit Blick auf die Covid-19-Ausbreitung Notstandsmaßnahmen per Dekret verordnen will und den entsprechend im Parlament vorgelegten Gesetzentwurf bereits am Freitagabend auf der Website der Volksvertretung veröffentlicht hatte. Den zuletzt am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand soll die Regierung gegebenenfalls ohne Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern dürfen, solange die Krise anhält.

Hier wohlberechtigt-konsequent, dort prädiktatorisch-bedenklich

Letztlich ist es nichts anderes als die Zentralisierung, die wir auch in Deutschland erleben – aktuell durch die Deföderalisierung beim Infektionsschutzgesetz, die Gesundheitsminister Jens Spahn erhebliche Machtzuwächse bescheren würde. Was hierzulande unverzichtbar und wohlbegründet ist, muss beim „Teufel“ Orban freilich gleich der Drang zur Diktatur sein. Für deutsche Medien ist alleine die Meldung wichtig, dass „Orbans Kritiker“ befürchteten, das Gesetz verschiebe das Machtgefüge in Ungarn „zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten des Parlaments“. Wenn in Deutschland Kritiker die Einschränkung von Grundrechten monieren, sind sie unsolidarische Streithansel, die das Gebot der Stunde und die Erfordernisse der Notlage ignorieren.

Selbst Groko-Politiker springen auf diesen Zug der Doppelmoral auf. SPD-Politikerin und Europaparlament-Vize Katarina Barley ließ sich auf Twitter zu dieser Einlassung hinreißen:

Screenshot:Twitter

 

Auch was die Israel-Berichterstattung in den Tagen von Corona anlangt, unterbieten sich deutsche „Qualitäts-Medien“ mit Tiefschlägen gegen das Netanjahu-Kabinett. Das Hamburger Kampfblatt ging hierbei sogar soweit, nicht nur die Maßnahmen umzudeuten, sondern welche hinzuzudichten, um die Likud-Regierung zu diabolisieren. Die wegen der Virus-Ausbreitung dort verhängte Ausgangssperre nimmt ausdrücklich das auch weiterhin garantierte Recht auf politische Demonstrationen aus – doch der „Spiegel“ dichtete das genaue Gegenteil, was prompt den Widerspruch einflussreicher Nahost-Experten und Publizisten wie Arye „Aro“ Sharuz Sharicar auf den Plan rief:

Screenshot:Twitter

Deutsche Journalisten wären besser beraten, die Wächterrolle im eigenen Land auszuüben und dafür zu sorgen, dass die alarmierenden aktuell in Deutschland verhängten Maßnahmen wirklich keinen Tag länger als notwendig in Kraft bleiben und vor allem nach Corona wieder zurückgefahren werden. Die hiesige Demokratie ist durch die im Eilverfahren binnen Tagen heruntergefahrenen Normalitätskriterien ansonsten bedroht genug. (DM)