Bundesregierung missbraucht Corona-Krise, um Bauern mundtot zu machen

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Bauernprotest (Bild: shutterstock.com/Von E. L. Peters)

Wegen der Corona-Krise können Bauern nicht demonstrieren. Das missbraucht die Bundesregierung, um die hoch umstrittene Düngerverordnung ohne Gegenwehr durchzudrücken. Nicht nur die AfD fordert, sich am Freitag im Bundesrat ausschließlich mit Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu befassen. Alle anderen Themen, darunter die Düngeverordnung, müssen verschoben werden, damit es eine öffentliche Debatte darüber geben kann. Für den Fall, dass die Verordnung durchgewunken wird, sind bereits Bauernaufstände und Verfassungsklagen ankündigt sowie das Versprechen: „Die Zeit nach der Krise kommt“.

Dass die Corona-Krise mit all den massiven Einschränkungen von der Bundesregierung genutzt werden wird, schnell und ohne Gegenwehr Tatsachen zu schaffen, davor warnen immer mehr Beobachter. Dass dies kein Hirngespinst oder einer dieser „Verschwörungstheorien“ ist, zeigt sich aktuell im Vorhaben des Bunderats, die hoch umstrittene Düngerverordung still und heimlich zu verabschieden und so einen entscheidenden Schlag gegen die Landwirtschaft zu erzielen. Denn aktuell können die betroffenen Landwirte wegen des ausgesprochenen Versammlungsverbotes keine Demonstrationen abhalten.

Corona wird zum Schlag gegen die Landwirte genutzt

Die Zeit der Krise nutzend, plant der Bundesrat am kommenden Freitag, dem 27. März – also eine Woche vor dem festgelegten Termin – bereit über die neue Düngeverordnung zu entscheiden. Das berichtet das Magazin „top agrar“ und beruft sich hier auf Aussagen von Beteiligten aus den Ländern.

So will der saarländische Agrarminister Reinhold Jost (SPD) das „Hoppla-hopp-Verfahren“ damit vorantreiben, indem er mahnend auf Brüssel verweist. Sollten seine Länderkollegen nicht der Düngeverordnung zustimmen, würde Brüssel irgendwann das Ruder übernehmen und Regeln diktieren.

Der Bauernbund Brandenburg indess appelliert an die Landesregierungen, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung der Düngeverordnung im Bundesrat zurückzuweisen. „Lieber sollten wir Strafzahlungen an die EU riskieren als eine aufgrund manipulierter Daten beschlossene Verordnung in Kraft zu setzen“, sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Ackerbauer und Mutterkuhhalter aus Krielow im Havelland. In einer Stellungnahme an das Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt der Bauernbund seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, der aufklärt, wer für die manipulierten Messergebnisse im Nitratbericht 2016 verantwortlich ist. Seit Monaten bereits wehren sich die Landwirte gegen die massiven Einschnitte, die die Düngeverordnung- vorangetrieben durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium und ideologiegetriebene links-grüne Umweltverbände – sowohl in der Agrar- als auch in der Tierhaltung bringen würde. Zudem sind es die Bauern leid, als Umweltzerstörer diffamiert zu werden.

AfD: Weitere Beschneidung der landwirtschaftlichen Produktion unverantwortlich

„Jetzt still und heimlich die Düngeverordnung durchboxen zu wollen, ist skandalös“, stellt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau, fest. Den Bauern wurde Transparenz versprochen. Davon sei jedoch nichts zu spüren. Der Bundesrat sollte sich am Freitag ausschließlich mit Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus befassen. Alle anderen Themen, darunter die Düngeverordnung, müssen verschoben werden, damit es eine öffentliche Debatte darüber geben kann, so der gelernte Landwirtschaftsmeister, der fachkompetent feststellt: „Die Verschärfung der Düngeverordnung führt zur Unterernährung der Pflanzen und somit zu Qualitäts- und Ertragsverlusten. Bundesweit liegt der Selbstversorgungsgrad über alle Produkte bei ca. 85 Prozent. In Sachsen liegt dieser bei Obst und Gemüse, aber auch bei Schweine- und Geflügelfleisch weit unter 50 Prozent. Nahrungsmittel sollten jedoch von unseren Feldern und aus unseren Ställen kommen, denn kurze Transportwege versprechen die höchste Sicherheit. Was bei uns vor der Haustür wächst, lässt sich am besten kontrollieren. Das gilt ebenso für die tierartgerechten Haltungsbedingungen der Nutztiere“, so Dornau.

Durch die geplante Verschärfung der Düngeverordnung und anderer Maßnahmen des Agrarpakets nehme die Regierung leichtfertig in Kauf, dass der Selbstversorgungsgrad weiter abnimmt und sich die Importabhängigkeit bei Nahrungsmitteln erhöht. Der AfD-Politiker fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, sich nicht von seinen grünen Koalitionspartner jagen zu lassen, sondern endlich im Interesse der Bevölkerung und für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft zu handelt. Gerade in der aktuellen schwerwiegenden Krise habe sich die Politik für den Schutz, die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung einzusetzen. Eine weitere Beschneidung der landwirtschaftlichen Produktion wäre unverantwortlich. Daher seien alle laufenden Gesetzgebungsverfahren sofort und für mindestens zwei Jahre auszusetzen.

Auch die FDP hatte am Donnerstag gefordert, die Düngeverordnung angesichts von Corona auf Eis zu legen. Aufgrund der sich verschärfenden Coronakrise solle „zur Schonung der Landwirtschaft“ auf schärfere Düngeregeln verzichtet werden, hatte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt. „Ich halte es daher für falsch, in diesen Wochen zusätzlich die Düngeverordnung im Bundesrat durchzuboxen“, sagte er. Wie der AfD-Politiker Dornau ist auch Dürr der Ansicht, die Verordnung führe zu einer Unterernährung der Pflanzen und somit zu einem geringeren Ernteertrag. Viele Bauern hätten ohnehin schon die Sorge, dass die Ernte in dieser Saison nicht eingeholt werden könne, weil tausende Erntehelfer fehlen werden.

„Die Zeit nach der Krise kommt“

Wie das Magazin TE mitteilt, kündigen Bauern für den Fall, dass die Verordnung so durchkommt, Bauernaufstände und Verfassungsklagen an. Nicht nur TE ist der Meinung, dass die Bundesregierung die Corona-Krise missbrauche, weil die Bauern jetzt nicht demonstrieren können. „Doch die Zeit nach der Krise kommt“. (SB)

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