Merkel: Kontaktverbote, aber noch keine Ausgangssperre

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Die neueste Merkel-Ansprache (Foto:Imago/Bösener)

Der 9-Punkte-Plan, den Merkel vorhin verkündete, dient einer weiteren Verschärfung von Kontaktverboten – die nun nicht mehr länderspezifisch, sondern endlich bundeseinheitlich gelten. Wesentliche Neuerung: Ab sofort sind es maximal zwei Personen „oder Personen aus demselben Hausstand“, die gemeinsam unterwegs sein dürfen – und es werden noch mehr Branchen geschlossen. Was fehlt: Die Perspektive danach.

Auf den unverhohlenen Zoff zwischen den Ministerpräsidenten, vor allem wohl zwischen Söder und Laschet, ging Merkel ebensowenig ein wie auf die – regional nach wie vor teilweise immer noch schärferen – Sonderbestimmungen im Saarland und in Bayern; die „Stunde des Zentralismus“ ist also nach wie vor nicht gekommen, der Föderalismus trumpft weiter auf.

Viele der jetzt nach bundesweiter Länderabsprache verordneten Regeln werden von den meisten Menschen sowieso schon eingehalten. Auf 1,5 Meter, besser noch 2 Meter Abstand zu anderen achtet ohnehin fast jeder. Näheren Kontakt zu anderen hat – von anderweitigen Erfordernissen am Arbeitsplatz abgesehen – sowieso fast keiner; bei den meisten beschränken sich die Berührungspunkte ohnehin auf Angehörige im eigenen Hausstand oder einzelne Kontaktpersonen. Dass endlich auch Friseure, Masseure, Physiotherapeuten, Tattowierer und ähnliche Dienstleister schließen müssen, war ohnehin überfällig.

So sinnvoll all diese Reduktionsmaßnahmen auch sind: Es wird leider offengelassen, ab welchem Status, an welchem Punkt und vor allem nach welchen Kriterien diese unter Umständen auch wieder rückgängig gemacht werden sollen. Denn nach allem, was Robert-Koch-Institut, Virologen, Krisenstab und Gesundheitsbehörden verlautbaren, ist selbst bei hundertprozentiger Einhaltung der Beschlüsse, ja sogar im hypothetischen Fall einer Einfrierung von Neuinfektionen eine Rückkehr zur Normalität nicht ratsam – die nächste Welle könnte kurz darauf wieder losrollen.

„14 Tage mindestens“ – und danach?

Die lapidare Aussage, die neuen Regen sollten „mindestens 14 Tage“ in Kraft bleiben, ist insofern nicht wirklich befriedigend. Das „danach wollen wir nochmal draufschauen“ kann nicht den Zielpunkt solch massiver Einschränkungen darstellen; hier muss ein epidemiologisches Gesamtkonzept klar benannt werden. Was kommt auf die Menschen wirklich noch zu?

Die Salamitaktik der letzten Tage und Wochen, in kleinen Schritten immer weitere Restriktionen zu erlassen, wird vor allem deshalb von vielen als unbefriedigend empfunden, weil sie den Anschein erwecken, die Politik werde von den Ereignissen überrollt. Bislang sind die realen Auswirkungen der Epidemie in Deutschland zum Glück noch marginal. Selbst wenn sich Infektionen und Todesraten verzehn- oder gar verzwanzigfachen sollten, lägen sie – so tragisch jeder einzelne Fall natürlich ist – in einer gesundheitspolitisch relativ moderaten Größenordnung, verglichen mit der Grundmortalität (täglich sterben in Deutschland 2.200 Menschen).

Merkel sagt, sie wolle „flexibel reagieren“; dies gilt dann hoffentlich in beide Richtungen. Dass der in diesem Fall glimpfliche Durchgang der „ersten Welle“ vor allem dem von Merkel beschworenen „Verzicht aus Gemeinsinn und Fürsorge“ geschuldet war, sollte die Politik im Hinterkopf behalten, wenn es darum geht, die Daumenschrauben bald auch wieder zu lockern. (DM)

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