Nur noch „schriftliche Anträge“: Asylstatus von Antragstellern dank Corona faktisch eingefroren

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Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Corona ermöglicht eine weitere faktische Aufenthaltsverlängerung für Asylbewerber im Land: Ab sofort können Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur noch schriftlich gestellt werden. Die erforderlichen persönlichen Anhörungen sind „auf die Zeit nach der Corona-Pandemie“ verschoben. In der Zwischenzeit kümmert sich der Sozialstaat um die Antragsteller – die damit auf unbestimmte Zeit hierbleiben werden.

Aus „Wir schaffen das“ wird langsam die Schicksalsparole „wir schaffen alles“, und auch wenn daran schon längst keiner mehr glaubt, wird es für die Regierung zur Überlebensparole: Noch ist nicht annähernd absehbar, wie gigantisch die Schäden durch die aktuelle Krise sein werden – doch die Routinen der „Hilfsbereitschaft“ durch flexible Übernutzung des Asylrechts laufen weiter, koste es, was es wolle.

Wie die „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, hat das BAMF entschieden, dass Asylanträge vorerst „in der Regel“ nur noch schriftlich gestellt werden können – eine Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Krise, die einem Schreiben allen Mitarbeiter mitgeteilt wurde. „Diese Maßnahmen wurden zum Schutz aller Beteiligten und zur Unterbrechung der Ansteckungskette ergriffen“, heißt es darin. Antragssteller erhielten auf „dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung“. Die eigentlich vorgesehenen persönlichen Anhörungen würden auf die Zeit nach der Corona-Pandemie verschoben.

Geduld der Behördenmitarbeiter am Ende

Es soll jedoch Ausnahmen geben: Für Fälle, in denen es möglicherweise Sicherheitsrisiken gibt, solle in jedem Bundesland an einem Ort die Möglichkeit erhalten bleiben, Anträge auch persönlich zu bearbeiten. Insgesamt würden „sicherheitsrelevante Verfahren“ ohne Einschränkung weiter laufen, heißt es in dem BAMF-Schreiben weiter. Bescheide bei Vorgängen, die entschieden werden können, würden weiterhin erstellt. In den vergangenen Tagen hatte sich die Situation in den Unterkünften und innerhalb der BAMF-Belegschaft zugespitzt. Anfang der Woche hatte die Behörde noch erklärt, Anträge sollten weiterhin unter Bedingungen entgegengenommen werden – etwa eine Gesundheitsbescheinigung oder ein Nachweis einer Quarantäne.

Nicht nur anhand der desolaten Zustände in manchen Erstaufnahmeeinrichtungen – vor allem im thüringischen Suhl diese Woche – hatte es zuletzt massive Randale von Insassen gegeben. Deshalb wurde laut „Welt“ innerhalb der BAMF-Belegschaft zuletzt Kritik am eingeschlagenen Kurs laut. Am Donnerstag hatte sich die Vorsitzende des dortigen BAMF-Personalrats bei der Behördenleitung beschwert: „Stoppen Sie diesen Wahnsinn – sofort!“. Eine Aussage, die im Prinzip für die gesamte Flüchtlingspolitik gilt. (DM)

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