Kampf gegen Rechts geht weiter : Bundesregierung stockt Mittel zur „Demokratieförderung“ kräftig auf

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Foto: Franziska Giffey (über dts Nachrichtenagentur)

In Zeiten von Corona hat die Bundesregierung anscheinend noch andere Prioritäten und wohl auch genügend Geld zu verjubeln:

In der kräftigen Aufstockung der Bundesmittel für die so genannte Demokratieförderung sieht Bundesfamilienministerin und „Schummlerin“ Franziska Giffey (SPD) ein deutliches Zeichen der Bundesregierung gegen Extremismus in der Gesellschaft. „Das ist ein klares politisches Signal an die Zivilgesellschaft und an die Engagierten, die sich für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus stark machen“, sagte Giffey (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wie ernst die Bundesregierung die Gefahren durch Rechtsextremismus und Rassismus nimmt, zeigt sich auch darin, dass das Bundeskabinett einen eigenen Kabinettsausschuss dazu eingerichtet hat.“

Von dessen Arbeit erwarte sie sich auch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention, so die SPD-Politikerin. Der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts vom zurückliegenden Mittwoch sieht für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eine Erhöhung der Mittel von derzeit 115 Millionen auf über 150 Millionen Euro im Jahr 2021 vor. Im Jahr 2022 sollen die Mittel auf 165 Millionen Euro steigen und 2023 auf 200 Millionen Euro pro Jahr.

Die aufgestockten Mittel könnten nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags auch in Projekte für Integration und Chancengerechtigkeit fließen, sagte Giffey. „Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir durch den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts auch unser erfolgreiches Bundesprogramm („Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“) fortsetzen können“, so die Bundesfamilienministerin. „Außerdem ist die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände, Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienste und des Kinder- und Jugendplans ebenfalls auf weiter hohem Niveau vorgesehen.“

Die Antifa und andere linksradikale Organisationen werden sich freuen. (Quelle: dts)