Diesel-Verbote wichtiger als Coronabekämpfung: Grüne Fahrverbote in Stuttgart trotz Ausnahmezustand

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Fahrverbote über alles (Foto:Imago)

Stuttgart – Ideologie geht im „Ländle“ auch in krassen Notstandszeiten über alles: In der baden-württembergischen Landeshauptstadt sind Autofahrer mitten in der Corona-Krise gezwungen, ihre Gesundheit zu gefährden und kontaktintensive öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden, statt wenigstens ausnahmsweise ihr Dieselfahrzeug zu benutzen.

Das vom Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ in manischen Musterprozessen erstrittene Dieselfahrverbot für die Normen 4 und 5 hat im grünen Mutterland Baden-Württemberg besonders markante Spuren hinterlassen – vor allem in Stuttgart. Dort hat, wie „Tichy’s Einblick“ berichtet, der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann etliche Vororte und weite Teile der Innenstadt für Diesel gesperrt.

Als Folge davon müssen sich jetzt nicht nur in Stuttgart Dieselbesitzer einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen und „Bus&Bahn“ nutzen – weil „Umwelthilfe“-Chef Jürgen Resch mit einem Team internationaler Top-Anwälte, von internationalen Lobbyisten unterstützt, europaweit und aus kommerziellen Gründen lukrative Gerichtsverfahren Verbote eingeklagt hat – „aus Basis veralteter Messwerte“, we „TE“ betont.

Ansteckung anscheinend weniger schlimm als „Luftverschmutzung“

„Die Grünen in Baden-Württemberg treiben jetzt also bedenkenlos kranke und ältere Menschen und vor allem Schwangere in die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus. Sie zwingen sie, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen“, schreibt das Magazin. Damit wird ausgerechnet die Empfehlung von Ärzten und Wissenschaftlern konterkariert, mögliche Virenbelastungen im ÖPNV vorübergehend zu vermeiden.

„Focus“ hatte darum gestern bei der Landesregierung Baden-Württemberg nachgefragt, die aktuell eifrig Ausgangsbeschränkungen in Kraft setzt und Versammlungen von mehr als drei Menschen im öffentlichen Raum verbietet. Dort hieß es lapidar: „Die von der Deutschen Umwelthilfe erzwungenen Fahrverbote bleiben in Kraft“. Nicht nur das: Verstöße würden sogar „mit hohen Strafen“ geahndet. „Gesundheitsschutz in Zeiten der Corona-Krise sollte nicht zulasten des Gesundheitsschutzes vor schädlichen Luftschadstoffen gehen“, so der grüne Verkehrsminister. Diese Regierung zeigt wahrlich ihre Prioritäten. (DM)