Wegen Corona: Niedersachsen lässt Abschiebehäftlinge frei

0
Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von MikeDotta)

Niedersachsen – Das rot-schwarz regierte Bundesland Niedersachsen unter der Regierung von Stephan Weil (SPD) hat wegen der Corona-Krise Häftlinge aus dem Abschiebeknast in Langenhagen entlassen. Vor ein paar Tagen hieß es noch: „Eine generelle Aussetzung des Rückführungsvollzugs erfolgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.“  

Politische Beteuerungen und Aussagen haben nicht nur in Zeiten von Corona eine extrem kurze Halbwertszeit. Hieß es vor ein paar Tagen im rot-schwarz regierten Niedersachsen noch, dass es eine generelle Aussetzung von Abschiebungen nicht geben werde, ließ das durch den SPD-Ministerpräsident Stephan Weil geführte Land  bereits am Donnerstag die Türen des Abschiebeknasts in Langenhagen öffnen.

Herausspaziert kamen vier Albaner, ein Serbe und ein Gambier. Als Begründung hieß es laut der Bild: Da niemand wisse, wie lange die Pandemie-Beschränkungen aufrechterhalten blieben, würden die Haftbefehle von Richtern dann wohl aufgehoben. Außerdem gebe es ja keine Flugverbindungen und viele Länder hätten Einreisestopps verhängt und so dürften deutsche Begleit-Beamte gar nicht einreisen. Auch Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach dem Dublin-Abkommen, z. B. nach Italien, seien praktisch unmöglich. Diese Aussage indes ist nicht korrekt, da Italien sehr wohl Rückschiebungen nach negativen Corona-Test-Nachweisen der Kandidaten vornimmt.

Die nun entlassenen Albaner und Serben wurden – so die Bild – kurzer Hand mit Tickets ausgestattet und müssen binnen zwei Wochen selbstständig in ihr Heimatland zurückkehren. Würde die Polizei sie danach aufgreifen, landeten sie als Illegale wieder in der Haft. Der Mann aus Gambia dagegen sei einer Flüchtlingsunterkunft zugeteilt worden.

Was Abschiebekandidaten nicht zugemutet werden kann, wird  JVA-Insassen zugemutet: allgemeines Besuchsverbot für Angehörige, Partner und Freunde. (SB)