Europa lässt Italien verrecken: „Das werden wir nicht so schnell vergessen“

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Die Hilferufe aus Italien verschallen ungehört

Während Berlin und Brüssel schnell dabei sind, „europäische Lösungen“ zu fordern und vor „nationalen Alleingängen“ zu warnen, schottet sich Deutschland nach monatelangem Nichtstun nun rigoros gegenüber Italien ab. „Die Italiener werden das nicht so schnell vergessen“, so der stellvertretende Chefredakteur der größten Zeitung Italiens.

von Collin McMahon

Italien ist mittlerweile das am schwersten betroffene Land der Welt, die Todeszahlen haben die vom Milliarden-Menschen-Land China gestern überholt. Hilfe aus der EU: Fehlanzeige. „Kein einziger Arzt, keine einzige Maske, kein einziges Feldlazarett kam aus der EU“, beklagt sich  Gianluca Di Feo, stellvertretende Chefredakteur der La Repubblica, bei der WELT.

„Masken, Gummihandschuhe, Kunststoffbrillen – dies sind die ersten Dinge, um die Italien Europa gebeten hat: Es hat um Hilfe beim Aufbau der einfachsten Barriere gegen das Coronavirus gebeten. Unbeantwortet. Frankreich und Deutschland schlossen ihre Grenzen für diese Produkte, verboten ihren Export und gaben uns ein unheilvolles Signal: Keine konkrete Unterstützung würde aus Brüssel kommen, nicht einmal die kleinsten Dinge.“

Während Heiko Maas im Februar noch 14 Tonnen Schutzausrüstung und Hilfsmaterial nach China lieferte, wurden die deutschen Grenzen für Hilfslieferungen nach Italien geschlossen. Vergangene Woche traf endlich Hilfe in Italien ein – ausgerechnet aus China, nicht aus der EU.

Am 12.3. gab die wegen Korruption verurteilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde der Italienischen Wirtschaft den Todesstoß, als sie in Frankfurt verkündete, es sei „nicht die Aufgabe“ der Zentralbank, die Anleihekurse der leidgeprüften Italienischen Staatsanleihen zu stützen. Die italienischen Anleihen verteuerten sich sprunghaft um 60 Basispunkte, der größte je gemessene Anstieg. Der italienische Aktienindex FTSE MIB rauschte binnen Minuten um 17% in den Keller, der größte Absturz aller Zeiten.

„Während Italien seine größte Not erleidet, bekommen wir einen Schlag ins Gesicht,“ so Lega-Chef Matteo Salvini, der ankündigte, Schadensersatz von der EZB zu fordern. „Das einzige, was Europa bisher für uns getan hat, ist unseren Aktien- und Anleihenmarkt zu zerstören. An einem Tag haben italienische Sparer €68 Milliarden verloren.“

„Sobald dieser Kampf gegen Corona vorbei ist, müssen wir grundsätzlich über die Rolle der EU nachdenken“, sagte Salvini diese Woche im italienischen Fernsehen. „Die jetzige EU kann nur reden, nicht handeln. In den letzten Jahren mussten wir auf Druck der EU Krankenhäuser und Schulen schließen. Jetzt tritt der Notfall ein und jeder ist auf sich allein gestellt“, so Salvini.

„Warum hat Europa mit seinem kolossalen administrativen und technischen Apparat nichts unternommen, um die Epidemie zu verhindern und die Eindämmung zu koordinieren?“, fragte La Repubblica Redakteur Gianluca Di Feo. „Jedes Land hat auf eigene Faust Beschlüsse gefasst. Aber was in Italien geschieht, wird wahrscheinlich bald auch in Frankreich, Deutschland und Spanien geschehen. Wir hätten gerne gemeinsame Entscheidungen getroffen; es hat keine gegeben.“

„Warum machte sich Europa nicht sofort die Mühe, einen gemeinsamen Produktionsplan für die grundlegenden Werkzeuge wie Masken und Handschuhe aufzustellen und für die Maschinen, die sich in China als entscheidend erwiesen hatten? Jetzt suchen alle Länder verzweifelt nach Atemschutzgeräten und Schutzkleidung, während die Industriemacht EU innerhalb eines Monats lebenswichtige Vorräte hätte anlegen können. Für Italien, für alle“, schrieb Di Feo.

„Selbst in dieser Situation, der dramatischsten seit der Gründung der EU, erscheint Europa weit entfernt von den Problemen seiner Bürger: ein bürokratisches Gebilde, unfähig zu konkretem Handeln. Es hat weder Solidarität noch Aufsicht gegeben. Es ist eine Lektion, die nicht vergessen wird: Wenn die Epidemie endet, wird nichts mehr so sein wie vorher. Und auch die EU wird sich tiefgreifend erneuern müssen, ausgehend von den Bedürfnissen der Menschen.“