Im Windschatten von Corona: Plagiatin Giffey hat doch vorsätzlich abgeschrieben

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Franziska Giffey (Bild: shutterstock.com/Von Bjoern Deutschmann)

Der Berliner Senat erkennt nun doch „vorsätzliches Handeln“. Die Plagiatin und aktuelle Bundesfamilienministerin Franziska Giffey habe sehr wohl vorsätzlich in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben, teilt die Landesregierung – im Windschatten von Corona auf Anfragen der AfD mit.

Bisher hatte die Landesregierung keine öffentliche Äußerung zur Frage, ob die SPD-Politikerin und aktuelle Bundesfamilienminsiterin Franziska Giffey bei ihrer Doktor-Arbeit mit Vorsatz plagiiert hat, gemacht. Durch insgesamt fünf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer war der Landessenat gezwungen, sich nun ausführlich zu Giffeys Plagiatsfall zu äußern. Die Berliner Landesregierung stellt eindeutig fest: Franziska Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit sehr wohl vorsätzlich abgeschrieben.

Bislang wurde der Öffentlichkeit vermittelt, dass Giffeys 2010 an der Freien Universität Berlin (FU) abgegebenen Doktorarbeit 119 Plagiatsstellen aufwies. Die SPD-Politikerin erhielt – nachdem das zur Überprüfung der Arbeit eingesetzte Gremium sagenhafte neunmal getagt hatte – lediglich eine Rüge und durfte ihren Doktortitel erhalten.

Nun wird bekannt: Das eingesetzte Gremium hatte den Vorsatz bei Giffey „zum Teil bejaht“. Vorsatz bedeutet – so der Hinweis der FAZ hinter der Bezahlschranke – das „Wissen und Wollen der Verwirklichung eines Tatbestandes im Bewusstsein seiner Rechtswidrigkeit“.

Nicht genug des bisherigen Schmierentheaters rund um die Plagiatin Giffey: Des Weiteren wurde nun bekannt, dass die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, an der Einsetzung des benannten Prüfgremiums beteiligt war. Damit hat Giffeys Doktormutter selbst mit aussuchen dürfen, wer ihre Bewertung kontrolliert. Einen Interessenkonflikt sah man im rot-rot-grün regierten Berlin perverser Weise darin nicht: „Nach Angaben der FU gab es keine objektiven Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit“, heißt es laut der FAZ seitens der Landesregierung. Darüber will man den Abschlussbericht des Gremiums dem Parlament selbst anonymisiert nicht zur Verfügung stellen. Hier berufen sich die Genossen in der Landesregierung auf ihre Verschwiegenheitspflicht.

Aktuell soll es einen weiteren Plagiatsfall an der Freien Universität Berlin geben, die die Betrügereien der Bundesfamilienministerin noch einmal in den Schatten stellen. Wie die FAZ berichtet, habe man bei einer namentlich nicht genannten Persönlichkeit in dessen Doktorarbeit festgestellt, dass 90 Prozent im Paste-and-Copy-Verfahren erstellt wurden. Somit gerät die Prüfpraxis der Berliner Universität einmal mehr ins Zwielicht. Der Leitspruch der Universität „Veritas, Iustitia, Libertas“ – zu Deutsch: Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit – dürfte schon längst ad absudum geführt sein. (SB)