Coronakrise – Der verzweifelte Kampf gegen eine unbekannte Größe

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Foto: Von David Pereiras/Shutterstock

Jetzt, wo es klar ist, dass Deutschland durch die Coronakrise einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Totalschaden erleiden wird, gibt es hektische Aktivitäten, viele Forderungen, gute und weniger gute Vorschläge – hier die aktuellen Meldungen zum Thema:

Bayerns Ministerpräsident droht mit Ausgangssperre

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einer Ausgangssperre im gesamten Bundesland. Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränkten, „dann bleibt am Ende nur eine bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrument, um darauf zu reagieren“, sagte Söder am Donnerstagmorgen während einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Das müsse jedem klar sein.

Man könne dabei auch nicht endlos zuschauen. Wenn es keine entsprechende Unterstützung der Bevölkerung gebe, müsse man handeln, so Söder. „Es liegt jetzt an jedem Einzelnen, seinen Beitrag zu leisten.“

Jeder solle „Vernunft walten lassen“. Er hoffe allerdings, dass die bereits getroffenen Maßnahmen helfen werden, sagte der Regierungschef weiter. In der Stadt Mitterteich im Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth war bereits am Mittwoch eine Ausgangssperre bis zum 2. April verhängt worden.

Am Donnerstag sollen entsprechende Maßnahmen in zwei weiteren Gemeinden getroffen werden, kündigte Söder an. „Wir dürfen kein zweiten Heinsberg oder Ischgl im Zweifelsfall zulassen“, so der CSU-Politiker. Jetzt sei es wichtig, zu reagieren und nicht zu warten.

Ifo-Geschäftsklimaindex bricht ein

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März deutlich auf 87,7 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München nach vorläufigen Zahlen am Donnerstag mit. Die deutsche Wirtschaft stürze in die Rezession, hieß es.

Im Februar war der Index auf 96,0 Punkte gestiegen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes.

Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen. Wegen der Coronavirus-Krise hatte das Institut beschlossen, vorläufige Zahlen zum Geschäftsklima zu veröffentlichen – die endgültigen Daten sollen in der kommenden Woche folgen.

Ifo-Chef fürchtet Abwärtsspirale im Finanzwesen

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht Deutschland auf eine große Krise zulaufen. Heute spreche vieles dafür, dass die deutsche Wirtschaft in Dimensionen gerate, die an die Finanzkrise von 2008/2009 erinnerten, sagte er am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Eine Rezession werde sich nicht vermeiden lassen, die Frage sei eher, wie schwer sie werde.

Das hängt laut Fuest zum einen vom weiteren Verlauf der Coronavirus-Pandemie und zum anderen davon ab, wie erfolgreich die jetzt ergriffenen Maßnahmen sein werden. „Der große Unterschied ist, dass die Krise diesmal aus der Realwirtschaft kommt und dass es uns jetzt nicht hilft, die Nachfrage zu stimulieren“, so Fuest weiter. Schließlich wolle man nicht, dass die Leute in Restaurants und Läden gingen, sondern aus gesundheitlichen Gründen zu Hause blieben.

„Wir stecken in einem Konflikt zwischen der Bekämpfung der Epidemie und der Belebung der Wirtschaft.“ Das mache es schwieriger. Ein Vorteil gegenüber 2008 sei allerdings, dass Deutschland es jetzt nicht mit einer enormen Verschuldung zu tun habe.

„Wir können darauf hoffen, dass wenn die Epidemie überwunden ist, es schnell wieder aufwärts geht.“ Die Corona-Krise könne sich trotzdem auf die Finanzbranche ausweiten. „Wir sehen, dass der Finanzsektor diesmal nicht die Ursache ist, er ist aber natürlich betroffen.“

Wenn Unternehmen in die Insolvenz gingen, verlören Banken das Geld, welches sie den Firmen geliehen haben. Es bestehe die Gefahr, dass im Finanzwesen eine Abwärtsspirale entstehe, die für die Konjunktur sehr gefährlich sei. Für ein klassisches Konjunkturpaket sei es allerdings noch zu früh. „Wir müssen uns zuerst darauf konzentrieren, dass dieses Einfrieren der Wirtschaft mit möglichst geringen Schäden überstanden wird“, sagte Fuest. Danach solle der Staat überlegen, ob nicht breitere Steuersenkungen durchgeführt und Konsum- und Investitionsanreize geschaffen werden sollten.

Regierung: Bund kann sich in Notsituation unbegrenzt verschulden

Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Notsituation muss außergewöhnlich sein, ihr Eintritt muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und sie muss die staatliche Finanzlage und den Haushalt erheblich beeinträchtigen“, heißt es in der Antwort. „Eine vertragliche Obergrenze der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten ist nicht festgelegt“, so das Ministerium. Zusätzlich habe der Bund auch für Nachtragshaushalte die Möglichkeit, die nach der Schuldenbremse zulässige Verschuldungsobergrenze um weitere drei Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen zu überschreiten, wenn es unerwartete Entwicklungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite gebe.

„Das entspricht derzeit einem Betrag von rund zehn Milliarden Euro“, so das Finanzministerium. „Die Schwarze Null ist längst Makulatur. Die Schuldenbremse gibt uns in außergewöhnlichen Notlagen wie dieser die Möglichkeit zur Neuverschuldung“, sagte Kindler.

FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen“, fügte er hinzu.

„Gerade in der Krise muss sich jeder Eingriff daran messen lassen, ob er wirksam und verhältnismäßig ist.“ Konkret kritisierte Thomae weitreichende Grenzschließungen. Der FDP-Politiker, der im Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist, sagte: „Ich meine nicht, dass Grenzschließungen wirklich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.“

Die Aufgabe der europäischen Staaten sei, sich schnell gemeinsam auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu einigen. „Dann sind Grenzschließungen innerhalb Europas überhaupt nicht notwendig.“ Thomae befand: „Grenzschließungen sind ein Placebo, mit dem Handlungsfähigkeit vorgetäuscht wird.“

Im Zuge der Corona-Krise hatte Deutschland umfassende Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Der Warenverkehr soll aber weiter fließen, auch Berufspendler dürfen passieren. Thomae warnte aber vor langen Staus an den Übergangen durch die Kontrollen.

Die Lieferketten seien bedroht. Große Herausforderungen sieht Thomae der FDP-Fraktionsvize beim Datenschutz. Er verwies darauf, dass das Robert-Koch-Institut von der Deutschen Telekom kostenlos anonymisierte Bewegungsdaten von Handy-Nutzern erhalten hat – damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. Die Daten sollen zeigen, ob die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen hat. „Ich warne davor, dass wir den Datenschutz jetzt völlig aufgeben“, sagte Thomae. „Wenn die Telekom Bewegungsdaten anonymisiert ans Robert-Koch-Institut weitergibt, scheint das harmlos. Es darf aber keinesfalls dazu kommen, dass dann doch eine Rückverfolgung ermöglicht wird“, sagte er. Der Wirkmechanismus in der gesellschaftlichen Debatte sei immer derselbe. „Es wird der Ruf laut: Wenn wir Daten für das eine weitergeben, dann warum nicht auch für andere Zwecke? Der nächste Vorwand ist dann die Verfolgung von Straftaten, danach jegliche Gefahrenbekämpfung.“ Lob fand der FDP-Politiker für die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die angesichts der Pandemie per Gesetz verhindern will, dass Strafprozesse platzen, weil sie zu lange unterbrochen werden müssen. „Der Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht, eine längere Unterbrechung von Strafprozessen zu ermöglichen, ist richtig“, sagte Thomae. Der Rechtsstaat müsse handlungsfähig bleiben. „Hier ist Eile geboten.“

Spahn: Deutschland hat mögliche Anti-Corona-Arznei reserviert

Die Bundesregierung hat „größere Mengen“ des möglichen Anti-Corona-Gegenmittels Chloroquine für Deutschland gesichert. „Wir haben für die Bundesrepublik Deutschland bei Bayer bereits größere Mengen Chloroquine reserviert“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Gleichzeitig begleiten unsere Behörden alle Studien dazu mit Hochdruck“, so der CDU-Politiker weiter.

Man wolle „schnell wissen“, ob dieses Medikament bei Corona helfe. Der enthaltene Wirkstoff war in der Vergangenheit zur Malaria-Prophylaxe eingesetzt worden.

EZB pumpt weitere 750 Milliarden Euro in den Markt

Im Zuge der Corona-Krise pumpt die Europäische Zentralbank (EZB) weitere 750 Milliarden Euro in den Markt. Das beschloss der EZB-Rat am Mittwoch. Mit dem Geld sollen bis Ende 2020 Wertpapiere des privaten und öffentlichen Sektors aufgekauft werden, wie es hieß.

Gekauft werden sollen die gleichen Wertpapiere, wie auch schon im bekannten „Asset Purchase Program“ (APP). Dazu gehören unter anderem Unternehmens-, aber insbesondere auch Staatsanleihen. Außerdem beschloss der EZB-Rat, Sicherheitenstandards für die Risikobewertung und Bonitätsregeln zu lockern.

„Dadurch wird sichergestellt, dass die Gegenparteien die Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems weiterhin in vollem Umfang nutzen können.“ Und offenbar ist die EZB auch willig, noch zu mehr Geld zu drucken: Der Rat sei „voll und ganz bereit“, die Größe seiner Programme zum Kauf von Vermögenswerten zu erhöhen und ihre Zusammensetzung „so weit wie nötig und so lange wie nötig anzupassen“. Es würden „alle Optionen und Eventualitäten untersucht, um die Wirtschaft durch diesen Schock zu unterstützen“, hieß es.

Bericht: Bundesregierung prüft Ausweitung von KfW-Hilfspaket

Die Bundesregierung denkt laut eines Zeitungsberichts darüber nach, bei ihrem über die staatliche Förderbank KfW lancierten Hilfsprogramm stärker ins Risiko zu gehen. Die Bedingungen für die zugesagten Hilfen könnten gelockert werden, etwa indem der Staat die Haftung ein weiteres Mal erhöht: Es gebe dazu „Überlegungen“, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Erst am Mittwoch habe die staatliche Förderbank KfW an die Banken die Details zu den Bedingungen der Hilfskredite verschickt.

Ein wichtiger Punkt sei die Haftungsfrage, berichtet die Zeitung weiter. Normalerweise teilen sich die KfW und die Hausbank den Verlust, wenn ein gefördertes Unternehmen pleitegeht. Das Hilfspaket sieht derzeit vor, dass der Staat bis zu 80 Prozent des Pleiterisikos des Unternehmens von der Bank übernimmt.

Nun sei sogar eine Grenze von 90 Prozent im Gespräch, berichtet die Zeitung. Außerdem könnte der Empfängerkreis der Unternehmen, die ein Corona-Sonderprogramm der KfW in Anspruch nehmen wollen, noch einmal erweitert werden. Dieses Sonderprogramm „mit erhöhter Risikotoleranz“ richte sich an Unternehmen, „die bedingt durch die Coronakrise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind“, heißt es in einem Schreiben der KfW an die Banken und Sparkassen, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

Bisher ist geplant, dass die Kredite für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu zwei Milliarden Euro gewährt werden. Nun sei im Gespräch, diese Grenze zu erhöhen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Entscheidung über die Ausdehnung der bisherigen Maßnahmen sei noch nicht gefallen.

Man werde sehen, wie die Hilfen unter den bisherigen Bedingungen angenommen werden, hieß es in Regierungskreisen. Sollte es Probleme geben und eine Anpassung der Grenzen notwendig sein, werde man reagieren.

CDU-Wirtschaftsrat will rasche Halbierung der Stromsteuer

In der Corona-Krise fordert der Wirtschaftsflügel der Union eine sofortige Halbierung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen. „Eine Halbierung der Steuern und Abgaben auf den Strompreis ist möglich. Schon jetzt zahlen deutsche Unternehmen und Verbraucher mit über 30 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in Europa“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Es würde der Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie sehr helfen und Innovationen anreizen, wenn die hohen Abgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis konsequent abgebaut würden. „Schon vor der Corona-Krise hat kein Staat in Europa mehr beim Strompreis draufgeschlagen und damit die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen in ähnlicher Weise beeinträchtigt“, so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats weiter. Dies bleibe nicht ohne Folgen: „Die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten werden mehr denn je zum strukturellen Standortrisiko. Schon jetzt fressen die Energiekosten bei vielen Unternehmen den Spielraum für Neuinvestitionen auf, den sie bald schon dringend brauchen werden“, sagte Steiger. Ganz Europa stehe wegen der Corona-Krise eine schwere Rezession bevor. „Gerade deshalb muss die Bundesregierung schon jetzt energisch gegensteuern“, so der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats .

Mittelstand dringt auf „umfassende steuerliche Entlastung“

Im Zuge der Auswirkungen der Corona-Krise auf kleine und mittlere Unternehmen dringt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf weitere staatliche Zugeständnisse. „In dieser Extremsituation erwartet der Mittelstand von der Politik allerdings auch umfassende steuerliche Entlastungen“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er forderte, dass der Solidaritätszuschlag sofort abgeschafft wird.

„Die sofortige und vollständige Abschaffung des Soli für alle wäre eine Maßnahme mit hoher Wirkung und Symbolkraft“, so der BVMW-Präsident. Zusätzlich brauche man eine „umfassende Unternehmenssteuerreform, denn Deutschland ist für den Mittelstand längst zum Höchststeuerland geworden“. Außerdem brauche man „die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge und Bürgschaften für Gewerbemieten“, sagte Ohoven.

Das Problem für mittelständische Unternehmen sei nicht das Virus selbst, sondern die starke Abhängigkeit von globalen Lieferketten. Jedes zweite Unternehmen rechne bereits mit Umsatzverlusten, die Tendenz sei steigend. „Es droht eine ernste Rezession der Gesamtwirtschaft“, warnte der Mittelstandspräsident.

Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung wie unbegrenzte Kredite, Expressbürgschaften und erleichterte Kurzarbeiterregelungen könnten „das Schlimmste abwenden“, sagte Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Entscheidend sei jetzt eine schnelle und unbürokratische Umsetzung.

IMK-Direktor sieht Gefahr für massiven Stellenabbau in Deutschland

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, sieht durch die Corona-Krise die Gefahr für einen massiven Stellenabbau in Deutschland. „Ob es zu neuer Massenarbeitslosigkeit kommt, hängt nun zum einen von der weiteren Reaktion der Wirtschaftspolitik ab, zum anderen, ob die Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen, Beschäftigung zu sichern“, sagte Dullien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Wirtschaftskrise sei „die tiefste seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 und wird mit einem massiven Einbruch des Bruttoinlandsprodukts einhergehen“.

Die Wirtschaftspolitik müsse neben dem Kurzarbeitergeld und der Stundung von Steuerzahlungen weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. „Das Kurzarbeitergeld reicht nicht“, warnte der IMK-Direktor. Mit den Schließungen im Einzelhandel seien viele Beschäftigte mit niedrigen Einkommen von Kurzarbeit betroffen.

Ihnen fehle fast die Hälfte ihres Einkommens. „Das ist nicht nur sozial problematisch, sondern auch für die Wirtschaft gefährlich. Diese Menschen können nun weniger kaufen und der Konsum droht weiter belastet zu werden. Hier muss dringend über eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gesprochen werden, etwa auf 80 oder 90 Prozent des ursprünglichen Einkommens“, sagte Dullien. Gleichzeitig dürften die Unternehmen nicht die Krise über aktuelle Notlagen hinaus dazu nutzen, Stellen abzubauen. Vor allem Kleinbetriebe und Selbständige bräuchten schnell und unbürokratisch weitere Hilfen.

Ihnen seien die Umsätze weggebrochen, während Mieten und ähnliche Kosten weiterlaufen. „Hier sind schnell und unbürokratisch zinsfreie Kredite notwendig, am besten direkt vom Staat und unter Umgehung der KfW und der Geschäftsbanken“, so der IMK-Direktor weiter. Im Fall besonders betroffener Unternehmen seien Staatsbeteiligungen und eine Aufstockung des Eigenkapitals durch Bund und Länder erforderlich, zumindest bei größeren Kapitalgesellschaften. „Wenn sich die Verluste häufen, so ist der Staat zum Teil daran beteiligt, erholt sich die Wirtschaft nach der Krise, kann er sich dann aber auch einen Teil der eingesetzten Mittel zurückholen“, so Dullien. Die Wirtschaftspolitik müsse wiederum bei den Unternehmen die begründete Hoffnung auf eine schnelle Erholung nach der Krise schaffen.

„Mehr öffentliche Investitionen, aber bei dann anhaltender Konsumschwäche auch unkonventionelle Maßnahmen wie etwa Konsumschecks oder vorübergehend höheres Kindergeld, sollten möglichst schon jetzt für den Zeitpunkt angekündigt werden, an dem die akute Gesundheitskrise überwunden ist“, sagte der IMK-Direktor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur wenn sich die Unternehmen „halbwegs sicher sein“ könnten, künftig wieder auf ihr altes Umsatzniveau zurückzukommen, würden sie „jetzt davon absehen, Beschäftigung abzubauen“.

Weil verlangt „unverzügliches Verbot“ riskanter Finanzwetten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise ein umgehendes Verbot spekulativer Geschäfte mit Aktien deutscher Unternehmen. „Die Spekulation mit hoch riskanten Finanzwetten muss unverzüglich gestoppt werden“, sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es sei befremdlich, dass die Lehren aus der großen Bankenkrise in Vergessenheit geraten würden.

„In dieser enorm schwierigen Lage dürfen wir nicht tatenlos zuschauen, wie Krisengewinnler daraus ein Schnäppchen schlagen wollen“, so der SPD-Politiker weiter. Für ein Verbot zuständig ist Weils Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Ihm untersteht die Finanzaufsicht Bafin.

Nach dem Ausverkauf an den Börsen haben bereits Frankreich, Spanien, Italien und Belgien Wetten auf Kursverluste ganz oder teilweise untersagt. In der Finanz- und Bankenkrise hatte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2010 für begrenzte Zeit bestimmte Finanzwetten verboten. Mit Leerverkäufen wetten Anleger auf einen Kursverfall einer Aktie.

Dabei verkaufen sie Wertpapiere, die sie sich zuvor gegen eine Gebühr leihen. Sinkt der Preis bis zum Rückgabedatum, können sie sich billiger mit den Titeln eindecken und streichen die Differenz ein. Steigt der Kurs dagegen, droht den Leerverkäufern Verlust.

Corona-Krise: EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist

Nachdem mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus eine für Mittwoch geplante zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Beziehungen abgesagt werden musste, dringen EU-Politiker wegen der Corona-Krise auf eine längere Übergangsfrist beim Brexit. Eine Verlängerung der eigentlich bis Jahresende laufenden Übergangsfrist sollte „unter den gegebenen Umständen erneut sorgfältig in London geprüft werden“, sagte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Corona-Pandemie erschwere den ohnehin schon sehr ambitionierten Zeitplan.

„Auf europäischer Seite waren und sind wir bereit, die Übergangsphase bis maximal Ende 2022 zu verlängern“, so der CDU-Politiker weiter. Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), drängte auf einen solchen Schritt: In der aktuellen Krisenlage seien persönliche Gespräche über ein Abkommen unmöglich, sagte sie. Es werde sich zeigen, ob ein Weiterverhandeln per Videokonferenz gelingen könne, doch müssten ohnehin aktuell alle Anstrengungen darauf abzielen, die Corona-Pandemie koordiniert zu bekämpfen.

„Ein immer noch drohender harter Brexit mit chaotischen Zuständen und wirtschaftlichen Einbußen ist zum jetzigen Zeitpunkt eine unnötige Belastung für beide Seiten. Deshalb sollte die Übergangsphase frühzeitig verlängert werden“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments angehört, sagte, die bisherige Befristung der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin „völlig unrealistisch“ gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich.

Eine Verlängerung sei „unausweichlich“, sonst drohe zum Jahresende ein „harter Brexit“, so der Linken-Europaabgeordnete weiter. Beim Brexit sollte es nicht darum gehen, „irgendwelche Zeitpläne einzuhalten“, sondern die schlimmsten Folgen für die Bürger abzuwenden, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für den Mittwoch war eine zweite Verhandlungsrunde in London geplant, bei der die Unterhändler von EU-Kommission und britischer Regierung erstmals über konkrete Entwürfe für ein neues Handelsabkommen reden wollten.

Wegen der Corona-Pandemie war das Treffen abgesagt worden. Neue Termine stehen nicht fest. Der Zeitdruck ist aber enorm. Am 31. Dezember läuft die Frist aus, in der sich trotz des britischen EU-Austritts noch wenig in den Beziehungen zur Union ändert: Großbritannien hält weiter die EU-Regeln ein, gehört weiter dem Binnenmarkt an und zahlt auch weiter in den EU-Haushalt ein. Um eine Ratifizierung der geplanten Abkommen für die Zeit ab 2021 zu ermöglichen, müssten die Verhandlungen spätestens im Oktober oder Anfang November abgeschlossen werden. Schon im Juni will der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden, ob die Verhandlungen Aussicht auf Erfolg haben oder von London abgebrochen werden. Bis Ende Juni müsste die britische Regierung entscheiden, ob sie bei der EU eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragt. Johnson lehnt das bisher aber strikt ab.

Kassen wollen Corona-Mehrkosten bei Pflegeheimen und Pflegediensten übernehmen

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den knapp 27.000 Pflegeheimen und Pflegediensten in Deutschland sämtliche Kosten, die durch die Corona-Krise entstehen, erstatten. „Die Pflegeversicherung verfügt über ausreichend Rücklagen, um die Corona-bedingten Mehrkosten auszugleichen“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Finanzierung auch des zusätzlich Notwendigen werde „von der Pflegeversicherung unbürokratisch sichergestellt“.

Die Pflegekräfte in Heimen und bei ambulanten Diensten seien „unglaublich gefordert“. Um sich zu schützen, könnten sie weder im Homeoffice arbeiten noch auf körperliche Distanz gehen, so der GKV-Vize weiter. Deshalb sei die Schutzausrüstung, also Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion, enorm wichtig.

„Wir stehen dafür gerade, dass auch das finanziert wird“, sagte Kiefer. Er kündigte zudem zwei weitere Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebranche in der Corona-Krise an: Bei Pflegegeldempfängern sollen vorerst keine kontrollierenden Hausbesuche mehr stattfinden. Zudem sollen Pflegekräfte in den Tagespflegeeinrichtungen weiter finanziert werden, auch wenn die Einrichtungen geschlossen werden.

Die so freigewordenen Pflegekräfte sollen weiter in der in der Pflege eingesetzt werden, beispielsweise die Pflege der Heimbewohner unterstützen. Der GKV-Vize verteidigte darüber hinaus die Notwendigkeit, in der Krise von Qualitätsstandards abzuweichen: „Was unter normalen Bedingungen richtig und notwendig ist, muss jetzt hinterfragt werden“, sagte Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen sei der Pflege-TÜV, die regelmäßigen Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Kassen, ausgesetzt worden.

Nach GKV-Angaben werden derzeit in Deutschland rund vier Millionen Pflegebedürftige in 11.700 vollstationären Pflegeheimen und von über 15.000 ambulanten Pflegediensten versorgt.

Corona-Krise: FDP und Grüne gegen erweiterte Befugnisse für Bundeswehr

Vor der Bekanntgabe durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag, welche Rolle die Bundeswehr in der Corona-Krise spielen kann, haben sich Politiker aus Koalition und Opposition gegen erweiterte Befugnisse für die deutsche Armee ausgesprochen. „Wir sollten die Verfassung nicht außer Kraft setzen. Es gibt keinen Grund, für die Innere Sicherheit die Bundeswehr zu rufen. Es geht nicht, dass Soldaten Museen bewachen. Es geht nur um zivile Unterstützung durch die Bundeswehr“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), äußerte sich ähnlich: „Für die öffentliche Ordnung bleibt die Polizei zuständig. Die Bundeswehr kann die zivilen Institutionen im Rahmen der sogenannten Amtshilfe bei Bedarf unterstützen“, so der CDU-Politiker. „Für Polizeiaufgaben sind Soldaten nicht ausgebildet und sollten deshalb dafür auch nicht herangezogen werden“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. Er wandte sich klar gegen Gesetzesänderungen, die den Einsatzrahmen der Bundeswehr erweitern könnten: „Keine Grundgesetz-Änderung bitte“, so der SPD-Politiker weiter.

Nach Artikel 35 des Grundgesetzes könne die Bundeswehr „im Rahmen der Amtshilfe ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden“, sagte Felgentreu den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dem schloss sich der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner an: „Es gibt bereits umfangreiche Möglichkeiten der Amtshilfe. Und die funktionieren auch. Gesetzliche Änderungen sind nicht nötig“, so der Grünen-Politiker. Strack-Zimmermann hob hervor, die Bundeswehr sei für medizinische und logistische Unterstützung in der Krise besonders geeignet, weil sie in gefühltem Chaos für Stabilität sorgen könne. „Geordnet in ein Getümmel gehen – das kann die Bundeswehr besonders gut. Sie ist geübt darin, spontan auf eine Lage zu reagieren“, sagte die FDP-Politikerin. Dadurch komme Ruhe in eine Situation. „Und Ruhe ist ein gutes Signal“, so Strack-Zimmermann weiter. Die Bundeswehr habe bislang rund 25 Anträge auf Amtshilfe mit Bezug zur Corona-Krise aus Städten, Kommunen und Ländern erhalten, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen. In rund 90 Prozent der Anträge werde um Unterstützung mit medizinischem Gerät oder Personal gebeten, sagte ein Sprecher des Kommandos Territoriale Aufgaben den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Kramp-Karrenbauer will sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz zur Corona-Krise äußern.

Esken fürchtet Spekulationsattacken auf Euro-Staaten

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Spekulationsattacken auf einzelne Euro-Staaten gewarnt – und ein schnelles Einschreiten der Regierungen angemahnt. „Wir müssen verhindern, dass – wie in der Finanzkrise 2008/2009 – mit der Pleite von Staaten spekuliert wird. Dafür braucht es von Anfang an eine klare Brandmauer der Solidarität“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Deshalb müsse man dafür sorgen, „dass die Zinsunterschiede für Staatsanleihen möglichst klein gehalten werden“. Auf welchem Weg dies geschehe, sei „zweitrangig“, so die SPD-Chefin weiter. Im Kreis der Euro-Finanzminister wird bereits über konditionsfreie Kredite des gemeinsamen Rettungsfonds ESM diskutiert.

Einige Ökonomen empfehlen zudem die Auflage von gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds. Besonders von der Corona-Krise betroffen ist Italien, das ohnehin schon hoch verschuldet ist. „Corona ist eine gewaltige Belastungs- und Kostenkrise, die in Europa und darüber hinaus die gesamte Bevölkerung trifft, die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Staat. Umso mehr kommt es jetzt auf europäische Solidarität an“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.

Und hier wieder die aktuellen Zahlen, zusammengestellt von Peter Mersch

++ 18.03.2020: Coronavirus – 1.057 Todesopfer an einem Tag; starker Anstieg der akuten COVID-Erkrankungen weltweit, fast 120.000 Erkrankte außerhalb Chinas, darunter fast 29.000 in Italien, mehr als 13.000 in Spanien, mehr als 12.000 in Deutschland und ca, 10.500 im Iran; weltweit 141 Länder betroffen ++

Die Zahl der akuten COVID-19-Erkrankungen (bestätigte Fälle minus gestorbene und genesene Personen) ist weltweit vom 17.03. auf den 18.03.2020 von 107.332 auf 125.418 kräftig angestiegen. Außerhalb Chinas stieg die Zahl der akuten Erkrankungen – maßgeblich verursacht durch die Entwicklungen in Europa und der Golfregion – von 99.182 auf 117.305 an. Zwischen dem 17.03. und 18.03.2020 starben 1.057 Personen an einer COVID-19-Erkrankung – die meisten davon in Europa. Hierdurch erhöhte sich die Gesamtzahl der Gestorbenen auf nunmehr 9.028.

Von den mittlerweile 218.570 bestätigten Coronavirus-Infektionen entfallen 137.455 auf Länder und Gebiete außerhalb Chinas.

Italien ist mit 35.713 bestätigten und 28.710 akuten Fällen (bei 2.978 Todesopfern) das weltweit am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land (noch deutlich vor China). Aufgrund der sehr hohen Zahl an Todesopfern kann von einer deutlich höheren Zahl an tatsächlich infizierten Menschen ausgegangen werden. Die italienische Regierung hat das gesamte Land zur Sperrzone erklärt.

Sehr angespannt ist weiterhin die Situation in Spanien. Die Zahl der bestätigten Infektionen hat sich auf 14.769 (bei 13.050 akuten Fällen – Rang 2 nach Italien – und 638 Todesopfern) deutlich erhöht.

In Deutschland hat sich die Zahl der bestätigten Infektionen auf nunmehr 12.327 (12.194 davon akut – Rang 3 nach Italien und Spanien – bei 28 Todesopfern) weiter erhöht.

Weiter zugenommen haben auch die Fallzahlen im Iran (Rang 4 nach Italien, Spanien und Deutschland bei der Zahl der akuten Infektionen) und einigen anderen Ländern der Golfregion (Bahrain, Kuwait, Katar, VAR). Aktuell beläuft sich die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im Iran auf 17.361 (10.516 davon akut bei 1.135 Todesopfern: nach China und Italien die höchste Zahl an Todesopfern). Aufgrund der hohen Zahl an Todesopfern kann von einer deutlich höheren Zahl an tatsächlich infizierten Menschen ausgegangen werden. Mit aktuell 127, 160 bzw. 448 akuten Fällen sind Kuwait, Bahrain und Katar ebenfalls stark betroffen.

Besorgnis erregend sieht mittlerweile auch die Situation in den USA aus: 9.118 bestätigte Infektionen, 8.966 akute Infektionen – Rang 5 nach Italien, Spanien, Deutschland und Iran – und 146 Todesopfer. Ähnliches gilt für Frankreich. Dort ist die Zahl der bestätigten Infektionen auf 9.139 (bei 8.740 akuten Fällen – Rang 6 nach Italien, Spanien, Deutschland, Iran und USA – und 347 Todesopfern) angewachsen.

Ebenfalls sehr hohe Fallzahlen und Zuwachsraten weisen die Schweiz, Norwegen, Dänemark, Österreich und Schweden auf. Mittlerweile ist praktisch ganz Europa in präventiver Quarantäne.

Bislang konnten in 141 Ländern (darunter selbst der Vatikan) und in allen Kontinenten der Erde COVID-19-Infektionen nachgewiesen werden.

Mittlerweile sind insgesamt 9.028 Personen an COVID-19 gestorben, das sind fast 11,7 mal so viele wie während der gesamten SARS-Epidemie 2002/3 (damals: 774) und 1.057 mehr als noch am Vortag. Unter den Toten befinden sich auch 7 Passagiere/Besatzungsmitglieder der „Diamond Princess“. Die Sterblichkeit der Erkrankung beträgt aktuell in Hubei 4,60%, im restlichen China 0,89%, außerhalb Chinas 4,21% und weltweit insgesamt 4,13%.

Von den bislang bestätigten Fällen gelten außerhalb Chinas 10,45% als geheilt, in der gesamten Welt 38,49%.

Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der akuten COVID-19-Fallzahlen seit dem 21.01.2020 ( = bestätigte Fälle minus Todesopfer und Genesene) für die gesamte Welt.

Vom 09.03. auf den 10.03. war die Zahl der bestätigten Erkrankungen um 4.579 (4,00%) angestiegen, vom 10.03. auf den 11.03. um 7.109 (5,97%), vom 11.03. auf den 12.03. um 8.355 (6,62%), vom 12.03. auf den 13.03. um 10.794 (8,03%), vom 13.03. auf den 14.03. um 11.106 (7,64%), vom 14.03. auf den 15.03. um 12.539 (8,02%), vom 15.03. auf den 16.03. um 13.158 (7,79%), vom 16.03. auf den 17.03. um 15.164 (8,33%) und vom 17.03. auf den 18.03. um 21.318 (10,81%). Insgesamt scheint sich der Anstieg bei den Erkrankungszahlen zu beschleunigen, primär bedingt durch zahlreiche Neuerkrankungen außerhalb Chinas. Letztere bestimmen mittlerweile ganz klar das weltweite Geschehen.Wie die besorgniserregende Entwicklung außerhalb Chinas (insbesondere in Europa und der Golfregion) weitergeht, bleibt abzuwarten.

Abbildung 2 zeigt die Entwicklung der akuten COVID-19-Fallzahlen seit dem 21.01.2020 ( = bestätigte Fälle minus Todesopfer und Genesene) außerhalb Chinas. Mit aktuell 117.305 Fällen ist die Gesamtzahl der (bekannten) akuten COVID-19-Infektionen inzwischen mehr als 15 mal so hoch wie in Hubei. Zudem bereitet die Geschwindigkeit des Anstiegs Sorge: Die akuten Fallzahlen steigen seit dem 20.02.2020 weltweit um täglich mehr als 14% (exponentiell) an.

Im Folgenden sollen einige Zahlen in Relation zur Bevölkerungsgröße gesetzt werden (Zahl der akuten Erkrankungen pro 100.000 Einwohnern):

Akute Erkrankungen pro 100.000 Einwohnern:
► San Marino: 359,55
► Island: 71,80
► Italien: 47,48
► Schweiz: 35,44
► Norwegen: 29,22
► Spanien: 27,91
► Dänemark: 18,16
► Österreich: 18,13
► Deutschland: 14,55
► Frankreich: 13,39
► Schweden: 12,63
► Iran: 12,52
► Großbritannien: 3,62
► USA: 2,71

Anmerkung: Über die Situation in China, Südkorea und Japan wird bis auf Weiteres nicht mehr berichtet, da die Pandemie in den genannten ostasiatischen Ländern schon halbwegs unter Kontrolle zu sein scheint.

 

 

 

 

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