Resettlement gestoppt, doch Risikoflüge dürfen weiter landen

0
Frankfurter Flughafen (Foto:Imago)
Was gesunder Menschenverstand nicht zuwege brachte, schafft plötzlich eine Viruspandemie: Deutschland setzt nun doch sein humanitäres Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge temporär aus. Zu groß war die Kritik und völlige Verständnislosigkeit von Bevölkerung und Experten für solche Maßnahmen. Dafür gelangen nun weiterhin Menschen aus Risikogebieten ungeprüft und ungetestet nach Deutschland: Auch heute landeten munter Flugzeuge aus Corona-Krisenländern wie China und dem Iran – trotz gegenteiliger Beteuerungen von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Im einen Fall ist es die erdrückende Erkenntnis, dass das Land angesichts einer annähernden volkswirtschaftlichen Totalstillegung für moralische Luxus-Haltungs-Sperenzchen keine Kapazitäten mehr erübrigen kann – im anderen Fall sind es konkrete Schutzmaßnahmen. Beides kommt viel zu spät.

Die „vorübergehende“ Stilllegung der humanitären Programme für sogenannte Geflüchtete erfolgte heute früh durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – ausdrücklich wegen der Corona-Krise. Das Ministerium habe am Dienstag „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ das BAMF angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen“, so die „dts Nachrichtenagentur“.

Neu war der Beschluss im Prinzip nicht, denn faktisch seien die „deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen auch seitens wichtiger Partner bereits seit vergangenem Freitag zum Erliegen gekommen“, so ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatten bereits die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) offiziell die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausgesetzt.
Seit 2012 nimmt Deutschland im Rahmen der hochumstrittenen, sogenannten „Resettlement-Programme“ Flüchtlinge in Notlagen auf, darunter viele Syrer aus der Türkei und dem Libanon. Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015/2016 waren diese Schutzaktionen zunehmend in die öffentliche Kritik geraten. Die Programme sollen sogenannten Schutzsuchenden aus Krisengebieten einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sichern – was dem Grundgedanken einer temporären Duldung laut Asylrechts widerspricht. Pro Jahr will die Bundesregierung so rund 5.000 Menschen zur Zuflucht nach Deutschland verhelfen.  Damit ist nun erstmal Schluß.
Passagiere aus Hi-Risk-Herkunftsländern kommen ungeprüft und -getestet ins Land
Dass jedoch trotz Scheuers Ankündigung weiterhin Risikopassagiere aus Corona-Hotspot-Staaten einfliegen und ohne Quarantäne, staatlich angeordnete Zwangstests oder sonstige Restriktionen aus dem Transitbereich spazieren dürfen, während überall im Land Vereinzelungen angeordnet werden und Einschränkungen des öffentlichen Lebens erfolgen – dies ist ein ungeheuerlicher Skandal und zeugt von einem glatten Regierungsversagen: Wie die „Welt“ schreibt, landeten bis heute nach wie vor Flugzeuge aus dem Iran und aus China – entgegen einer entsprechenden Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums vom Montag.
Am Mittwochvormittag kam der Zeitung zufolge mit rund 40 Minuten Verspätung Flug IR721 aus Teheran auf dem Frankfurter Flughafen an – und auch Flüge aus China sind weiterhin angekündigt und teilweise auch schon gelandet, zum Beispiel der Flug CZ461 von China Southern Airlines aus Shanghai nach Frankfurt. Im Inland soll das Volk eingesperrt und das Risiko minimiert werden, dafür wird es von außen weiter leichtfertigt importiert. (DM)