Social Distancing gilt nur im Inland: Risikogruppen können weiter ungehindert nach Deutschland einreisen

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Rückkehrer nach Deutschland: Schutz und Kontrolle Glücksache? (Foto:Imago/Jason)

Berlin / Frankfurt – Während für die Inlandsbevölkerung die weitreichendsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit dem 2. Weltkrieg nach und nach greifen und immer mehr Radikalmaßnahmen strikte Anwendung finden, bleibt die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber Gefahren von außen buchstäblich „grenzenlos“: Asylbewerber können weiter ungehindert einreisen – und auch bei zurückgeholten Urlaubern aus Risikoländern finden offenbar kaum Kontrollen statt.

Was die weiterhin laufende Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, so liegt deren ungebrochener Zustrom trotz formell geschlossener Grenzen an der bisherigen Weigerung der GroKo-Regierung, eine „EU-Sonderregel“ zum Schutz der öffentlichen Ordnung anzuwenden. Wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym gegenüber der „Welt“ erklärt, beinhaltet der Vertrag zur „Arbeitsweise der EU“ eine Klausel, wonach EU-Mitgliedsstaaten bei „Gefahren für die öffentliche Ordnung“ sehr wohl „Asylgesuche strenger handhaben“ können.

Doch die Merkel-Regierung hat laut „dts Nachrichtenagentur“ bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen. „Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen… bei Asylbewerbern spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle mehr“, empörte sich heute AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Bestenfalls ambivalenter Wille zum Schutz der Bevölkerung

Obwohl sich gerade in dieser Krise die Stärken einer deutlich höheren Funktions- und Handlungsfähigkeit souveräner Nationalstaaten zeigen (im Gegensatz zur Unfähigkeit einer bürokratischen EU-Zwangsgemeinschaft), hält ärgerlicherweise die Bundesregierung an der größtmöglichen Durchlässigkeit der Grenzen für die übliche Hauptschutzklientel, „Flüchtlinge“, fest. Weidel stellt hierzu in aller Deutlichkeit fest: „Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Er muss nur wollen. Und der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“

Alles für den Schutz der Bevölkerung zu tun und zumindest auch vermeidbare Risiken von auswärts zu minimieren, sollte auch eine striktere Gesundheitskontrolle der deutschen Touristen aus dem Ausland erzwingen, die im Zuge eines 50-Millionen-Euro-Soforthilfsprogramms der Bundesregierung zurückgeholt werden. Doch Corona-Tests oder Quarantänemaßnahmen scheinen nach Landung nicht vorgesehen gewesen zu sein, wie etliche sprachlose Zeugen im Netz berichteten:

Screenshot:Twitter

Selbst bei Einreisen aus der Schweiz, zu der die Grenzen seit vorgestern geschlossen sind, scheinen keine konsequenten Kontrollen zu greifen:

Screenshot:Twitter

Es stellt sich angesichts dieser Zustände die Frage, wie nachhaltig und effizient die deutschen Schutzmaßnahmen selbst im Optimalfall sein können, wenn sie durch eine aberwitzig fahrlässige „Willkommenskultur“ und puren politischen Leichtsinn beim regulären Grenzverkehr wieder neutralisiert werden. Ja, es ist zutreffend, dass Deutschland – zumindest bislang – sehr glimpflich davongekommen ist; und selbst wenn – mit allmählichem Verstreichen der Inkubationszeiten – die Infektionen hierzulande explodieren werden, bis dann die eingeleiteten Social-Distancing-Vorschriften Wirkung zeigen: Was bringt die „Kurvenverflachung“, wenn gleichzeitig Ansteckungsvektoren von außen – durch möglicherweise infizierte „Schutzsuchende“ oder durch Zuwanderer aus Staaten, die die Maßnahmen weniger rigoros umsetzen – neue Gefahren bringen?

Flüchtlingsaktivisten und Unbelehrbache zeigen „Haltung“ trotz allgemeiner Alarmstufe

Besonders fassungslos machen in diesem Zusammenhang die ungetrübten Bestrebungen der üblichen „Aktivisten“, dem hiesigen Open-Border-Wahn, der deutschen Willkommens- und Flüchtlingspolitik selbst noch im Katastrophenfall zur unbedingten Fortsetzung zu verhelfen. In Göttingen demonstrierten gestern 200 Menschen gegen die „EU-Grenzabschottung“ und blockierten das Rathaus; 10 Demonstranten mussten abgeführt werden, wie der „Harz Kurier“ berichtet.

Und weil „Abschottung“ ja hierzulande zwanghaft immer auch irgendetwas mit „Rassismus“ zu tun hat, fanden sich in Esslingen am Sonntag laut „Esslinger Zeitung“ einige Unbelehrbare zum „Lauf gegen Rassismus“ ein – obwohl dieser Corona-bedingt zuvor abgesagt worden war. Unter denen, die „privat ein Zeichen setzen“ wollten, war auch SPD-OB Jürgen Zieger, der anscheinend zeigen wollte: Offenheit ist wichtiger als Virenschutz. Diesen Zeitgenossen ist dann wirklich nicht mehr zu helfen. (DM)

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