Brüsseler Störfeuer: In der Krise erweist sich die EU als Katastrophe für Europa

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Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Nichts ist dieser Tage unwichtiger als die EU und die Brüsseler Bürokratie. Doch ausgerechnet von dort kommt unnötiger Ballast beim Versuch, die nationalen Bevölkerungen zu schützen. Nachdem Merkel ihr Lebensprojekt der Grenzenlosigkeit angesichts der Corona-Ausbreitung für unbestimmte Zeit aussetzen musste, versucht ihre treue Vasallin und Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, in ihrer neuen Rolle als EU-Kommissionschefin um jeden Preis die innere „Abschottung“ Europas auszubremsen. Als Vorwand dient ihr die Behinderung des Binnenhandels.

Konkrete Hilfe kommt von der Kommission so gut wie gar nicht. Medizinische Hilfsgüter, Diagnosegeräte, nicht einmal Lazarettbetten hat die Zentralbehörde etwa nach Italien verfrachtet; das Land fühlt sich von der EU komplett „im Stich gelassen“, so die „Welt„.

Dafür sorgt man sich dort um den fiktiven „Zusammenhalt“. Die Parole wurde in Brüssel schon vor Tagen ausgegeben: Corona sei ein „Stresstest für Europas Solidarität“ – eine Floskel, die immer dann bemüht wurde, wenn einzelne Länder ihr Ding durchziehen und ihnen andere nicht folgen mögen; so etwa bei der Flüchtlingskrise 2015/2016. Diesmal aber stimmt der Befund zweifelsohne: An Europa denkt dieser Tage fast niemand, denn die Ereignisse machen überdeutlich: In der Krise erweisen sich nur die Nationalstaaten als handlungsfähig, und dazu ist temporärer Grenzschutz unverzichtbar.

Bild“ schrieb gestern: „Die Corona-Krise markiert durch die pure Geschwindigkeit der Entscheidungen einen Rückfall in Zeiten, in denen jede Nation ihr eigenes Süppchen kochte.“ Vielleicht ist es das, was von der Leyen nicht passt: Die Ohnmacht Brüssels ist nie frappierender, als wenn die Mitgliedstaaten ihre Souveränität geltend machen wie jetzt.

Panikmache aus Brüssel: Versorgungsprobleme wegen geschlossener Grenzen
Entscheidungen für „Gesundheit der eigenen Bevölkerung“ liegen dem EU-Statut allein in der nationalen Verantwortung – und soll, fragt auch das Springer-Blatt, angesichts unterschiedlicher Ausbruchslagen und Risikoeinschätzungen die Zeit und Geduld für mühsame Abstimmungen und Kompromisse zwischen 27 Einzelstaaten aufbringen, die ohnehin keine Einigung ergeben.
Von der Leyen moniert Auswüchse der neuen einzelstaatlichen Alleingänge, wie etwa auch innergemeinschaftliche Exportverbote von medizinischen Hilfsprodukten, zum Beispiel. Zum Grenzschutz fällt ihr vor allem ein, dass die langen Staus an Grenzübergangen den Warenaustausch zwischen den EU-Partnern beeinträchtigen, was zu Lieferengpässen führen könnte. Es klingt wie ein Verzweiflungsruf: Ein Europa mit Grenzen kann seine Bürger nicht mehr versorgen. Tatsächlich stellen sich dem Lieferverkehr dieselben Probleme wie grenzüberschreitenden Berufspendlern: Diese benötigen immer häufiger Passagierscheine – doch auch sie kommen irgendwie zurecht, so wie sich Europas Bürger insgesamt mit der Pandemie arrangieren müssen.
Die Kommission versucht stattdessen plötzlich, die Gemeinsamkeit des Außengrenzschutzes überzubetonen – als würde dies nationale Grenzen entbehrlich machen. Von der Leyen (die letzte Woche noch den Griechen in den Rücken fiel, als sie mit Erdogan in Brüssel konferierte) trat gestern die Flucht nach vorne an und kündigte an, im Zeichen von Corona die Außengrenzen für Nicht-EU-Bürger weitgehend schließen; zunächst für 30 Tage. Da hörte schon kaum einer mehr auf sie. Die meisten EU-Regierungen widmen sich wirklich wichtigen Dingen dieser Tage und kümmern sich um ihre eigenen Belange – und dazu gehören keine exaltierten Anliegen aus Brüssel. (DM)