In der Not frisst der Teufel Fliegen: Grüne plötzlich für Grenzkontrollen

0
Foto: Joschka Fischer (über dts Nachrichtenagentur)

Man weiß nicht, ob in dieser mehr als angespannten, eher wohl katastrophalen Situation auch die Linksgrünen so allmählich zur Vernunft kommen, oder ob man das nur als Täuschungsmanöver abhaken kann, weil sie merken, dass ihnen jetzt die Felle wegschwimmen – oder eben, weil sie vielleicht demnächst selbst und ganz persönlich von den Folgen ihrer offenen Grenzen betroffen sein könnten.

Zumindest sind folgende Aussagen für diese beinharten Ideologen schon ziemlich erstaunlich:

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Außengrenze streng zu kontrollieren. „Es kann keinen Zugang zur Europäischen Union geben, ohne dass wir wissen, wer zu uns kommt, und warum, weshalb, auf welcher Grundlage er zu uns kommt“, sagte Fischer der „Welt“ (Montagausgabe). Gleichzeitig forderte Fischer aber eine neue Asylpolitik „mit legal zu durchschreitenden Türen“.

Dass an der EU-Außengrenze zur Türkei inzwischen militante Bürgerwehren Flüchtlinge angreifen und zurückdrängen, erfüllt Fischer mit Sorge. „Wenn wir solche Zustände nicht wollen, müssen wir weiter sehr schnell und sehr entschieden den europäischen Grenzschutz ausbauen.“ „An der griechisch-türkischen Grenze wird wieder die Schwäche Europas sichtbar“, sagte Fischer im Vorfeld des Treffens zwischen Erdogan, Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag. „Die Frage ist aber doch: Gibt es in der Flüchtlingsfrage eine Lösung ohne die Türkei? Antwort: Nein“, sagte er der „Welt“.

Die jüngsten Besuche Erdogans bei EU-Kommission und NATO in Brüssel schienen zwar zu neuen politischen Ansätzen zu führen, doch das allein wird nach Fischers Ansicht nicht ausreichend sein. „Wir müssen generell versuchen, unser Verhältnis zur Türkei zu verbessern – trotz aller verständlichen negativen Emotionen Erdogan gegenüber“, sagte Fischer. „Man wird auch langfristig versuchen müssen, mit der Türkei einen Weg zu finden, mit diesem schwierigen Partner.“

Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigt Verständnis für die in der Corona-Krise von der Bundesregierung verhängten Grenzkontrollen und Einreiseverbote. „Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Haus arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Es sei vernünftig, insbesondere den touristischen Reiseverkehr vorübergehend einzustellen. Habeck kritisierte zugleich, dass es keine EU-Einigkeit bei der Grenzpolitik zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus gebe. Besser als ein Flickenteppich wäre ein europäisch abgestimmtes Vorgehen an den Grenzen.

„Es sollte keinen Überbietungswettbewerb geben, wer am Schlagbaum der härteste Hund ist. Das setzt andere EU-Länder unter Druck.“ Gerade jetzt sei es wichtig, dass Europa bei der Bekämpfung der Krise weiter zusammenarbeite.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) mitgeteilt, dass es von Montag, 8 Uhr, verschärfte Kontrollen und Einreiseverbote an den deutschen Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und Luxemburg geben wird. Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an. (Quelle: dts)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram