Gifhorn: Grüne sollen Eilantrag zu Schulschließungen abgelehnt haben – weil dieser von der AfD kam?

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Gerade eben erhielt die jouwatch-Redaktion eine Mail mit einem offenen Brief von der AfD an den Landrat, den Bürgermeister und alle Bürger im Landkreis Gifhorn! Geschrieben vorgestern, am 12.03.2020.

„Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ebel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, liebe Bürger im Landkreis Gifhorn!

Die AfD Fraktion Gifhorn wird den Landrat als auch den Bürgermeister in den nächsten Wochen auch bei schwierigen und schwerwiegenden Entscheidungen unterstützen, die dem Wohle der Bevölkerung dienen, aber für den einzelnen Bürger erhebliche Beeinträchtigungen bedeuten werden. Es gilt sich jetzt auf die wirklich elementarsten und wichtigen Dinge zu konzentrieren, um die Krise zu bewältigen und das Gemeinwesen funktionsfähig zu halten. Die Situation in Italien ist jedem bewusst und bedarf keiner weiteren Erklärung.

Vor diesem Hintergrund kann ich die Verweigerung von CDU, SPD, Grünen nicht verstehen heute am 12.März unserem Antrag auf Schulschließung ab dem 16. März nicht zuzustimmen. Selbst der Krisenstab in Hannover empfiehlt dieses. Ich hoffe im Sinne unsere Bürger und unser Gemeinwesen, dass die uns aktuell regierenden Parteien endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und pragmatisch handeln. Die AfD Gifhorn ist dazu bereit!

Stefan Marzischewski-Drewes (Fraktionsvorsitzender der AfD und Arzt)

Hier der Antrag im Wortlaut:

Eilantrag zum Schulausschuss

12.03.2020

Antrag der AfD:

Der Schulausschuss ist für die Verlängerung der Osterferien und unterstützt den Landrat bei einer Schulschließung mit Vorverlegung und Verlängerung der Ferien um 2 Wochen. Die Schulen sollten ab Montag den 16 März geschlossen werden.

Begründung:

Die aktuelle Entwicklung in Italien sollte uns eine Mahnung sein. Die Politik sollte über Parteigrenzen hinweg den Landrat dabei unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Marzischewski-Drewes

Fraktionsvorsitzender der AfD

Auf Nachfrage von jouwatch antwortete Stefan Marzischewski-Drewes wie folgt:

„Um auf die Tagesordnung zu kommen, bedarf es einer 2/3 Mehrheit, was abgelehnt wurde. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen (Herr Rautenbach, ehemaliger Lehrer) hat gelacht und mit nein gestimmt!“

Eine Begründung soll laut Marzischewski-Drewes nicht vorliegen.

Die findet man vielleicht auf der Seite der Grünen:

„Wir hatten uns im letzten Kreistag entschieden, zu den drei Anträgen der AfD nichts zu sagen und sie einfach ohne Diskussion abzulehnen…“

Es handelt sich hierbei zwar um andere Anträge, aber die Ablehnung könnte durchaus eine grundsätzliche sein.