Verdunkelung und Desinformation in der Regierung: Auch Scheuers Handydaten gelöscht

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"Siehste? Alles gelöscht!" CSU-BVM Andreas Scheuer (Foto:Imago/photothek)

Berlin – Was für eine kriminelle Bande regiert uns hier eigentlich? Ohne dass es irgendeinen adäquaten Aufschrei der Empörung nach sich gezogen hätte, wurde gestern früh bekannt, dass nicht nur auf dem Diensthandy von Ex-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sondern auch von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Handydaten gelöscht wurden.

Der wegen seiner Gebaren um die Auftragsvergabe zur geplatzten PKW-Maut vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss in Bedrängnis geratene Scheuer ist damit der zweite Merkel-Minister, aus dessen Umfeld offensichtlich Verschleierung und Verdunkelung betrieben wird, um eine parlamentarische und juristische Aufarbeitung der von ihm angerichteten Skandale zu vereiteln.

Es war der ambitionierte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, der laut „Tagesschau“ mitteilte, dass die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium „für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht“  worden seien.

„Massive Dokumentationslücke“

Scheuers Ministerium selbst habe dies in der Sitzung des Ausschusses zugegeben und damit eine „massive Dokumentationslücke“ eingeräumt, die laut Luksic nun „die Sachaufklärung behindert“.

Besonders echauffiert sich der Ausschuss, dass in Scheuers Haus noch ein weiterer Fall von Datenlöschung eines Diensthandys auftrat: Auch bei Scheuers Ex-Staatssekretär Guido Beermann wurden nach seinem Ausscheiden aus dem Verkehrsministerium alle Daten gelöscht –  „obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war“, so Luksic. Ein klarer Fall von Sabotage der Aufklärung – und ein Rücktrittsgrund für Scheuer. An Zufälle will hier niemand mehr glauben. (DM)