Migranten ohne EU-Pass „kämpfen“ für kommunales Wahlrecht

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Wahlrecht für alle (Bild: Screenshot)

Bayern – Die Flutung dieses Landes mit Migranten soll sich für die Altparteien endlich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen: Migranten ohne EU-Pass „kämpfen“ für ihr angebliches Recht, bei Kommunalwahlen in Bayern ihre Stimme abgeben zu dürfen.

Viele Migranten aus außereuropäischen Ländern – wie dem Kongo, der Türkei oder dem Irak – sind tieftraurig, dass sie kein Stimmrecht bei den Kommunalwahlen in Bayern haben. Diese armen Menschen sind von der Wahl ausgeschlossen, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY). Nachdem auch Bayern mit immer mehr Migranten aus Nicht-EU-Ländern geflutet  wird, betrifft diese „Einschränkung“ bereits 7 Prozent der rund 9,5 Millionen bayerischen Wahlberechtigten. Ein Wählerpotential von rund 15 Prozent.

Damit dieses „Unrecht“ für alle sichtbar wird, lassen die links-grünen Migrationsbeiräte in mehreren bayerischen Städten symbolisch abstimmen. In München ist hier Hamado Dipama hoch aktiv. Der Migrant aus Burkina Faso dürfte dem einen oder anderen Leser wegen seines letzten „Husarenstücks“ bekannt sein. Denn Dipama, Sprecher des linksradikalen „Bayerischen Flüchtlingsrates“, zerrte einen Augsburger Vermieter wegen „Diskriminierung“ vor Gericht. Der Mann hatte, nachdem er schlechteste Erfahrungen mit Ausländern beim Vermieten seines Eigentums machen musste, im Inserat vermerkt, dass er nur an Deutsche vermieten wolle. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Vermieter auf eine Entschädigungszahlung von 1000 Euro an Dipama. Wegen einer möglichen Wiederholungsgefahr verurteilte das Gericht den Vermieter außerdem auch dazu, solche Herangehensweisen künftig zu unterlassen. Sollte dieser dagegen verstoßen, drohen ihm ein Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft. Seit 2013 zerrt Dipama – im Ausländerbeirat der Stadt München und beim linksradikalen Bayerischen Flüchtlingsrat als Sprecher tätig – immer wieder Münchner Clubbesitzer vor Gericht. Wenn er vom Türsteher – wie hundert andere auch – an der Nachtclubtüre abgewiesen wurde, hagelte es in Kumpanei mit dem Flüchtlingsrat Anzeigen. Zweimal entschied ein Gericht bereits für den Migranten, einmal verlor er und dreimal gab es einen Vergleich.

Der umtriebige Mann aus Burkina Faso macht sich nun daran, für sich uns seinesgleichen das kommunale Wahlrecht in Bayern zu erstreiten. Unter dem Schlagwort „Demokratiedefizit“ soll dafür gesorgt werden, dass Menschen, die keine Staatsbürger dieses Landes sind, das Recht auf politische Mitbestimmung haben. Denn diesen „Ausschluss“ findet der Herr aus Burkina Faso „nicht korrekt“. Auch der AGABY wirft sich ins Zeug und behauptet, dass diese Nichtteilnahme die Demokratie schwächen würde. Als Vorgeplänkel wurde in München ein provisorischen Wahllokal aufgestellt, um die tief links-grünen Münchner für das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger zu begeistern. Aufgrund der politischen Ausrichtung rennt Dipama hier offene Türen ein. Bei der Landtagswahl 2018 wurden die Grünen mit 30,3 Prozent stärkste Partei in der bayerischen Landeshauptstadt.

Dipama macht gegenüber dem BR klar, wohin die Reise geht: „Migranten haben so viele Probleme, gerade jetzt mit steigendem Rassismus und Diskriminierung, mit steigender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gerade wo wir Zielscheibe von Rechtsextremen sind, müssen wir in einem entscheidenden Gremium eine Stimme haben. Wenn wir nicht entscheiden und wählen dürfen, bleibt das Problem da.“ Und das „Problem“ heißt einmal mehr „AfD“. (SB)

 

 

 

 

 

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