Jetzt doch Grenzsicherung: Bei Corona-Infizierten ist plötzlich möglich, was bei Illegalen angeblich nicht ging

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Bundespolizei (Foto:Imago/FutureImage=

Das Corona-Virus macht plötzlich hoheitliches Handeln in Bereichen wieder möglich, wo es in den vergangenen Jahren angeblich nicht durchsetzbar war: Gestern hat die Regierung im Zuge ihres neuesten Corona-Maßnahmenpakets angekündigt, nun auch „verschärfte Grenzkontrollen“ bundesweit, an allen deutschen Binnengrenzen, durchzuführen.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise vor vier Jahren und erneut in den letzten Wochen, im Zusammenhang der Türkei-Griechenland-Grenzkrise, war bislang immer die Rede davon gewesen, eine Überwachung der Grenzen zu Deutschlands EU-Nachbarn wäre wahlweise „nicht zu leisten“ oder würde „nichts bringen“. Nun aber, wo es um die Verhinderung der Einreise potentiell infizierter Risikopersonen geht, besinnt sich die Bundesregierung plötzlich auf die staatliche Urdomäne der Außengrenzkontrolle.

CSU-Innenminister Horst Seehofer wies den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hierzu gestern an. Auch Bahn- und Flugverkehr sind laut „Bild“ betroffen; Folge ist, dass Bundespolizisten nun auch unmittelbar entlang der Grenze einreisende Fahrzeuge anhalten und kontrollieren dürfen – und nicht mehr, wie ansonsten, innerhalb eines 30-Kilometer-Streifens im „grenznahen Raum“.

Bislang hielt die Regierung – den Empfehlungen des Pandemieplans des Robert-Koch-Instituts folgend – Grenzschließungen für keine sinnvolle Maßnahme zur Eindämmung einer weiteren Corona-Ausbreitung zu verhindern. Von dieser Sichtweise ist sie inzwischen abgerückt. Hier wird jetzt plötzlich auf gesamteuropäische Abstimmungen mit den Nachbarn gesetzt – und nicht mehr auf Alleingänge wie bei der Massenzuwanderung. (DM)

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