Gegenwind für Berlins Sozialisten: Auch Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

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Mietendeckel-Befürworter in Berlin Anfang Februar (Foto:Imago/Snapshot)

Berlin – Die Einschläge kommen näher: Immer mehr deutet darauf hin, dass die sozialistische Bevormundungsorgie namens „Mietendeckel“ in Berlin juristisch keinen Bestand haben wird: Nach dem Amtsgericht hat auch das Landgericht Berlinin einem Urteil festgestellt, dass das Mieten-Wohn-Gesetz in seiner Version vom 11.Februar dieses Jahres „mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch unvereinbar“ ist und daher formell als „verfassungswidrig und nichtig“ anzusehen sei.

Natürlich obliegt nicht der Berliner Gerichtsbarkeit, sondern alleine dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht hierüber eine abschließende Entscheidung. Über die Verfassungskonformität ist dort noch nichts gesagt worden. Im Gegenteil: Ebenfalls gestern wies das höchste Gericht sogar die Eilanträge von sechs Vermietern gegen vom Senat angedrohte Bußgelder im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zurück, wie der „Tagesspiegel“ berichtete.

Damit sagte Karlsruhe allerdings nichts über die generelle Vereinbarkeit des Mietendeckels mit dem Grundgesetz aus, sondern wollte nur die verwaltungsrechtliche Ordnung in Berlin aufrechterhalten; denn eine faktische Aussetzung des Gesetzes durch Stattgabe der Einsprüche hätte einen „erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers“ bedeutet, weswegen bei einem solchen Schritt ein „besonders strenger Maßstab“ angelegt werden müsse – und dafür ist ein Eilverfahren der falsche Rahmen.

Ausdrücklich erklärte das Verfassungsgericht: „Die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die hier umstrittenen Regelungen zu Mietobergrenzen besaß, muss als offen bezeichnet werden.“ Die weiterhin anhängigen Verfassungsbeschwerden seien „weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet“. Schon deshalb ist die Euphorie der Befürworter des Mietendeckels über die Zurückweisung der Eilanträge völlig unangebracht: In Wahrheit sieht es also eher mau aus für das neue Gesetz. (DM)

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