„Expertengruppe gegen „Islamfeindlichkeit“: Offener Brief der BPE an den Bundesinnenminister

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Innenminister Horst Seehofer (Bild: Shutterstock/photocosmos1)

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Einrichtung eines „Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit“.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat in dem Zusammenhang einige Fragen und Anmerkungen in Form eines offenen Briefes an den Bundesinnenminister gerichtet.

Einer Beantwortung unseres Briefes sehen wir mit großem Interesse entgegen.

Hier der offene Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer:

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

kürzlich haben Sie die Einrichtung einer Expertengruppe gegen „Islamfeindlichkeit“ angekündigt.

Die Arbeit des „Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit“ soll dabei auf mehrere Jahre ausgerichtet sein.

Dazu möchten wir uns von der Bürgerbewegung PAX EUROPA mit einigen Fragen und Anmerkungen an Sie wenden.

Was verstehen Sie unter dem Begriff „Islamfeindlichkeit“?

Fällt Ihrer Definition nach sachlich fundierte Kritik am Wesen und an den Zielen des Islams in Form von Ideologiekritik in die Rubrik Rechtsextremismus und „Islamfeindlichkeit“?

Ist für Sie sachlich fundierte Kritik am Islam in Deutschland überhaupt – zukünftig noch – möglich oder fällt für Sie jegliche Kritik am Islam von vornherein in die Gattung „Islamfeindlichkeit“, die vom Verfassungsschutz beobachtet und juristisch verfolgt gehört?

Erklären Sie nun fortan jeden deutschen Bürger, der sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt und in dem Zusammenhang seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußert, zu einem Rechtsextremisten und/oder „Islamfeind“?

Würden Sie etwa den aus Saudi-Arabien stammenden Menschenrechtler und Blogger Raif Badawi, der aufgrund seiner – im Widerspruch zur Scharia stehenden – Aussage, dass Christen, Moslems und Juden alle gleich an Wert und Recht seien, in seinem Heimatland Saudi Arabien nach islamischem Recht zu 1000 Peitschenhieben, zu einer 10-jährigen Gefängnisstrafe und darüber hinaus zu einer horrenden Geldstrafe verurteilt wurde, in Deutschland als einen Fall für den Verfassungsschutz betrachten, der aus „islamfeindlichen“ Motiven heraus gehandelt hat? Ist Raif Badawi für Sie ein „Islamfeind“?

Sachlich fundierte Kritik am Islam auf der Grundlage der islamischen Quellschriften Koran und Hadithe hat darüber hinaus weder etwas mit Nationalismus/Chauvinismus noch mit der Ideologie des Nationalsozialismus zu tun. Wer die Demokraten, Menschenrechtler und Freigeister, die Kritik am Islam vor dem Hintergrund von dessen Verhältnis zur Demokratie und zu den universellen Menschenrechten üben, generell als Chauvinisten oder sogar als Anhänger des Nationalsozialismus brandmarkt, obwohl alle  Hautfarben und die verschiedensten Ethnien und Nationalitäten unter ihnen vertreten sind, zeigt entweder Unwissenheit und Ahnungslosigkeit oder Böswilligkeit.

Ihnen sollte auch bekannt sein, dass nicht wenige Moslems auf Kritik am Islam aggressiv in Form verbaler und physischer Gewalt reagieren. Sind Bürger, die öffentlich mit Gesicht und Namen auf die vom politischen Machtanspruch des Islams ausgehenden existenziellen Gefahren für die Demokratie und die Menschenrechte hinweisen, nicht schon jetzt genug Anfeindungen und Gewaltandrohungen durch radikale Moslems ausgesetzt? Braucht es da noch einen politisch benutzten Kampfbegriff, der die Situation zusätzlich verschärft und Wasser auf die Mühlen gewaltbereiter Moslems leitet?

Der Verdacht liegt nahe, dass Sie mit dem angekündigten verschärften Vorgehen gegen „Islamfeindlichkeit“ einzig und allein das Ziel verfolgen, islamkritische Bürger einzuschüchtern – letztendlich mit dem Ziel, sie mundtot zu machen.

Aus welchen Personen setzt sich die von Ihnen angekündigte Expertengruppe gegen „Islamfeindlichkeit“ zusammen?

Über welche Kompetenzen verfügen diese Personen, die sie zu „Experten“ machen?

Gehören der Expertengruppe auch verfassungsfeindlich gesonnene Mitglieder von Islamverbänden und anderer islamischer Organisationen an, die daran arbeiten, die Scharia in Deutschland durchzusetzen? Gehören der Expertengruppe auch Angehörige oder Unterstützer djihadistischer Gruppierungen oder Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft oder der Hamas an?

Welche Kräfte spielen möglicherweise im Hintergrund eine einflussreiche Rolle, die Sie dazu veranlassen, den Versuch zu unternehmen, der deutschen Bevölkerung einen Maulkorb zu verpassen, wenn es um öffentlich artikulierte Kritik am Islam geht? Ist es der Einfluss radikal-islamischer Länder, die Sie durch Gewaltandrohung und Erpressung zu diesem Schritt bewegen? Ist es die OIC, die auf internationaler diplomatischer Ebene daran arbeitet, Kritik am Islam in den freien westlichen Gesellschaften gemäß der Scharia zu verbieten und unter Strafe zu stellen? Sind es die Islamverbände in Deutschland, die den Politischen Islam vertreten und entsprechenden Druck auf Sie als politischen Entscheidungsträger ausüben? Ist es der aus der Türkei gesteuerte Islamverband DITIB, dessen oberster Dienstherr, der türkische Präsident Erdogan, unverhohlen mit dem Ausrufen des Djihad in Deutschland droht? Buhlen Sie um die Wählerstimmen von Moslems, denen Sie gefallen wollen?

Die Frage, die sich an dieser Stelle an die hohe Politik stellt, ist folgende: Sind nicht Politiker als Totengräber der Meinungsfreiheit in Deutschland ein dringender Fall für den Verfassungsschutz?

Der Versuch, Kritik am Islam zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, stellt einen Generalangriff auf die Normen und Prinzipien einer freien Gesellschaft und auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung dar.

Die versuchte Einschränkung der Meinungsfreiheit im Umgang mit Kritik an den menschenrechtswidrigen Bestandteilen und demokratiefeindlichen Bestrebungen des Islams muss daher bei jedem Demokraten und Menschenrechtler in Deutschland und Europa die Alarmglocken schrillen lassen!

Sachlich fundierte Kritik am Politischen Islam auf der Grundlage der Menschenrechte und der Einsatz für den Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung vor verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozessen sowie gegen Versuche der Politik, die Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang einzuschränken, ist wahrer praktizierter Verfassungsschutz. Im Gegensatz zu den aktuellen Versuchen der Politik, mit Hilfe eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes die deutsche Bevölkerung einzuschüchtern und sie aus Angst vor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Existenzvernichtung zum Schweigen zu bringen.

Die BPE fordert Sie als Bundesinnenminister dazu auf, sich auf sachlicher Ebene mit den Argumenten von Kritikern des Politischen Islams auseinanderzusetzen und effektive Maßnahmen gegen die von ihm ausgehende existenzielle Bedrohung für die freie Gesellschaft zu ergreifen, anstatt daran zu arbeiten, einen ihrer Grundpfeiler, die Meinungsfreiheit, zu untergraben und für ein Ersticken geistiger Freiheit in Deutschland zu sorgen.

Beenden Sie die absurde und gefährliche politische Irrfahrt, sachlich fundierte Islamkritik als Rechtsextremismus und „Islamfeindlichkeit“ zu brandmarken. Das ist einer freien, aufgeklärten und gebildeten Gesellschaft nicht würdig und stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland dar.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. der Bundesvorstand

  1. A. Thomas Böhm,

Bundesgeschäftsführer

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