„Democracy Now“: Überwachung des „Verfassungsschutzes“ durch die CIA?

0
VS-Chef Thomas Haldenwang - Foto: Screenshot Youtube

„Verfassungsschutz“-Chef Thomas Haldenwang äußerte sich auf einer Pressekonferenz zum Beschluß, den „Flügel“ der AfD als rechtsextrem einzustufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Mit Verfassungsschutz hat das alles nichts mehr zu tun. Es wurden sachwidrig Verantwortlichkeiten verschoben und historische Falscheinordnungen rechtfertigend vorgeschoben. Der Verfassungsschutz ist selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden. Fatal: Es gibt keinen deutschen Verfassungsschutz, der den Verfassungsschutz überwacht.

von Max Erdinger

Vom ehemaligen Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gibt es die Äußerung, daß er sich geweigert habe, den Verfassungsschutz in die Dienste einer parteipolitischen Agenda stellen zu lassen. Abgelöst worden war Maaßen im November 2018, nachdem er im Einklang mit dem sächsischen Generalstaatsanwalt und dem sächsischen Ministerpräsidenten die Behauptung der Kanzlerin Lügen gestraft hatte, es sei im August 2018 bei den Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen. Was Maaßen damals das Genick brach, war, daß er mit seinem Widerspruch gegen Beamtenrecht verstoßen hatte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler – ist dem Bundesinnenministerium nachgeordnet und untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht. Da nun in aller Regel niemand Bundesinnenminister wird, der keiner Partei angehört, er aber Dienstherr des Verfassungsschutzchefs ist, sind einer Verquickung von Parteiinteressen und Weisungen an den Verfassungsschutz Tür und Tor geöffnet. Es gibt nicht wenige, die den Wechsel an der Spitze des Amtes für Verfassungsschutz von Maaßen hin zu Haldenwang interpretiert haben als einen regierungsamtlichen Putsch gegen den Schutz der Verfassung. Maaßen wurde geschasst, um einen Mann als VS-Chef zu installieren, der für politische Weisungen seines Dienstherrn überempfänglich ist.

Womöglich hätte dieser Übelstand vor über einem halben Jahrhundert schon behoben werden können, wenn man das Bundesamt für Verfassungsschutz direkt dem Bundesverfassungsgericht als Ermittlungsbehörde zugeordnet -, gleichzeitig dafür Sorge getragen hätte, daß bei der Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht parteipolitische Interessen keinerlei Rolle spielen können, daß Bundesverfassungsrichter selbst auch keiner politischen Partei angehören dürfen, und daß das Bundesverfassungsgericht sich auch aus eigener Initiative zum (innen)politischen Geschehen äußern soll, ohne zuerst angerufen werden zu müssen. Es ist leider anders, und jetzt haben wir den Salat.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat bereits vor Jahrzehnten beklagt, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Mit Haldenwang im Amt des Verfassungsschutz-Chefs haben sie auch den Verfassungsschutz eingesackt. Vor dem Hintergrund dieser Betrachtung zur Weisungsgebundeheit des Verfassungsschutzes werden die unsäglichen Einlassungen Haldenwangs bei der gegenständlichen Pressekonferenz „verständlich“. Sie spotten jeder Beschreibung. Weiter unten werde ich sie auseinanderpflücken, mich dabei allerdings auf die einführenden Worte des Herrn Haldenwang beschränken, weil die bereits in aller Deutlichkeit offenbaren, wes´ undemokratischen Geistes Kind der Mann tatsächlich ist. Angesichts des grundsätzlichen Mangels, der in der Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes zu sehen wäre, vorab aber eine dringende Warnung an die Adresse der AfD.

Bloß keine Fehler jetzt!

Das Dümmste, was man nach der Einstufung des AfD-„Flügels“ als „rechtsextrem“ durch den Haldenwangschen Gehilfendienst jetzt tun könnte, wäre, wieder in dieses erbärmliche „Mimimi“ zu verfallen, nach „Mäßigung“ und „Mitte“ zu jammern und sich erneut mit Distanzitis zu infizieren. Corona reicht schon. Es muß etwas ganz anderes passieren. Der Verfassungsschutz selbst hat zum Dauerthema zu werden. Die Weisungsgebundenheit des Herrn Haldenwang samt seiner offensichtlichen Blindheit auf dem rotlinken Auge muß in den „gesellschaftlichen Diskurs“ hineingedrückt werden, z.B. vermittels jeder Bundestagsrede, die eigentlich ein ganz anderes Thema hätte. Das ließe sich in Form eines „ceterum censeo“ nach dem Vorbild des römischen Staatsmannes Cato dem Älteren (234-149 v.Chr.) bewerkstelligen, ließe sich als Schlußsatz eines jeden Interviews anbringen, könnte als „Signatur“ eines jeden Youtube-Videos verwendet werden und-und-und. So könnte der Satz für alle AfD-Funktionäre unisono lauten: „Im Übrigen bin ich der Ansicht, daß die Stellung des Verfassungsschutzes im staatlichen Gefüge geändert werden muß.“ – Cato im Original: „Im Übrigen bin ich der Ansicht, daß Karthago zerstört werden muß“. Cato hatte letztlich Erfolg mit seinem beharrlichen „ceterum censeo“. Im dritten Punischen Krieg wurde Karthago von den Römern tatsächlich zerstört.

Außerdem muß jeder Bundestagsabgeordnete der Altparteien und jeder Medienmensch, der in seinem minusfaschistischen Naziwahn die Keule gegen die AfD schwingt, stante pede so durch den Kakao gezogen werden, daß sich das Volk vor Lachen die Bäuche hält. Wahlweise zieht man sie durch den SED-Kakao. „Na, Kollege von der SPD – haben wir heute unsere Politbürosemmel beim Frühstück wieder zu dick mit Kahanes Stasimarmelade bestrichen, wie?“ – Ganz egal, was: Stasi, Blockwart, Fascho, Minusnazi, Diktator, Zensor, Demokratieverächter, Tschekist, Bolschewist, Kommunist, Totalitarist, Münchhausen, Schildbürgermeister, Pinocchio – es gibt fast keinen Begriff, den man einem Altparteilichen von links bis ganz links nicht an den Kopf werfen könnte. Hauptsache, er regt sich auf.

Haldenwang stellt unter Bezugnahme auf den Begriff „rechtsextrem“ eine historische Verbindung der AfD zum Nationalsozialismus her. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus´ durch die Altparteien muß schonungslos offengelegt werden, ihre geheuchelte Betroffenheit, diese schmierige Besorgtheit, dieses widerliche Getue entlang der Broderschen Einsicht permanent thematisiert werden, daß, wer Personal der AfD heute „rechtsextrem“ nennt und – historisch übrigens völlig daneben – so die Nationalsozialisten charakterisieren zu können meint, im Grunde keine andere Aussage macht, als die, daß ein Himmler oder ein Hitler genau dieselben Typen gewesen seien wie bspw. ein Höcke oder ein Kalbitz – also vergleichsweise harmlos. Die Nazis waren aber alles andere als harmlos. Das ist es nämlich, was diese ewige Gleichsetzerei letztlich ist: Verharmlosung der schlimmsten Mörderbande, die Deutschland je hervorgebracht hat. Und nebenbei bemerkt: Wer durch die permanente Titulierung aller möglichen Personen als „Nazis“ diese historische Mörderbande verharmlost, der kann sich auch sein großkotziges „Mahnmal der eigenen Schande“, auf das er so widerlich stolz ist, in seinen Allerwertesten schieben. Da paßt es nämlich hinein. Bei Leuten, die völlig widernatürlich genau das tun, was jeder normale Mensch nicht tut, der sich für etwas schämt, nämlich dauernd von dem zu reden, wofür er sich angeblich schämt, paßt jedes gigantische Mahnmal in sein noch gigantischeres Rektum. Unter Garantie.

Die Devise für die AfD muß jetzt heißen: Das Volk mitlachen lassen bei der lustigen Vorführung jener bigotten Minusfaschisten, die sich als Antifaschisten gerieren und dennoch nichts anderes sind als achsengespiegelte Faschisten (Minusfaschisten). Der Begriff „Minusfaschist“ muß in den allgemeinen Sprachgebrauch eingeführt werden. Ein bißchen anarchischer und subversiver werden, anstatt sich auf die Rolle des artigen Krawattenbuben im Parlament reduzieren zu lassen, der im feinen Zwirn um die parlamentarische Anerkennung seiner grundverlogenen „Kollegen“ aus den Altparteien buhlt. Die AfD wird sie nie bekommen, diese Anerkennung, so oder so nicht. Nicht, weil die „Kollegen“ nicht genau wüßten, daß sie der AfD diese Anerkennung eigentlich zollen müßten, sondern deswegen nicht, weil sich die Altparteien das aus Gründen ihres Selbsterhalts gar nicht mehr leisten könnten, selbst wenn sie es sich leisten wollten. Viel zu tief haben sie sich und den ganzen Karren in den Dreck geritten, als daß sie sich noch eine Kursänderung und eine Opposition erlauben könnten, die nach demokratischen Regeln effektiv wäre. Gott bewahre, es könnte sich eines Tages jemand allein schon für die Energiewende verantworten müssen, von den zahlreichen Gesetzesbrüchen, was Massenimmigration und Meinungsfreiheit sowie die Einführung der Zensur angeht, gar nicht erst zu reden.

Diese achsengespiegelten Faschisten sind es, diese grundverlogenen „Kollegen“ mit massenhaft Dreck an ihren eigenen Stecken, denen Haldenwang willig zu Diensten ist. Das muß immer Thema sein. Die wahren Antifaschisten sind bei der AfD versammelt. Jedes Mimimi und jedes distanzitische Nieserchen wäre absolut kontraproduktiv. Hier heißt es, endlich einmal die Stirn zu bieten und auf jeden Konsens- und Anpassungswillen zu pfeifen. Mut, verdammt nochmal. Die AfD ist in den Parlamenten vertreten. Phoenix berichtet live aus dem Bundestag. Die Alternative für Deutschland muß es endlich krachen lassen. Aber richtig! Das Altparteienkartell samt seinen Hofberichterstattern muß jeden Tag derartig auf die Palme gebracht werden, daß es mit seinen hochroten Köpfen vor lauter Schnappatmung überhaupt nicht mehr herunterkommt aus der Baumkrone. Das Volk muß sich an diesem Anblick ergötzen! Wer es zum Lachen bringt, der hat es auf seiner Seite. Für gute Unterhaltung gibt es immer eine Preisverleihung.

Haldenwang

Die Voraussetzungen sind prächtig. Der VS-Chef untersteht schließlich einem Innenminister in einem Land, in welchem Leute am hellichten Tag und in aller Öffentlichkeit mit Macheten niedergemetzelt werden, mit einer Axt das halbe Gesicht weggeschlagen bekommen von Subjekten, die nach Recht und Gesetz längst hätten ausgewiesen werden müssen. Mit Haldenwang spricht der VS-Chef eines Landes, in dem sogar sein Dienstherr sich über Clankriminalität beklagt, wo es No-Go-Areas gibt, in einem Land, in dem es inzwischen lebensgefährlich ist, sich mit einer Kippa  in der Öffentlichkeit zu zeigen, in einem Land, in dem demokratische Wahlen auf Geheiß der Kanzlerin „rückgängig gemacht“ zu werden haben, weil ihr Ergebnis auf „unverzeihlichem“ Wege zustande gekommen ist. In einem solchen Land  „begründet“ der weisungsgebundene VS-Chef im Auftrag der für diese unhaltbaren Zustände Verantwortlichen in einer Pressekonferenz, weshalb die einzige wirkliche Oppositionspartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu bespitzeln sei und suhlt sich dabei in einer widerlich bigotten Anstandsrhetorik, die vor Selbstgerechtigkeit nur noch zum Himmel stinkt. Das ist Demokratiesimulation im Quadrat – und noch nicht einmal eine gute.

In diesem Video hier ist er zu sehen, der feine Herr Haldenwang vom Altparteienhilfsdienst bei seiner Pressekonferenz.

Seine „besten“ Zitate:

1. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland„.

Vorher erzählte Haldenwang, daß in Deutschland seit 1990 etwa 200 Mordopfer auf das Konto von Rechtsterroristen gegangen seien. Das ist in der Tat richtig schlimm, wenn es so stimmt. Das heißt also, daß es schutzwürdige Personen gibt, und daß man den Rechtsterrorismus (eigentlich: Braunlinksterrorismus) tatsächlich bekämpfen muß. Inwiefern er allerdings die größte Gefahr für die Demokratie sein soll, ist nicht klar. Soll die Demokratie von Rechtsterroristen erschossen werden? Wie soll das gehen? – Wohlfeile Sprechblase also. Die Demokratie kann nicht von ein paar Terroristen erschossen werden. Personen können erschossen werden.

2. Als rechtsextrem schätzt der „Verfassungsschutz“ 32.000 Personen ein, davon „gewaltorientiert“ 13.000. Mit anderen Worten: Wahrscheinlich 12.000 Gewaltorientierte sind nie gewalttätig geworden, sind also ziemlich lausig Orientierte. Wäre es anders, dann hätten wir eine braunlinksextreme Gewaltepidemie, die der rotlinken in nichts nachsteht. Außerdem steht ja immer der Verdacht im Raum, daß der Haldenwangsche Verfassungsschutz weisungsgebunden geschätzt haben könnte. Wenn das so wäre, dann würde ich der Vokabel „Schätzung“ keine weitere Beachtung schenken. Der Verfassungsschutz-Chef soll ruhig reden, wenn er etwas weiß. Was er schätzt, ist nicht sonderlich interessant, außer in dem Zusammenhang, daß er wegen Geschätztheiten tatsächlich ungeschätzt aktiv wird. Niemand wird geschätzt beobachtet vom VS, sondern immer tatsächlich.

3. „Das Gewaltpotential entlädt sich in realer Gewalt mit realen Opfern„. Das Gewaltpotential ist wahrscheinlich das, was 13.000 Gewaltorientierte im Kopf spazieren tragen. Ohne jetzt zynisch werden zu wollen: Wenn 200 Opfer in 30 Jahren das Resultat des Gewaltpotentials von 13.000 Gewaltorientierten sind, dann würde ich von einer massiven Entladungshemmung sprechen. Also: Übertreibung und Panikmache zu Rechtfertigungszwecken. Den 200 Opfern aus 30 Jahren stehen übrigens weit mehr als 200 Opfer aus etwa 5 Jahren (!) gegenüber, die allesamt auf das Konto genau jener Regierung gehen, deren Weisungen Haldenwang gehorsamt Folge zu leisten hat. Im Video von der Pressekonferenz ist ein Auftragsredner zu sehen, der von der „Sicherheit der Bürger“ schwadroniert, obwohl man sich allezeit überlegen muß, von welcher sicherheitsgefährdenen Regierung er seine Aufträge eigentlich entgegennimmt. Wie in Punkt 4 gleich zu sehen sein wird.

4. Unterstützer identifizieren, analysieren und demaskieren: Dazu verpflichten den Verfassungsschutz die wehrhafte Demokratie und die Verantwortung für „die Sicherheit unserer Bürger“. – Tja, das ist wohl eine sehr selektive Wahrnehmung, was die wehrhafte Demokratie und die Sicherheit der Bürger angeht. Mit der Beobachtung von „Rechtsextremen“ und „rechtsextremistisch Gewaltpotentialhaltigen“ wird man einer solchen Verantwortung keinesfalls umfänglich gerecht. Weit mehr als 200 Mord- und Gewaltopfer sind allein in den vergangenen fünf (!) Jahren auf das Konto von Personen gegangen, die vor zehn Jahren noch nicht dagewesen sind, und die man im Allgemeinen nicht der rechtsextremistischen oder der rechtsterroristischen Szene zurechnet. Herr Haldenwang wird sich doch wohl kein verfassungsschützerische Parteilichkeit an der Realität vorbei nachsagen lassen wollen?

5. „Mit gesicherten Erkenntnissen Politik und Gesellschaft informieren„. Eine gesicherte Erkenntnis aus Haldenwangs Einlassungen ist auf jeden Fall, daß der Verfassungsschutz gerne Schätzungen vornimmt. Die Gesellschaft kann sich also sicher sein, daß sicher geschätzt wird. Es ist sehr beruhigend, daß der VS keine unsicheren Schätzungen vornimmt.

6. Gefährliche Dynamik. Rechtsextremismus speist sich aus vielen Quellen. Na prima. Dann gibt´s ja auch viel zu überwachen. Das ist wahrer Quellenpluralismus. Da geht einem die pluralistisch-demokratische Überwachungsarbeit, die wehrhafte, nicht so schnell aus. Vollbeschäftigung! Woher wohl alle diese Quellen auf einmal kommen?

7. „Offen erkennbare rechtsextremistische Strukturen“ – Logo. Müssen mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Rechtsextremistische Strukturen sind gottlob das, was der VS weisungsgebunden für welche halten soll. Was offen erkennbar ist, muß natürlich überwacht werden. Und was nicht offen erkennbar ist, muß auch überwacht werden. Ohne Verfassungsschutz keine Sicherheit. Noch nie war Deutschland so sicher wie heute.

8. Jetzt wird es wirklich interessant: Überwacht werden müssen „Protagonisten der sogenannten neuen Rechten“ – Ah, die neue Rechte ist also nur eine sogenannte? Na, da hoffen wir mal, daß sie auch nur „sogenannt überwacht“ werden sollen, die Protagonisten des Sogenannten. Alarmzeichen für den VS sind auch „die allgemeine Verrohung der Sprache“ – „Isch fick deine Mudda, du Hurensohn!“ – meint er das? – „Haß und Hetze ein Klima der politischen Polarisierung und Mobilisierung befeuert.“ – Tja, wenn der feine Herr Haldenwang mal kein antidemokratischer Hetzer ist. Was wäre jetzt an der politischen Polarisierung und der Mobilisierung verkehrt, wehrhaft demokratisch gefragt, so?

9. „Bevor es zu physischer Gewalt kommt, düngt sprachliche Gewalt den Boden für Haß, Radikalismus und Extremismus.“ – Da schaut er zu Haldenwangs Augen heraus, der Totalitarist, der Paternalist, der vom physischen Täter Verantwortung für dessen Tat verlagern will auf diejenigen, die eben nichts getan haben, außer ihre Meinung zu sagen, wenn auch vielleicht mit drastischen Worten, was allerdings ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht ist. Sie sagen sie ja auch nicht wegen nichts. Das hat alles Gründe. Die blütenreine Weste der Regierung ist keiner davon. Und daß die Leute aus lauter Langeweile mit Worten ein bißchen hassen und hetzen wollen, ist „schätzungsweise“ nicht sehr wahrscheinlich. Die „Haßrede“ gibt es im juristischen Sinne nicht. Bisher war der Verfassungsschutz nicht für die Literaturkritik zuständig, auch nicht für die von Trivialliteratur. Die Stasi war für Literaturkritik zuständig, und die Schreibgriffel sollen mir abfaulen, wenn nicht stimmt, daß es die Stasi seit dreißig Jahren nicht mehr gibt. Und zack! Schon sind sie mir abgefault. Sie nennt sich heute bloß anders.

10. „Die sogenannten geistigen Brandstifter agieren im Internet, auf den Straßen, in Stadien oder in Parlamenten“ – Das ist zutreffend. Die geistigen Brandstifter in den Parlamenten sind die gefährlichsten, weil sie einen weisungsgebundenen Verfassungsschutz haben, den sie instrumentalisieren können, um die einzige Opposition gegen ihre geistige Parlamentsbrandstiftung zu kujonieren. Weswegen man die Altparteien in den Parlamenten auch vom Verfassungsschutz überwachen lassen sollte. Aber da müsste man direkt bei der CIA um Unterstützung bitten. Ich finde, die Amerikaner könnten ihre Fürsorgepflicht für die Kujonierten in ihren Protektoraten ruhig etwas ernster nehmen.

11. „Diskursüberhitzung“ – Schlimme Sache. Man redet ja schließlich über nichts Wichtiges, gelle? Sehe ich den Herrn Haldenwang, wird mir um die Logik bang. Wo die Regierung zündelt, wird es zwangsläufig heiß.

12. „In den sozialen Medien kann heute jeder technisch zum digitalen Haßprediger werden.“ – Tja, in den sozialen Medien können auch Videos von Haldenwangschen Pressekonferenzen gepostet werden. Technisch und digital so. Die sozialen Medien können allerdings auch eine demokratische Kontrollfunktion des Souveräns bereitstellen, die es früher so nicht gegeben hat. Das scheint mir das digitaltechnische Grundproblem der Haldenwangschen Weisungsgeber zu sein: Daß die Politik nach Gutsherrenart überholt ist, weil sie heute permanent als solche geoutet werden kann. Frau „Neuland“ Merkel hat es halt ein bißchen spät bemerkt, was da bereits seit Jahren möglich geworden war. Das ist freilich arg ärgerlich für die Herrschaften in der parlamentarischen und mainstreammedialen Komfortzone. Früher war das Leben einfach leichter. Ich habe vollstes Verständnis. Womöglich würde ich mir an ihrer Stelle auch so einen Haldenwang anschaffen.

13. „Die Szene sendet, liked und verlinkt“ – solche Sachen macht die Szene? – Sapperlott. Ich verwette meinen Jagdfalken dafür, daß es nicht nur die Szene so macht. „Es wird einer Enthemmung der Sprache gefrönt“ – Nein! Doch! Oooh! Haldenwang wird doch nicht von „Feine Sahne Fischfilet“ geredet haben? Mir ist übrigens eine enthemmte Sprache, die Wahres transportiert, eindeutig lieber, als das sozialverträgliche, blutleere Geschwätz von feigen Formulierungskuschlern, welches nichts als lauter (Lebens)Lügen transportiert. So lange wird übrigens laut Haldenwang der Enthemmung gefrönt, „bis es keine Hemmungen mehr gibt„. Haldenwang über das Wesen von „Ent-“ also. Das ist bei der Enthemmung so, wie bei der intellektuellen Entklötung. Es wird so lange entklötet, bis es keine Klöten mehr gibt. Und die erfolgreiche Entwässerung resultiert in Trockenheit.

14. „Es werden die Grenzen des Sagbaren … “ – hä? – „ … ausgetestet, indem man das Unsagbare ausspricht.“ – Das Unsagbare auszusprechen scheint eine Kunst zu sein, die dem Essen einer nicht vorhandenen Speise gleichkommt. Was es nicht alles gibt, digitaltechnisch so. Man kommt aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. – „… und dadurch die Grauzone zwischen richtig und falsch erweitert.“ – Hmm. Daß es zwischen richtig und falsch eine Grauzone gibt, wußte ich gar nicht. Grauzonenerweiterung scheint auf jeden Fall überwachungswürdig zu sein. Ich nehme an, daß Haldenwangs Weisungsgeber ganz genau wissen, was richtig und was falsch ist – und was das falsche Richtige resp. das richtige Falsche in der Grauzone genau ist. Schließlich handelt es sich um die Regierung. Die weiß solche Sachen. Und die Frau Merkel, die ist ja sowas von brillant. Jeder ihrer Sätze ein Intellektjuwel in der Eloquenz. Wie meinen? Die Kanzlerin sei die personifizierte Grauzone? Und zwar gewollt? Mal den Herrn Haldenwang fragen, ob man das so sagen kann. „Die Provokation von gestern wird zur Normalität von heute.“ – Das stimmt. Wovon man sich gestern durch die Regierung noch provoziert fühlte, wird heute schon wieder getoppt. Sie übertrifft sich immer wieder aufs Neue mit ihren Provokationen.

15. „Es werden 180°-Pirouetten gedreht, damit der erinnerungspolitische Konsens Gedächtnis und Orientierung verliert„. – Das tut mir jetzt leid. Ich breche hier ab, weil ich mich sonst vergesse. Wo als Gefahr beschrieben wird, daß ein „erinnerungspolitischer Konsens Gedächtnis und Orientierung verliert“, da gibt es nichts mehr zu diskutieren. Da heißt es im Namen der Bewahrung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung: Die CIA möge bitte die Aufsicht über den deutschen „Verfassungsschutz“ übernehmen, die WWII-Alliierten mögen bitte eine erneute Jalta-Konferenz abhalten und ihre alten Besatzungszonen wieder herstellen, die Reset-Taste drücken und Demokratie samt Rechtsstaatlichkeit einen Neuanfang in Deutschland ermöglichen. Mit den Haldenwangs dieser Republik und ihren Weisungsgebern wird das nämlich nie mehr etwas werden. Ich schäme mich zutiefst für das deutsche Versagen. Die Herrschaften werden wohl zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Was für eine Peinlichkeit.

Das Hantieren mit falschen Begrifflichkeiten

Als Freiheitlich-Konservativer und damit als politischer Gegner der braun-grün-roten Gesamtlinken kann man es sich nicht länger mehr bieten lassen, von den Rotlinken in deren selbstexkulpatorischen „Kampf“ gegen ihre braunlinken Brüder im Ungeiste hineingezogen zu werden, indem man sich von den Rotgrünlinken den Braunlinken zurechnen läßt. Als Freiheitlich-Konservativer hat man weder mit den einen noch den anderen Linken etwas zu tun. Den Freiheitlich-Konservativen widern Nationalsozialisten genauso an wie Internationalsozialisten, Ökosozialisten oder Christsozialisten. Und wenn der Verfassungsschutz-Chef schon an rotlinke Weisungen gebunden ist, was den Braunlinksextremismus und den Braunlinksterrorismus angeht, dann hätte er sogar den verabscheuungswürdigen Braunlinksterrorismus nur dann in der Haldenwangschen Weise zu beklagen, wenn er den rotlinksextremistischen Terror sowohl historisch als auch aktuell genauso behandeln würde. In ihrer Verachtung für das frei geborene Leben schenken sich Rotlinke und Braunlinke nämlich gar nichts. Wer allerdings rotlinksextremistischen Terror noch steuerlich subventioniert unter dem Arbeitstitel „Kampf gegen rechts“, der hat jegliche Legitimation verloren, recht krokodilstränig einen salbungsvollen Seim über Demokratie, freiheitlich-demokratische Grundordnung und Rechtsstaatlichkeit abzuschleimen. Der Befürworter der Nation – egal welcher – , der Befürworter von Heimat und kultureller Homogenität für jede Heimat und jede kulturelle Homogenität, derjenige also, der allen anderen das zugesteht, was er für sich selbst bewahrt wissen will, ist noch lange kein Braunlinker, sondern ein Konservativer, ein wahrer Rechter also. Rechte wiederum haben in einer Demokratie, die eine sein will, genauso gehört zu werden und genauso respektiert zu werden wie Linke. Daß es Linke – egal welche – in ihren ideologievernebelten Krachschädeln nicht auf die Reihe bekommen, in demokratischen und freiheitlichen Kategorien zu denken und dann auch demokratisch zu handeln, ist kein Unvermögen, das sich der Rechte zurechnen zu lassen hat. Die rotlinke Marotte, die Konservativ-Freiheitlichen zu prügeln, indem sie sie einfach mit „braunlinks“ labeln, muß ein Ende haben.

Wenn sie dieses Ende nicht allmählich selbst finden, dann muß ihnen eines gesetzt werden, notfalls von einer mächtigen und freiheitlich orientierten Auslandsdemokratie. Dann muß unser Land eben wieder einmal „befreit“ werden von den Hardcore-Ideologen. Ein Herr Haldenwang samt seinem weisungsgebundenen Verfassungsschutz in einem veritablen Linksstaat sind die letzten, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen könnten, da ihre Weisungsgeber identisch sind mit denjenigen, die genau diese Grundordnung abschaffen wollen.

Daß es sich bei den Altparteien um erzdemokratische Parteien handeln würde, ist nichts weiter als eine Lebenslüge, die von der Realität längst überholt worden ist. Einen Linken definieren zu lassen, was wohl eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in einem Rechtsstaat sei, ist nichts anderes, als den Bock zum Gärtner zu machen. Es gibt keinen demokratischen Linksstaat, noch nicht einmal dann, wenn er sich Deutsche Demokratische Republik nennt. Hierzulande gilt mit Angela Merkel längst schon wieder der alte Satz von Walter Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. Die Bundesrepublik schaut noch nicht einmal mehr demokratisch aus. Da bröckelt sogar die Fassade schon bedenklich. Und Figuren wie Thomas Haldenwang fungieren als Abrißbirne. Wie die Dinge sind, ändert sich nicht dadurch, daß sich ein weisungsgebundener VS-Chef die Falschen zur Bespitzelung aussucht, sondern sie verschärfen sich eher noch. Es ist diese Bundesregierung, es ist diese Bundeskanzlerin, es sind diese Altparteien, die selbst ständig Öl in genau das Feuer gießen, das Haldenwang löschen zu wollen vorgibt. So schaut´s aus.

Für den deutschen Souverän wird es allmählich Zeit, massenhaft Unterschriften für eine Petition zu sammeln, die sich an die ehemaligen Besatzungsmächte richtet. Adressen: Weißes Haus, Washington – Kreml, Moskau – Downing Street 10, London. Text: Liebe Power-Demokraten! Wir, das deutsche Volk, bitten Sie eindringlich, dem Unrechtsregime unserer Quälgeister endlich ein Ende zu setzen, die Reset-Taste für Deutschland zu drücken und uns aus der Wahnwelt von pflichtvergessenen Ideologen an der Regierung zu befreien. Leider haben wir es wieder einmal selbst versemmelt. Tut uns leid. WWII-Alliierte welcome! Besten Dank derweil. Mit freundlichen Grüßen – Das deutsche Volk.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram