Xavier-Naidoo-Rausschmiss: In Deutschland wird praktizierte Meinungsfreiheit zum Himmelfahrtskommando

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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist auf verlorenem Posten. Das Auftritts- bzw. „Berufsverbot“ Xavier Naidoos durch den Sender RTL nach dessen provokanter, völlig legitimer musikalischer Instagram-Abhandlung über die Negativfolgen der deutschen Flüchtlingspolitik setzt auf beunruhigende Weise eine Reihe gleichgelagerter Fälle der eklatanten Ächtung freier Rede fort. 

Hans-Jörg Mendig wurde als Chef der hessischen Filmförderung auf Druck hunderter Staatskünstler und Kulturschaffender abgesägt, weil er mit AfD-Chef Meuthen privat zu Mittag aß. Kabarettist Uwe Steimle wurde vom MDR restlaufzeitfrei abgeschaltet. Lesungen des renommierten Suhrkamp-Insel-Autors Uwe Tellkamp wurden auf öffentlichen Druck hin abgesagt. Nur einige Beispiele für die zunehmende spektrale Verengung „zulässiger“ Meinungen und Denkkorridore in Deutschland.

Dem ugandischen Diktator Idi Amin wird der zynische Ausspruch zugeschrieben: „There is Freedom of Speech, but I cannot guarantee freedom after speech“. Sinngemäß bedeutete es: Jeder kann den Mund aufmachen, wenn ihm etwas nicht passt – nur eben genau einmal, danach sagt er nie mehr etwas.

Motto: Sag was du denkst – aber wundere dich nicht, wenn du danach die Hölle erlebst

Genau an diesem Punkt ist die Redefreiheit in Deutschland angelangt. Natürlich drohen hierzulande dem, der politisch unkorrekte oder „delikate“ Ansichten öffentlich kundtut –  und darunter fällt inzwischen alles, was vom Diktat des Mainstreams abweicht -, keine Verschleppung, Folter oder Mord – was allerdings weniger daran liegt, dass die Meinungswächter nicht auch zu solchen Mitteln greifen würden, wenn sie nur könnten; sondern dass die politische Verhältnisse solche radikale Lösungen noch nicht hergeben. Deshalb wird im Rahmen der Möglichkeiten vorerst nur das vernichtet, was vernichtbar ist: Berufliche Existenz, öffentliches Ansehen, gerne auch mal Privateigentum der Delinquenten (Autos, Häuser, Büros) durch die engagierten Bodentruppen des „Antifaschismus“.

Xavier Naidoo zahlte für ein in keinster Weise auch nur annähernd skandalträchtiges, nicht einmal ansatzweise fragwürdiges Video-Snippet mit der endgültigen Vernichtung seiner künstlerischen Reputation – und dem Aus seiner Tätigkeit als Fernsehjuror für die Bohlen-Show „DSDS“ auf RTL. In seinem Fall hatte sich „Archiv-Empörung“ über einstige, in der Tat damals wenig intelligente Äußerungen zur BRD-Souveränität mit Reichsbürgeraffinität in die aktuelle Aufregung gemischt, so dass seine TV-Verbannung wohl nur noch eine Formalie war.

„Bild“ übernimmt Merkel-Verständnis von Meinungsfreiheit

Wirklich schockierend ist, wie sogar Journalisten die fortschreitende und alarmierende Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dieser Fall wieder einmal zeigt, herunterspielen. In Variation eines unterirdischen Merkel-Zitats – die 2019 sinngemäß gesagt hatte, selbstverständlich gäbe es hier Meinungsfreiheit, doch man müsse „dann halt auch die Konsequenzen tragen“ – schreibt heute ausgerechnet „Bild“ in einem für ein freies Presseorgan fatalen Kommentar folgendes: „Natürlich haben wir in Deutschland Meinungsfreiheit. Hier darf jeder sagen, schreiben und singen, was er denkt. Aber gleichzeitig ist auch niemand verpflichtet, alles einfach hinzunehmen.“

Diese Aussage stimmt nur dann uneingeschränkt, wenn „nicht hinnehmen“ das Recht zum Widerspruch bedeutet: Gegenmeinung und Meinung ergänzen und bedingen einander. Niemand muss von ihm für falsch erachtete Aussagen widerspruchslos dulden – und wer kontrovers argumentiert, selbst wenn es in Liedform wie bei Naidoo geschieht, der muss selbstverständlich mit Kritik und Widerworten rechnen. Das ist für eine lebendige Debattenkultur, in einer offenen Gesellschaft das Normalste der Welt.

Doch hier ist etwas anderes gemeint – und deshalb sind „Bild“-Kommentar wie auch das damalige Kanzlerwort gleichermaßen bedenklich, falsch, ja sogar grauenhaft falsch: Hier werden unter „Konsequenzen“ nämlich Sanktionen verstanden: Also Strafmaßnahmen für unliebsame Meinungen. „Nicht hinnehmen“, „nicht erdulden“ wird so im wörtlichen Sinne zur nackten Intoleranz: Vom geduldeten Meinungsspektrum abweichende Positionen sind Meinungsverbrechen, und der Verbrecher muss für sein Abweichlertum eben die „Konsequenzen tragen“. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun – es ist Meinungshaftbarkeit.

Echte Meinungsfreiheit würde bedeuten, ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen und Nachteilen ALLES sagen zu dürfen – allenfalls im Rahmen strafrechtlicher Grenzen. Was sich hierzulande breitmacht, ist ein nordkoreanisches Verständnis von Gedanken- und Redefreiheit: Jeder darf sagen, was er denkt – nur wird er dann eben einen Kopf kürzer gemacht. (DM)

 

PS: Im Netz kursierte heute speziell zum Thema Naidoo das folgende treffende Sinnbild:
Foto:Netzfund