Und nun geht es richtig los: GdP fordert Polizisten zu AfD-Fraktionsaustritt in Thüringen auf

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Foto: Collage

Der links motivierte Schachzug, den Flügel verfassungsmäßig unter die Lupe zu nehmen, funktioniert reibungslos:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. „Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet.

„Daraus ergibt sich für die GdP: Entweder sie verlassen die Fraktion oder legen den Polizeidienst nieder.“ Hintergrund ist die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ der AfD um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke durch den Verfassungsschutz.

So soll es dann weitergehen, bis die AfD das Schicksal der Republikaner geteilt hat und von der politischen Bühne verschwunden ist und die Linken so weitermachen können wie bisher.

Auch der Beamtenbund hat Behördenmitarbeiter davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. „Dass der `Flügel` jetzt offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und damit als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist ein Alarmzeichen, und ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, sich dort nicht zu engagieren“, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Egal ob links- oder rechtsextremistisch: wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, ergänzte er.

Zugleich hob Silberbach hervor, dass die Hürden für Disziplinarverfahren oder eine Entlassung aus dem Beamtenberuf „hoch“ seien, „solange die Verfassungswidrigkeit des `Flügel` nicht gerichtlich festgestellt ist“. (Quelle: dts)

Jörg Urban von der AfD in Sachsen hat schon reagiert:

„Die AfD wird juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Wir rechnen uns dabei gute Chancen aus, denn auch unsere Einstufung als Prüffall hatte vor Gericht keinen Bestand. Der Verfassungsschutz wird gegenwärtig von den regierenden Parteien zur Machtsicherung instrumentalisiert. Dabei wird mit Unterstellungen und Falschbehauptungen gearbeitet. Viele Ostdeutsche erinnert dieses Agieren an die Stasi der DDR.“