Parteisoldat als Verfassungsgerichtspräsident? Merkel baut ihr verkommenes Regime aus

0
Kanzlerin mit ihrem Hof-Verfassungsgerichtspräsidenten: Harbarth, Merkel - beide CDU (Foto:Imago/Heine)

Karlsruhe / Berlin: Bevor Angela Merkel – gefühlt zwar nie, aber unvermeidlich in absehbarer Zukunft – die politische Bühne des von ihr moralisch und gesellschaftlich zugrunde gerichteten Landes verlassen wird, versucht sie, ihr Feld zu bestellen und ihren politischen Nachlass in Person tunlichst vieler Hofschranzen zu sichern, die sie in allen Ämtern und Schlüsselpositionen unterbringt – angefangen vom CDU-Parteivorsitz bis zum Bundesverfassungsgericht.

Dort soll mit Stephan Harbarth, Vizepräsident des Verfassungsgerichts und als Vorsitzender dessen 1. Senats potenzieller künftiger Präsident, ausgerechnet ein der Kanzlerin treu ergebener Vasall als Chef des höchsten deutschen Gerichts installiert werden. Einer, der bis 2018 im Bundestag saß, als Merkel-Intimus gilt (bei der Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion war er ihr Tischnachbar) und über eine umstrittene Honorarprofessur der Universität Heidelberg verfügt, die im Zusammenhang mit seiner früheren beruflichen Tätigkeit für eine Mannheimer Großkanzlei in zweifelhaftes Licht gerückt wurde, wie das „Handelsblatt“ am Wochenende berichtete.

Auch dass Harbarth anstelle eines weiteren CDU-Manns und Top-Juristen – des aktuellen kommissarischen Bundestags-Rechtsausschusschefs Heribert Hirte aus Köln – ins Herausgeberkollegium zweier renommierter Rechtszeitschriften berufen wurde, weil man dort den möglichen künftigen Verfassungsgerichtspräsidenten lieber sah, wirft Fragen auf.

Hofschranzen in allen Ämtern – fernab jeder Gewaltenteilung

Besagter CDU-MdB Heribert Hirte und der Kölner Rechtsanwalt Claus Schmitz wollen sich mit der von Merkel in bewährtem klandestinen Kabinett-Stil ausgeheckten Personalie nicht abfinden – und haben Verfassungsbeschwerde gegen Harbarths Berufung eingelegt (es ist bereits die zweite, eine wurde vergangene Woche verworfen), weil sie glauben, dass sowohl dessen richterliche Neutralität durch seine CDU-Parteilichkeit zweifelhaft ist, aber auch bei Harbarths Karriere in Karlsruhe etliches nicht mit rechten Dingen zuging und er zumindest „Schützenhilfe“ bekam.

Wie immer in der Personalie entschieden wird: Auch hier zeigt sich, wie das System Merkel arbeitet: Servile Parteisoldaten werden an die entscheidenden Schalthebel gesetzt, auf diese Weise erweitert Merkel ihre Einflusssphäre auch vor ihrem überfälligen Retirement, so weit es irgendwie geht. Damit ist – wie schon bei Andreas Voßkuhle – auf Jahre ein progressiver Karlsruher Spruchkörper garantiert, der die Wahrung des Grundgesetzes im Sinne der Merkel’schen Links-Beliebigkeit bewerkstelligen wird. Mit Gewaltenteilung hat all das nicht mehr viel zu tun. (DM)