Erbärmliche EU-Erdogan-Anbiederung von der Leyens: Eine nicht mehr zu steigernde Schande

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Erdogan mit von der Leyen, Ratspräsident Michel und Türkei-Außenminister Cavusoglu (Foto:Imago/Xinhua)

So unfähig der wandelnde politische Störfall Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin war, als so inkompetent erweist sie sich bei der ersten europa- und außenpolitischen Herausforderung ihrer Kommission – im Umgang mit der dreisten Provokation des Erdogan-Regimes, der die EU offen attackiert und herausfordert. Es würde nicht überraschen, wenn unter dieser Kommissionspräsidentin demnächst die (von Merkel Erdogan 2016 anscheinend tatsächlich in Aussicht gestellte) Visa-Freiheit für Türken in der EU auf dem Silbertablett präsentiert würde – und damit Erdogans perverser Flüchtlingspoker voll aufginge.

Denn würde dieser Schritt Wirklichkeit, bräuchte Erdogan nur noch auf einen Schlag drei Millionen Syrer im Land zu „Türken“ zu erklären – und sie nach Europa durchleiten, wo sie dann ungehindert passieren und Fuß fassen könnten. Unter dieser so abenteuerlich dilettantischen Kommission ist alles möglich. Es ist zwar kaum überraschend, dass von der Leyen als verzagte, unterwürfige und politisch vollends überforderte Figur erweist, die keinen Zweifel übriglässt, dass sie bei der Berliner Horror-Raute persönlich in die Lehre gegangen ist. Doch dass sie es fertigbringt, Merkels abstoßende Appeasement-Politik gegenüber dem Islamofaschisten aus Ankara noch zu steigern, macht sprachlos. Diese EU lässt sich nach allen Regeln der Kunst vorführen.

Man kann als Europäer, Deutscher, als Mensch mit Rückgrat und Gerechtigkeitssinn nur noch seine Verachtung ausdrücken für das dreckige, schäbige Verhalten, welches v. d. Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gegenüber dem nach Brüssel eingeladenen Erdogan an den Tag legen. Was Letzterer die vergangenen zwei Wochen praktiziert hat, ist ein kriegerischer Akt. In früheren Zeiten wurden militärische Konflikte wegen weit Geringerem losgetreten. Hätten Politiker mit „Eiern“ das Sagen – und dies bezieht sich nicht nur auf die weiblichen Totalversager in Berlin und Brüssel -, so müsste die EU-Kommission wie auch jeder einzelne Mitgliedstaat unverzüglich jeden einzelnen türkischen Diplomaten ausweisen; die europäischen NATO-Staaten müssten mit Austritt drohen, wenn der Generalsekretär nicht sofort Schritte zur Suspendierung der türkischen NATO-Mitgliedschaft einleitet; es müsste Sanktionen und Embargos hageln; türkische Staatsbürger müssten sofort ausgewiesen werden, alle EU-Beitrittsverhandlungen müssten in einem feierlichen Akt für alle Zeiten auf Eis gelegt werden – und es müssten, als Zeichen der Solidarität, alle EU-Staaten Truppenkontingente nach Südosteuropa verlegen.

Und es müssten auf Heller und Pfennig ALLE Zahlungen, die Europa diesem Staat in den letzten Jahren gezahlt hat, zurückgefordert werden. DIES wären Zeichen, die auch ein Erdogan verstünde – und sie würden es der innertürkischen Opposition erleichtern, diesen Schandfleck der türkischen Geschichte samt seiner AKP aus dem Amt zu jagen.

Merkel & von der Leyen als „utero-europäische“ Totalausfälle

Doch die anämische, unfähige, bürokratisch-feige Machtclique der Utero-Europäer um Merkel und von der Leyen setzt natürlich auf das genaue Gegenteil: Sie lädt Erdogan nach Brüssel ein und „verhandelt“ – was am Ende so ausgehen wird, dass er seinen Willen bekommt. Mehr erpresstes Geld für „Flüchtlinge“, nachdem ihm Europa gegen den erbitterten Widerstand seiner Völker einen beachtlichen Anteil davon schließlich doch abgenommen haben wird. Unterstützung (und Folgenfinanzierung) für seinen gemeinsam mit islamistischen Mordbrennern bestrittenen Nordsyrien-Feldzug. Und, vermutlich, sogar eine „Annäherung“ in seiner Forderung nach Visafreiheit für Türken – und in der Folge dann alle, versteht sich, die er zu Türken erklärt – womit sich Europa künftig noch leichter fluten lässt.

Damit nicht genug: Erdogan konnte innerlich seinen Triumph kaum fassen und dürfte seinen Ohren nicht getraut haben, als von der Leyen gestern noch eins draufsetzte – und das Vorgehen der griechischen Sicherheitskräfte (!) kritisierte. Man sollte es nicht für möglich halten: Die deutsche Kommissionspräsidentschaft fällt tatsächlich dem griechischen Volk in den Rücken, das seine Grenzen (und Europa Außengrenzen!) gegen kriminelle, militante, von der Türkei herangekarrte, strategisch in Stellung gebrachte (und Gerüchten zufolgen sogar aufgerüstete) „Flüchtlinge“ verteidigt – ohne dass die EU ihnen nennenswert zur Hilfe kommt. Und Merkel überweist 32 Millionen Soforthilfe aus „schwerwiegendem Staatsinteresse“, damit die Türkei die Aufgaben wahrnimmt, die ihr angesichts von vier Milliarden Euro Hilfsgeldern seit 2016 aufgrund des informellen „Flüchtlingsdeals“ sowieso zu erfüllen wären. Eine größere Schande ist schlicht nicht vorstellbar.

Der Möchtegern-Sultan muss gar nicht erst versuchen, Unruhe und Spaltung in die EU zu tragen – das besorgt Angela Merkel mit ihrem Humanitätsimperialismus in der Flüchtlingsfrage ganz von alleine, und ihre EU-Satrapin von der Leyen macht sich noch zum nützlichen Idioten der Türkei. Wo diese „EuropäerInnen“ vor achtzig Jahren, auf der Münchner Konferenz gestanden hätten, bedarf keiner Phantasie: Merkel und von der Leyen hätten Hitler damals, so darf spekuliert werden, vermutlich gleich ganz Osteuropa auf dem Verhandlungstisch offeriert.

Freiwillige Gleichschaltung: Niemand gebietet dem Wahnsinn Einhalt

Wie üblich gibt es in Deutschland keine öffentliche Kritik an dieser himmelschreienden Unfähigkeit und Unredlichkeit – wo faktisch nur ein pro-migrationspolitischer und turkophiler Einheitsblock regiert, wo die Medien auch ohne Repressions- und Zensurmaßnahmen in freiwilliger Gleichschaltung dahindämmern und die einzige Realopposition erfolgreich als „Faschisten“ desavouiert wurde, kann der Wahnsinn störungsfrei operieren. So muss man entweder ausländische Stimmen als eine Art „Feindsender“ hören – oder auf die politischen Paria der AfD.

Deren außenpolitischer Fraktionssprecher im Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentierte das von Erdogan gesprengten EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und sein Treffen mit von der Leyen als einziger mit deutlichen Worten: „Um es klar zu sagen –  die Bundesregierung und Frau von der Leyen müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Wieso verhandelt man mit einem türkischen Staatspräsidenten, der mit Gewalt in Nordsyrien interveniert, Tod und Zerstörung verursacht und entsprechend Hundertausende zur Flucht bewegt? Weshalb sollte Deutschland oder die EU für ein solch völkerrechtswidriges Unternehmen geradestehen und mit Milliarden an Euro belohnen? Griechenland verteidigt energisch seine Grenze zur Türkei und damit die EU-Außengrenze an der südöstlichen Flanke… Dafür sollte Deutschland den Griechen mit einem großen Kontingent an Bundespolizisten helfen. Von der Leyen hat bei dem Treffen mit Erdogan ihre Inkompetenz bewiesen und völlig hilflos agiert. Der türkische Machthaber hat zu erkennen gegeben, dass er sie und die EU nicht ernst nimmt. Merkel darf sich von Erdogan jetzt nicht mit Flüchtlingskindern moralisch erpressen lassen. Es ist Unsinn sie nach Deutschland zu holen und sie von ihren Familien zu trennen. Wir fordern Außenminister Maas auf, die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern anzuweisen, Fluchtwilligen eine klare Botschaft zu schicken: ,Ihr seid in Deutschland nicht willkommen.‘ So wie es seit Jahren vernünftige Regierungen wie in Australien handhaben!“

Hampels Worte sind Rufe in der Wüste. Die Deutschen ziehen ihr Ding durch, gründlich wie eh und je bis zur nächsten bedingungslosen Kapitulation. Die wird diesmal allerdings gar nicht mehr verlangt werden. Das Erwachen kommt immer erst, wenn es zu spät ist – und wirklich alles an die Wand gefahren ist. (DM)

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