Es geht los: Union warnt Beamte in der AfD vor „Konsequenzen“ – Stegner „jubelt“

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Foto: Collage

Berlin – Um die viel zu lästig gewordene Opposition loszuwerden, greift die linke Elite zu fast allen möglichen undemokratischen Mitteln. Das liegt ihnen im Blut, das haben sie von Väterchen Stalin gelernt. Da aber nicht alle Waffen besitzen und vielleicht auch (noch?) Skrupel haben, Andersdenkende und Anderswählende zu erschießen, missbrauchen sie vorerst schon mal die Sicherheitsbehörden für ihre unlauteren Pläne:

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt. „Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den `Flügel` der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Auch wenn in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, müsse klar sein, das Feinde der Demokratie auch als solche verstanden und behandelt werden müssen.

Und nun im Original „Nazi-Sprech“:

„Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren“, so Luczak. „Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaates ist, dass die Bürger darauf vertrauen können, dass Beamte jederzeit für Recht und Gesetz und für die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes eintreten“, betonte der CDU-Politiker. „Dieses Vertrauen darf unter keinen Umständen erschüttert werden.“

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle plädierte dafür, dass der Verfassungsschutz die AfD stärker in den Blick nimmt. „Angesichts der Überlappung zwischen AfD und Rechtsextremismus ist ein genaueres Hinsehen auch bitter nötig“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Zwar führe allein die Mitgliedschaft in der AfD nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen, selbst wenn die Partei als Verdachts- oder Prüffall eingeordnet werde.

„Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind.“ Hier sei ein Interessenkonflikt vorprogrammiert.

Für den Hassprediger der SPD, Ralf Stegner, ist dieses Berufsverbot natürlich ein Grund zum Jubeln:

Jetzt heißt es für viele AfD-Politiker und Mitglieder, diesem bolschewistischen Druck standzuhalten, auch wenn’s schwer fällt.

 

(Quelle: dts)

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