Wenn zur Hetze auch noch Falschbehauptungen kommen: Georg Restle nennt EU-Außengrenzschutz „Rechtsbruch“

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Foto: Screenshot/Youtube

Agitation ist man von dem angeblichen „Journalisten“ Georg Restle, in Wahrheit einer der tendenziösesten Polit-Aktivisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, ja schon lange gewohnt. Doch in jüngster Zeit wird dort die subtile linksextreme Hetze um ein neues Stilmittel erweitert, das der „Monitor“-Macher sonst gerne bei seinen Lieblingsfeinden – der „neuen Rechten“ – verortet: Dreckige, plumpe Fake-News. So behauptete Restle selbst vorgestern – wahrheitswidrig – in einem Monitor-Kommentar, bei der Zurückweisung von Migranten an der griechischen Grenze handele es sich um „Rechtsbruch“.

In der ihm eigenen, linken Stammtischpolemik schwadroniert er in dem von ihm auch auf Twitter geteilten Video-Snippet, die EU zelebriere in Südosteuropa eine angebliche „Aussetzung des Rechts“: Den von Erdogan taktisch herbeigekarrten Flüchtlingen würde der „Zugang zu Asylverfahren“ verweigert, stattdessen müssten sie „brutalen Einsatz von Gewalt“ und „illegale Schnellverfahren“ erdulden. Restles pathetisches Fazit: „Es gibt kein Halten mehr im Strudel dieses Unrechts!“

„Unrecht?“ Eine glatte Falschbehauptung – ebenso wie diese Aussage „Es gibt keine Notstandsklausel im internationalen Recht, die solche Pushbacks und Internierungen rechtfertigen würde.“ Dass Grundgesetz und Asylrecht für WDR-Redakteure keine große Bedeutung haben, ist hinlänglich bekannt… doch würde sich Restle in seiner ideologischen Verblendung wenigstens noch die Mühe machen, die tatsächliche – und hier als einzige relevante – europäische Rechtslage zu recherchieren, würde er feststellen: nicht der Schutz der EU-Außengrenzen stellt den Rechtsbruch dar, sondern ihr Nichtschutz. Es gibt – heute noch weniger als 2015/2016 – eben kein Recht auf illegalen Grenzübertritt. Schon gar nicht, wenn er wie jetzt durch aggressive, teilweise militante Invasoren erzwungen wird.

Klares Urteil des Europäischen Gerichtshofs entlarvt Restle-Fakenews 

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat erst Mitte Februar in einem Urteil klar festgestellt: Menschen, die illegal die Grenze übertreten, dürfen abgeschoben werden – und wer Asyl beantragen will, muss dies an den dafür vorgesehenen Stellen tun. Das erwähnte Urteil (in dem es um eine fünf Jahre zurückliegende Schnellabschiebung von zwei Zentralafrikanern durch Spanien ging) ist gerade mit Blick auf die Situation in Griechenland bedeutsam, und widerlegt Wort für Wort die dreisten Fakenews, die Restle hier verbreitet.

Es ist die vertraute „Monitor“-Hetze, wenn er keilt: „Mitten drin dabei: Frontex und die deutsche Bundespolizei als Mittäter an einem der wohl krassesten staatlichen Rechtsbrüche in der Geschichte des vereinten Europas… Ordnung geht vor Recht…“. Damit nicht genug: Restle maßt sich gar die Unverschämtheit an, die verzweifelt um Schutz ihrer Landesgrenzen kämpfenden Griechen zu kriminalisieren („eine griechische Regierung, die das Unrecht zum Prinzip erklärt, ein Europa, das bei alldem mitmacht… was ein mieses Schauspiel“). Unisono nimmt er die Migranten in Schutz – treudoof, wider besseres Wissen und gegen jegliche Evidenz vor Ort; für ihn sind sie, in gebetsmühlenartiger gutmenschlicher Wiederholung der gängigen Standardphrasen, vor allem dies: „Menschen, die als Feinde begriffen werden… Menschen die alleine gelassen werden, nur weil sie die Not nicht mehr ertragen können… nicht mehr die Not des Bombenterrors von Idlib, nicht das Elend in der Türkei, nicht die Angst vor den Anschlägen von Kabul.“

Man beachte, wie der geübte Manipulator hier gleich die Afghanen in sein Schutzgebet mit einschließt – und damit denen, die mit dem syrischen Bürgerkrieg nicht das geringste am Hut haben, ebenfalls einen moralischen Freifahrtschein nach Europa zusprechen will; vermutlich hatte er schon von den gestrigen Meldungen der griechischen Behörden gehört, dass unter den in Griechenland aufgegriffenen Eindringlingen gerade einmal 4 Prozent Syrer sind.

Faktenresistentes Propagandagetrommel

Doch ganz gleich, woher sie kommen mögen –  für Restle sind Europas Regierungen prinzipiell „gegenüber den Flüchtlingen verpflichtet“, weil sie „in Afghanistan und Syrien verantwortlich sind für einen nicht enden wollenden Terror, einen nicht enden wollenden Krieg“. WIE BITTE? Seit wann – das möchte man diesen demutsdämlichen Schwätzer fragen – ist gerade Deutschland, als Hauptziel- und Sehnsuchtsland der jetzt in Griechenland Einlass Begehrenden, in Afghanistan für „Terror und Krieg“ verantwortlich? Die Bundeswehr hat dort im Gegenteil eine humanitäre Mission mitgetragen – jedoch nie Kampfhandlungen und erst recht keine Terrorhilfe geleistet.

Und was ist mit den vielen schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die ebenfalls im Pulk der von Erdogan in Stellung gebrachten EU-Außengrenzbelagerer Einlass begehren? Auf die geht Restle nicht ein. Sicher wird ihm auch da die passende Bringschuld einfallen, die Europa in die Verantwortung zwingt; im Zweifel ist es eben wieder die koloniale Vorgeschichte. Und „helfen“ – im Sinne von: obergrenzenfrei jeden ins Land lassen – müssen wir laut Restle schon deshalb, „weil unser Rechtsstaat das so vorsieht… weil es ja schließlich Grundrechte gibt.“ Auch das ist wieder gelogen: Unser Rechtsstaat sieht eben NICHT vor, dass wir Menschen, die von 7.000 Kilometer entfernt aufbrechen und über fünf sichere Zwischenstaaten nach Deutschland dauerhaft einreisen wollen, aufnehmen.

Es ist inzwischen nur noch ermüdend und enervierend, sich inhaltlich an der verlogenen, heuchlerischen Attitüde deutscher Haltungsjournalisten abzuarbeiten, die niemand so salbungsvoll wie Restle verkörpert. Bei seiner sonstigen „Monitor“-Verdachtsberichterstattung, etwa über den Brand in der JVA Kleve, mögen die Märchen ja noch auf Sensationsgier oder journalistische Schlampigkeiten zurückzuführen sein. Doch wenn er nun Halb- und Unwahrheiten über geltendes EU-Recht und die Asylbestimmungen der Einzelstaaten (auch und gerade Deutschlands) verbreitet, hört der Spaß auf. Hier ist die Lage wahrlich zu ernst, denn hier steht die Existenz und Zukunft Deutschlands auf dem Spiel, das durch eine immer unkontrolliertere, rechtsfreie Masseneinwanderung zerrüttet werden soll.

Restle und seine Aktivistenkollegen sind die Promotoren dieses selbstzerstörerischen Wahnsinns. Es wird höchste Zeit, dass dieser gebührenfinanzierten Propaganda das Handwerk gelegt wird. (DM)

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