Was gibt es da zu verbergen? Kanzleramt mauert bei Nachfragen zur Flüchtlingskrise 2015

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Die Patin; Foto: © jouwatch Collage
Die Patin; Foto: © jouwatch Collage

Berlin – Der rücksichtslose Durchmarsch der Kanzlerin hat Deutschland 2015 in eine große Krise gestürzt, von der wir uns wohl nie mehr erholen können. Außerdem führte Merkels Alleingang zu einer nicht mehr zu kittenden Spaltung der Gesellschaft. Sie hat Hass gesät, das Land vergiftet und natürlich wie immer mächtig gemauschelt.

Vieles wurde im Geheimen beschlossen, die Öffentlichkeit belogen und betrogen. Kein Wunder, dass es im Kanzleramt nach eigener Aussage auch heute noch kaum amtliche Informationen zu mehreren relevanten Vorgängen in der Flüchtlingskrise 2015 gibt. Das geht aus Antworten des Kanzleramtes auf verschiedene Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor, die die „Welt am Sonntag“ in den vergangenen Monaten gestellt hat. Konkret hatte die Redaktion Zugang zu Informationen wie E-Mails oder Ausarbeitungen beantragt. In den meisten Fällen erklärte das Kanzleramt, dass „keine Informationen im Sinne der Anfrage“ ermittelt wurden.

Das betrifft Vorgänge rund um die Entscheidung, Migranten direkt aus Ungarn zu holen, oder aber auch zur Debatte um den Familiennachzug, zu den Neujahrsansprachen 2014 und 2015 und zum Auftritt damals in der TV-Sendung Anne Will. In anderen Fällen, etwa zur Arbeit des Flüchtlingskoordinators oder zum Stab Flüchtlingspolitik lieferte das Kanzleramt erstaunlich wenig Unterlagen. Auf den Vorwurf, das Zustandekommen von Entscheidungen damals ließe sich angesichts der Antworten nur schwer für die Öffentlichkeit nachvollziehen, antwortete das Kanzleramt zurückhaltend: „Ihnen wurden im Informationsfreiheitsgesetz-Verfahren die im Rahmen dieses Gesetzes zugänglichen Informationen zum angefragten Zeitraum zur Verfügung gestellt.“

Die Regierung habe ihre „migrationspolitischen Entscheidungen“ seit 2015 „vielfach öffentlich vorgestellt und begründet“, heißt es in der Antwort – etwa im Bundestag, in Pressekonferenzen, Pressemitteilungen und durch Interviews der Kanzlerin, des Innenministers und anderer Regierungsmitglieder.

Zusammengefasst gibt es eigentlich nur einen Begriff für dieses unmögliche Vorgehen: DDR 2.0 (Quelle: dts)