Bundespolizei ist angeblich erneutem Ansturm von Migranten nicht gewachsen

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Foto: Bundespolizei (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Alarmstufe Rot bei denjenigen, die unser Land vor neuen „Eroberern“ beschützen sollen: Der Bundespolizei mangelt es an Einsatzkräften für ihre verschiedenen Aufgaben. Es fehle an Personal, sagte Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem „Spiegel“. Einem erneuten Ansturm von Migranten auf die deutsch-österreichische Grenze wäre die Bundespolizei kaum gewachsen.

„Der Auffüllungsgrad bei der Bundesbereitschaftspolizei beträgt derzeit knapp 70 Prozent, in einigen Einheiten liegt er sogar darunter“, so der stellvertretende GdP-Chef weiter. Die Bereitschaftspolizei des Bundes unterstützt die Länder bei Fußballspielen, Demonstrationen und sonstigen Großveranstaltungen, gleichzeitig patrouilliert sie an Bahnhöfen und Flughäfen. Hinzu kommen verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, wo seit 2015 ständig vier Hundertschaften bereitstehen, sowie Einsätze an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz.

Laut Personalplan soll die Bundesbereitschaftspolizei eine Stärke von 5.800 Frauen und Männern haben. Derzeit fehlen laut GdP aber 16 Hundertschaften. „Die Bundespolizei kann fast alles, aber sie kann nicht alles gleichzeitig“, sagte Radek dem „Spiegel“.

Es ist schon erstaunlich, dass die Bundespolizei so viel Personal benötigt, in einem Land, dass angeblich so sicher ist wie kaum ein anderes.

Dieser Hilferuf bedeutet eigentlich viel mehr, dass wieder einmal die Politik versagt hat.

Doch es gibt schon ein Dementi:

Die Bundespolizei bestreitet Gewerkschaftsangaben, wonach es einen erheblichen Personalmangel in den eigenen Reihen gebe. „Der Auffüllungsgrad der Bundesbereitschaftspolizei beträgt derzeit tatsächlich nahezu 90 Prozent“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei am Samstag der dts Nachrichtenagentur. Mit Zulauf neuer Laufbahnabsolventen werde sich die Situation noch in diesem Jahr und vor allem in 2021 weiter verbessern.

Die in Rede stehenden Behauptungen könnten nicht bestätigt werden. Im Übrigen sei die Bundespolizei befähigt, „jederzeit lagebedingt auf aktuelle Situationen und Bedarfe zu reagieren, besonders im Grenzraum“, so die Sprecherin.

Radek bekräftigte am Samstag gegenüber der dts Nachrichtenagentur dagegen seine Vorwürfe. Die Diskrepanz von 20 Prozent zwischen den Gewerkschaftsangaben und den Angaben des Bundespolizeipräsidium könne er sich nur dadurch erklären, dass Bereitschaftspolizisten unter anderem auch den Ausbildungsbereich unterstützten. Dann seien zwar formal 90 Prozent der Stellen besetzt, aber nicht tatsächlich im Bereitschaftsdienst verfügbar.

„Wenn man noch die Krankmeldungen abzieht, kommen wir auf einen Auffüllungsgrad von 62 Prozent“, so Radek.

(Quelle: dts)