Grünes Gutachten: Flüchtlingsaufnahme auch ohne Zustimmung von Bundesregierung möglich

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Foto: Von Istvan Csak/Shutterstock

Berlin – Die Grünen wollen auf Teufel komm raus den inneren Frieden in Deutschland zerstören und die durch das Coronavirus sowieso schon angeschlagene Wirtschaft in die Knie zwingen: Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen“, heißt es in der Expertise einer Rechtsanwaltskanzlei, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Ausgangspunkt dieses Spielraums sei „die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer“.

Die Aufnahme von Flüchtenden „aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln“ könne von der Bundesregierung „nicht verweigert werden“, heißt es in dem Gutachten weiter. Den Bundesländern stehe das Recht zu, „besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährige“ aufzunehmen. Auch das Unionsrecht steht einer Aufnahme von Flüchtenden durch ein deutsches Bundesland nicht entgegen.

Nur durch geordnete Kontingente und rechtsstaatliche Verfahren könne der Kontrollverlust an den Außengrenzen verhindert werden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. „Die Bundesregierung muss endlich verstehen, was sie für ein Chaos anrichtet, wenn jetzt nicht schnell umverteilt wird“, so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung verhindere „sogar die Aufnahme von Kindern, obwohl Bundesländer dazu bereit sind. Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzwidrig“, sagte Marquardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Planen die Grünen etwa einen Bürgerkrieg? (Quelle: dts)

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