Zu viel (fremdes) Geld? R2G-Berlin „rettet“ linke Projekte

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Ein Linker im Kampf gegen Rechts (Symbofoto: Von lassedesignen/Shutterstock)

Berlin ist nicht nur ein sicherer Hafen für alle Unglücklichen dieser Welt, sondern auch für linke Vereine, die vor dem finanziellen Aus stehen. Obwohl das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durch Steuergeld prall gefüllt ist, fallen doch tatsächlich (Taschentücher bereithalten) einige lebensnotwendige Projekte durch das Raster. Gott sei Dank springt genau das Bundesland ein, welches praktisch nur durch fremdes Geld aus dem Länderfinanzausgleich vor dem Kollaps gerettet wird – Berlin.

Von Nils Kröger

Dazu erhöhte das Abgeordnetenhaus Berlin die Mittel für sein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auf insgesamt 7,5 Millionen EURO im Jahre 2020 (vorher 5,2 Millionen). Ob es eigentlich auch Geld im Kampf gegen Linksextremismus gibt?

Laut Senat sollen 900.000 EURO zur „Rettung“ von neun „Demokratieprojekten“ verwendet werden. U.a. handelt es sich um zwei Einrichtungen der berühmt-berüchtigten Amadeu-Antonio-Stiftung, den Verein Dissens und einen Jugendförderverein vom DGB (!). Wieso braucht denn der DGB finanzielle Unterstützung? Der Verein Dissens setzt sich laut eigenem Bekunden für die  weltbewegenden Themen „Geschlechtervielfalt“ und „Kampf der toxischen Männlichkeit“ ein. Dessen Geschäftsführer hatte sich nach dem Bekanntwerden der Planungen vom Bundesfamilienministeriums über die mangelnde finanzielle (!!!) Unterstützung beklagt.

(…) „Das ist für uns eine existenzielle Krise“, mahnte Könnicke nun. „Die Bildungsarbeit (???) bricht de facto zusammen.“ Pädagogische Materialien könnten nicht mehr produziert werden und Gesprächsrunden in Jugendgruppen sowie Arbeit an Schulen würden flach fallen. Außerdem werde es keine Fortbildungsseminare mehr für Lehrkräfte geben. „Und das in einer Zeit, in der sich rechte Angriffe massiv gegen Gleichstellungspolitik, Feminist*innen und Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen richten“, beklagte Könnicke.“ (…)

Kaum auszudenken, welche katastrophale Auswirkung die Pleite für die deutsche Gesellschaft hätte. Da ist es nur verständlich, daß das mit 53 Milliarden EURO verschuldete Berlin solchen Projekten nicht nur mit 900.000 EURO sondern auch noch mit weiteren 1,4 Millionen EURO für ehemalige „Demokratie-leben!“-Nutznießer zur Hilfe eilt. Eine intakte städtische Infrastruktur ist nämlich komplett überbewertet. Denn laut Berlins grünem Justizminister ist es „in Zeiten einer wachsenden Gefahr von Rechts in Wort und Tat eine Aufgabe des Staates, erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu retten, wenn deren Förderung zu enden droht“.

Aha, ein „erfolgreiches“ Projekt muss also vom Staat gerettet werden? Erinnert irgendwie frappierend an Aussagen über das „Erfolgsprojekt“ EURO. Die Gemeinschaftswährung ist auch so erfolgreich, dass sie seit 2008 permanent gerettet werden muss. Im grün-linken Utopia macht man sich die Welt, wie es einem gefällt. Beifall kam natürlich von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Diese lobte die Entscheidung und bewarb noch gleich die Initiative „civic.net“, die, wie konnte es anders sein, nun auch Berliner Steuergeld erhält. Laut Eigenbeschreibung setzt sich dieses Projekt gegen „Haßsprache“ im Internet ein. „Denn die Feinde der Demokratie nutzen und kennen das Internet. Die Verteidiger der Demokratie noch nicht.“

Dort scheinen also richtige Experten zu sitzen, für die das Internet im Jahre 2020 immer noch „Neuland“ ist. Aber auf Steuerzahlerkosten haben diese Leute nun endlich Zeit, es kennenzulernen und zu nutzen. Die 4,4 Milliarden EURO aus dem Länderfinanzausgleich müssen ja für etwas gut sein.