Jüngster Merkel-Schwachsinnsplan: Flüchtlinge aus der Türkei sollen „Schutz“ in Nordsyrien finden

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Syrien-Refugees in der Türkei Symbolfoto:Von thomas koch/shutterstock

Auftakt zur nächsten Geisterfahrt der unfähigsten, skandalösesten und verantwortungslosesten Person, die seit 1945 je das Kanzleramt bekleidete: Angela Merkel sorgte gestern mit einem „Vorschlag“ über eine Schutzzone in Nordsyrien für Furore, der nicht nur unter Nahost-Experten für Fassungslosigkeit sorgte, sondern vor allem auch hier lebende Kurden und christliche Syrer sprachlos machte.

Ausgerechnet Nordsyrien – das im vergangenen Herbst von der türkischen Armee überfallene Gebiet des demokratischen Kurdenstaats Rojava – zur „Schutzzone“ zu erklären, wo Erdogans Soldateska gemeinsam mit islamistischen Menschenjägern, Folterknechten, Massenvergewaltigern und Sklaventreibern unfassbare Menschenrechtsverbrechen verübte: Das wäre in etwa so, als hätte man 1940 das Generalgouvernement Polen als Sicherheitszone für die Juden Europas vorgeschlagen.

Denn gerade in Nordsyrien lauern Erdogans Verbündete: Die Dschihadisten und IS-Veteranen, die viele der bislang in türkische Lagern ausharrende (und jetzt von Erdogan planmäßig an die griechische Grenze gekarrte) Menschen ja einst erst in die Flucht geschlagen hatten, als sie die Kurden vertrieben, die Gefängnisse mit IS-Mördern öffneten, ganze Landstriche mit Unterstützung der türkischen Luftwaffe entvölkerten und ethnisch säuberten. Der Merkel-Plan würde bedeuten, die Geflüchteten ihren Schlächtern auszuliefern – Kriegsverbrechen wären vorprogrammiert.

Die Lämmer sollen Schutz im Löwengehege finden

Und gerade weil – neben unzähligen Wirtschaftsmigranten aus diversen anderen Ländern  (etwa Afghanistan), die unter dem Rubrum „Syrien-Kriegsflüchtlinge“ laufen,  tatsächlich etliche sind, die auf der Flucht vor ebenden islamistischen Mördermilizen in die Türkei geflohen sind, die bis heute in Syrien kämpfen, würden sie nie auf syrisches Territorium zurückwandern.

Merkel hat mit diesem Vorstoß, über den gestern zunächst der österreichische „Kurier“ berichtete, nicht nur ihre völlige Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber Gräueltaten an Kurden, gegenüber der völkerrechtswidrigen Invasion Erdogans bewiesen. Sie verkennt auch, dass es eben dieser Konflikt war, der Erdogan auf Konfrontation mit der Assad-Zentralregierung in Damaskus und seinen russischen Verbündeten brachte. Die Türken zogen dabei absehbar den Kürzeren; nun „rächt“ sich Erdogan an der EU, die ihm die politische und militärische Unterstützung versagt hatte, indem sie seinen Angriffskrieg kritisierte und seiner Lesart nicht folgen mochte, es handele sich um eine Operation gegen kurdische „Terroristen“: Er will weitere Milliarden durch die mobilisierten Flüchtlingsmassen erpressen.

Deutliche Worte hierfür fand gestern der österreichische Kanzler Sebastian Kurz – in einer Klarheit, um die man als Deutscher den dortigen Regierungschef nur beneiden kann: Er sprach unverblümt von einem „Angriff“ der Türkei, von einer künstlich ausgelösten, noch vor ein paar Wochen überhaupt nicht existenten humanitären Krise, die Erdogan verschuldete, worauf es eine entschlossene Antwort geben müsse.

Luzider Kunz – peinliche Merkel

Die nur noch abstoßende, peinliche Zurückhaltungs- und Anbiederungspolitik Merkels hingegen sah so aus, einen Wahnsinnsvorschlag wie ihren Nordsyrien-Plan in die Debatte zu werfen, der jeder Realisierbarkeit entbehrt. Erdogan muss sich über Merkel von früh bis spät schlapplachen. Denselben Unsinn hatte schon einmal Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, die Inkarnation des saarländischen Weltgeistes in der internationalen Politik.

Man kann den Tag nicht schnell genug herbeisehnen, an dem dieser Katastrophen-Kanzlerin endlich das Handwerk gelegt wird und wieder eine vernünftige, solide Außenpolitik sowie geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse an Deutschlands (und Europas) Außengrenzen einkehren. (DM)