DDR-Stil: Hat Sozialsenatorin Breitenbach Ermittlungen gegen Giffey-Ehemann blockiert?

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Elke Breitenbach (Bild: Sandro Halank,siehe Link, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

Eines kann man ihnen nicht nachsagen, den Genossen von Rotrotgrün in Berlin: Sie lassen niemanden fallen und halten in Treue fest. Paradebeispiel: Berlins sozialistische Sozialsenatorin Elke Breitenbach und der wegen Betrugs in 54 Fällen aus dem Beamtenverhältnis entferne Ehegatte der Genossin Franziska Giffey, ihres Zeichens Plagiatin und Bundesfamilienministerin. Wie es scheint, wollte Berlins zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine Entlassung Giffeys unter allen Umständen vermeiden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat sich nun im Fall des Betrugfalls „Karsten Giffey“ eingeschalten und will das Vorgehen der Linken-Politikerin Elke Breitenbach, aktuell auf dem Stuhl der Berliner Sozialsenatorin, genauer betrachten.

Nach Recherchen des Magazins Buisness-Insider soll Karsten Giffey – ehelich verbunden mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Falschangaben zu Arbeitszeiten und Dienstreisen geliefert haben. Der mittlerweile aus dem Beamtenverhältnis entfernte Veterinär soll – so das Magazin – während seiner offiziellen Dienstzeit im Landesamt noch Vorträge an der Verwaltungsakademie Berlin gehalten haben. Außerdem habe er vorgegeben, an einem Fachkongress in Griechenland teilzunehmen, hätte dann aber lustig Urlaub auf Zypern gemacht.

Als Begründung für seinen Betrug nannte Giffey bei den Ermittlungen gegen ihn laut dem Focus ein „persönliches Tief“. Ihm habe die dienstliche Anerkennung und Wertschätzung durch Kollegen und Dritte gefehlt. Der Plagiatsvorwurf gegen seien Ehegattin kann indes für sein „Tief“ nicht verantwortlich sein, da er seine Betrügereien bereits vor Bekanntwerden der „Schummeleien“, die Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit abgeliefert hatte, begangen haben soll.

Nebendem Karsten Giffeys Anwälte Druck auf das zuständige  Verwaltungsgericht ausgeübt, so keine weiteren Details zum Fall öffentlich gemacht werden und das Urteil unter Verschluss bleibt, befand es die sozialistische Sozialsenatorin Breitenbach nicht für notwendig, die Betrügereien Giffeys der Staatsanwaltschaft zu melden. Stattdessen  „ermittelte“ sie als Disziplinarvorgesetzte auf eigenen Faust. Vorab wurde der Linken-Politikerin von einem mit dem Disziplinarverfahren befassten Beamten mitgeteilt, dass „der Beklagte die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre.“

Das sah die Sozialistin Breitenbach offensichtlich nicht so und ließ durch einen neuen Ermittler einen neuen Bericht erstellen. Ergebnis: trotz der strafrechtlich relevanten Vorwürfe schaltete Breitenbach weder die Staatsanwaltschaft ein, noch beantragte sie vor Gericht die Entfernung des Giffey-Ehegatten aus dem Beamtenverhältnis. Die Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt laut dem Tagesspiegel, dass mehrere Anzeigen wegen Verdachts der Strafvereitelung gegen die Genossin Senatorin eingegangen seien.

Es gilt: Egal wie kriminell ihre Taten auch ausgefallen. Den Genossen wird – nach DDR-Vorbild- die Treue gehalten. (SB)

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