Auf der Jagd nach dem rechten Phantom: BKA-Gesinnungsschnüffler bespitzeln jetzt auch Messengerdienst Telegram

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Totalüberwachung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Die Stasi-Neuauflage im „Kampf gegen Rechts“ – das Bundeskriminalamt – streckt seine Fühler in Richtung der bislang noch nicht kontrollierbaren Messengerdienste ohne dahinterstehende Providerkonzerne aus: Vor allem der Cloud-basierte, verschlüsselte Dienst „Telegram“ mit seinen immer populären Gruppen, in denen sich Gleichgesinnte, die vor der Zensur durch das Netzwerk-Durchsuchungsgesetz von Facebook & Co. flüchten oder dort gesperrt wurden, sind dort aktiv. Deshalb wollen die Staatsschnüffler dort Fuß fassen.

Wie der „MDR“ meldet, gelang es dem BKA, mindestens 140 Telegram-Messengergruppen, die im Verdacht stehen, „rechtsextreme“ Inhalte zu verbreiten, zu infiltrieren und zu „beobachten“. Dies kann nur durch eingeschleuste Scheinidentitäten oder V-Leute erfolgen. Durch diese Überwachungsmethoden wird natürlich auch die laut Eigenversprechen von Telegram propagierte Haupteigenschaft „sicher & verschlüsselt“ unterlaufen.

„Nun haben auch Rechtsextreme die App für sich entdeckt“, schreibt der „MDR“, und weiter: „Sie können nahezu ungestört in Gruppen und Kanälen Hass und Hetze verbreiten.“ Dies ist die Lesart der Regierungskontrollettis und Spitzel des neuen Linksstaats.

Doch unter diese Einordnung fallen eben nicht nur echte Rechtsaußen-Absender, sondern auch und vermutlich vor allem völlig normale, harmlose und legitime Gruppen kritischer Personenkreise, die gegen Zuwanderung, gegen Migrantengewalt, gegen Heimat- und Traditionsverlust mobil machen, die aber in der öffentlichen Darstellung wie auch der Verbrechensstatistik als „rechtsextrem“ diffamiert werden. Deshalb soll nun auf Anregung des BKA sogar das Netzwerkdurchsuchungsgesetz entsprechend erweitert werden, um gegen verschlüsselte dezentral organisierte Messenger à la Telegram vorzugehen, die – anders als z.B. Whatsapp – nicht zu Großkonzernen wie Facebook zählen. (DM)

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