Neue Sozialbetrugs-Masche: Ausländische Familienclans plündern als „Selbstständige“ Hartz-IV-Kassen

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Hartz-IV-Empfänger (Symbolfoto:Shutterstock)

Ein Team an Investigativjournalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) – selten genug beim regierungs- und systemtreuen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – hat die Zwangsgebühren anscheinend einmal vernünftig eingesetzt – und aufschlussreiche Recherchen über mafiöse Strukturen in Deutschland aufgedeckt, mittels derer die Arbeitsagenturen und Jobcenter um hohe Millionenbeträge jährlich geprellt werden: Die sogenannten „Hartz-IV-Papers“ zeigen, wie leicht sich in diesem Land die Solidargemeinschaft prellen lässt.

Eine Arbeitsgruppe von MDR-Reportern wertete ein Datenleck von rund 3.500 Dokumenten aus einer „großen mitteldeutschen Arbeitsagentur“ aus, die nicht näher beschrieben wird. Es schlossen sich, so die Nachrichtenredaktion des MDR, Hintergrundgespräche mit „Ermittlern, Sozialexperten, Innenpolitikern und Fachleuten aus Arbeitsagenturen und Jobcentern“ an, welche die Vermutung der kriminellen Machenschaften bestätigten.

Demnach gibt es über den „normalen“ Leistungsmissbrauch der einzelnen Bedarfspersonen hinaus eine flächendeckend betriebene Masche von „Selbstständigen“, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, um damit die Verluste des angeblich defizitären Geschäftsbetriebs bis zur Höhe der gesetzlichen Grundsicherung auszugleichen. Die klassischen Scheinunternehmen der von vornherein auf dem Papier auf Defizite ausgelegten „Selbstständigkeit“ sind Dönerläden, Autohandelsbetriebe oder Serviceunternehmen; in den untersuchten Städten in Mitteldeutschland trat der Sozialbetrug fast überall auf.

Es handelt sich, so das Fazit der Rechercheure, um einen „organisierten Leistungsmissbrauch“, der von „verschiedenen Branchen und Gruppen“ betrieben wird  und zwar, so der MDR, „vor allem arabische und osteuropäische Familienclans“. So betreibt etwa der syrische Hamadi-Clan, der im ostsächsischen Raum mit mittlerweile 30 Personen aktiv ist, im weltweiten Rahmen Geschäfte aller Art, unter anderem mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bulgarien oder China.

„Aufstockung“ für Selbständige trotz prächtiger Geschäfte

Während das Familienoberhaupt Mohammed Hamadi als Betreiber einer Technologiefirma aus der Gesundheitsbranche nach China reiste und dort „neue Geschäfte anbahnte“, so der MDR (in Shanghai schloss er einen Deal über 117.000 Euro ab), teilte seine Familie in Briefen an die Arge mit, die Firma erreiche trotz aller selbständigen Bemühungen nicht einmal das Existenzminimum, man benötige die Aufstockung aus Hartz-IV-Mitteln auf das Niveau der Grundsicherung. Der deutsche Deppenstaat zahlte natürlich.

Normalerweise müssen Selbstständige Nachweise für ihre Zahlen erbringen; für jeden sogenannten „Bewilligungszeitraum“ von meist sechs Monaten müssen sie zunächst als „vorläufige“ Prognose, dann als durch Belege dokumentierte „abschließende“ Erklärung schriftlich darlegen, wie sich ihr Unterstützungsbedarf zusammensetzt. Auch müssen Finanz- und Betriebsunterlagen gegenüber den Jobcentern vorgelegt werden. Doch diese Unterlagen sind, so die MDR-Recherchen, anscheinend so einfach zu frisieren, dass es niemandem auffällt, wenn selbst „…aus einem gut gehenden Dönerladen auf dem Papier ein defizitäres und ruinöses Restaurantgewerbe gemacht wird“. Obwohl es Hinweise auf generalstabsmässige Abzocke gibt, machen sich die Jobcenter-Mitarbeiter oft nicht die Mühe, hier tiefer einzusteigen und wirksam zu prüfen.

Da es sich bei den MDR-Recherchen wohl nur um die Spitze des Eisbergs handelt, kann davon ausgegangen werden, dass die Hartz-IV-Kassen des Bundes im gigantischen Stil geplündert werden – vor allem von cleveren ausländischen Familienclans, die die Schwächen des deutschen Sozialsystems professionell auszunutzen verstehen. (DM)

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Was soll man sagen: der Gesetzgeber ermöglicht durch immer neue Sozialleistungen genau diese Entwicklung. Und wenn die Lücken auch erkannt sind, ändert man nichts daran. Die ausnutzenden Clans könnten ja verärgert werden. Gleiches ist seit Jahren bei den Cum-ex-Geschäften bekannt. Unsere Regierung möchte wahrscheinlich, das sich kriminelle Clans hier wohl fühlen. Das der deutsche Steuerzahler dafür zahlen muss, stört keinen.