Slowakei: Machtwechsel von den korrupten Sozialisten zu Bürgerlich-Konservativen

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Igor Matovic (bild: shutterstock.com/Von Kollar Peter)

Die Parlamentswahl in der Slowakei brachte herbe Verluste für Regierungspartei Smer (Sozialisten). Die Protestbewegung „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Kandidaten“ (Ol’aNO) gewann mit Igor Matovic souverän mit 25 Prozent und landete auf Platz eins. Die Slowakei, die der Visegrad-Gruppe angehört, will sich unter einem neuen Ministerpräsidenten Matovic nicht dem „Flüchtlings-Verteilungsdiktat“ der EU beugen. 

Die Parlamenstwahl in der Slowakei hat starke Verluste für die linkspopulistische Regierungspartei Smer gebracht. Die von Expremier Robert Fico angeführte und lange Jahre tonangebende Kraft stürzte auf etwa 18 Prozent ab. Hauptgewinner des Wahlsamstags ist demnach die Bewegung Ol’aNO des Unternehmers Igor Matovic.

Damit steht die Slowakei vor einem Regierungswechsel. Die Olano könnte mit drei anderen liberalen und konservativen Parteien eine Mitte-Rechts-Koalition bilden. Zusammen kämen sie auf eine Mehrheit von 90 der insgesamt 150 Sitze im Parlament, so Medien übereinstimmend.

Die Sozialdemokraten (Smer) mussten herbe Verluste hinnehmen. Die Partei von Ministerpräsident Peter Pellegrini landete bei 18,4 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Damit dürfte auch dort eine sozialistische Ära vorerst enden: Seit 2006 war die linkspopulistische Partei im Parlament immer stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.

Die Slowakei gehört mit Tschechien, Ungarn und Polen der Visegrad-Gruppe an, die sich – bislang – gegen eine Umverteilung von sogenannten „Flüchtlingen“ innerhalb der EU wehrt. Daran dürfte sich auch unter einem möglichen Ministerpräsidenten Matovic nichts ändern. „Leute, bleibt ruhig – es wird keine Quoten geben, keine illegalen Migranten werden in die Slowakei eingeschleust werden“, versicherte er in einer TV-Debatte. (SB)