Manuela Schwesig in der Dauerschleife: Wir brauchen mehr Geld für den Kampf gegen Rechts

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Manuela SCHWESIG, Ministerpraesidentin Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Imago)

Deutschland steht wegen des Coronavirus und dem erneuten Ansturm von Millionen Migranten kurz vor dem Zusammenbruch. Doch das scheint den linksradikalen Politikern so ziemlich am Arsch vorbeigehen – oder sie nutzen sogar die Gunst der Stunde, um noch mehr Geld für ihren ewigen Kampf gegen Rechts locker zu machen.

Immer wieder ganz vorne mit dabei, wenn’s darum geht, die linke Szene zu unterstützen: Manuela Schwesig.

Nach dem Anschlag von Hanau fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin mal wieder ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland. „Wir brauchen eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Offene Haftbefehle müssten zügig vollstreckt, Zuständigkeiten geklärt und die Ressourcen von Polizei und Geheimdiensten in einer „Task-Force Rechtsextremismus“ gebündelt werden.

Des Weiteren fordert die frühere Bundesfamilienministerin „eine konsequente Beobachtung“ der AfD durch den Verfassungsschutz. „Wenn AfD-Funktionäre auf öffentlichen Versammlungen zu Umstürzen aufrufen, müssen sie sich ihrer Verantwortung gewiss sein, dass dies bei Einzelnen zu Gewalttaten führen kann“, so Schwesig. Die demokratischen Parteien müssten sich auf allen Ebenen auf ein Kooperationsverbot mit der AfD festlegen.

Opfern von Bedrohung und Gewalt will Schwesig Zugang zu einer Opferberatung verschaffen. Dies gelte auch für Betroffene von Hasskampagnen im Internet. „Das hohe Gut der Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, um Rassismus zu rechtfertigen.“

Außerdem müssten zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell besser gefördert werden. „Mehrere Vorschläge dazu hat die CDU immer wieder abgelehnt. Damit muss jetzt Schluss sein“, schreibt Schwesig.

Der Staat habe die Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu fördern.

Der Staat hat aber nicht die Aufgabe, linksradikale Projekte, die einen Umsturz planen, zu unterstützen, Frau Schwesig. (Quelle: dts)

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